Partnersuche und Kampf ums Überleben

Von: smb/sj
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Gewinner und Verlierer auf Jülichs Plakat-Meile an der Großen Rurstraße nach der Wahl. Die FDP tritt schon ein wenig zurück, wenn auch unfreiwillig... Foto: Uerlings
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Hat nichts gebracht: Plakatierer haben Angela Merkel „Zweitstimme FDP“ in den Mund gelegt. Foto: Berners

Kreis Düren. Welche Koalition wird im Bundestag das Steuer übernehmen? Der SPD-Abgeordnete Dietmar Nietan geht davon aus, dass die Koalitionsgespräche „nicht so schnell“ zu einem Ergebnis kommen. „Ich warne alle davor, vorschnell auf den Zug große Koalition aufzuspringen“, sagte er.

Als Mitglied des Landesvorstands ist Nietan in die Verhandlungen eingebunden. Bereits am Montag tagten bis in die späten Abendstunden Landesvorstand und Präsidium. Heute steht ein Treffen der neuen mit der alten SPD-Bundestagsfraktion an, Mittwoch tagt erstmals die neue Fraktion. Es sei zu früh, über den Ausgang der Verhandlungen zu spekulieren.

„Der Markenkern SPD muss erhalten bleiben“, forderte Nietan mit Blick auf eine Koalition. Abstriche bei Themen der sozialen Gerechtigkeit dürfe es nicht geben. Mitgliedern und Wählern dürfe nicht vor den Kopf gestoßen werden.

Auch für Oliver Krischer (Grüne)wird es eine arbeitsreiche Woche. Montag ist er mit dem Zug nach Berlin gereist, um dort den Ausgang der Wahl zu analysieren. Sein Telefon stand kaum mehr still. „Wir haben die Wahl verloren, das brauchen wir nicht schönreden“, sagte Krischer. In dieser Woche werde diskutiert, wie sich die Grünen auch personell neu aufstellen können. In der Fraktionssitzung am Dienstag wolle man sehr offen reden, am Abend steht ein Treffen der alten und neuen Abgeordneten an. Einer schwarz-grünen Koalition räumt Krischer „keine Perspektive“ ein.

Die Einladung von Angela Merkel zum Gespräch werde seine Partei annehmen, aber im Wahlkampf seien die „Gräben eher tiefer geworden“. Allein in seinem Fachgebiet, der Energiepolitik, sehe er so viele Uneinigkeiten, „dass ich mir nicht vorstellen kann, wie wir zu einer Linie finden sollten“. Krischers Wahlkampf-Resümee: „Wir müssen uns fragen, ob es gut war, ein so detailliertes Programm aufzustellen.“ Mit Blick auf die Steuerpläne seiner Partei: „Vielleicht müssen wir unsere politischen Ziele anders erläutern.“

„Die Wahlsiegerin CDU ist offen für Gespräche. Wichtig für Deutschland sind stabile Mehrheiten“, betont Thomas Rachel. Er ist überzeugt, dass es einen „ausbalancierten Weg“ für eine Koalition gibt. Ob es einen Wunschkandidaten gibt? Diese Frage möchte er nicht kommentieren. Das erste Gesprächsangebot hat die Kanzlerin der SPD unterbreitet. „Solche Gespräche müssen in Ruhe geführt werden“, sagt Rachel.

Egbert Braks spricht von einer „schwierigen Sachlage“ – und meint das desaströse Abschneiden der FDP bei der Bundestagswahl. „Wir müssen den Wählern zeigen, dass es weiter eine liberale Kraft im Land gibt und diese eine Alternative darstellt“, sagte der Kreisvorsitzende mit Blick auf die Kommunalwahl. Der FDP müsse es „von unten“ gelingen, ein eigenes, trennscharfes Profil zu entwickeln.

Die Wirtschaft würde eine schnelle Regierungsbildung begrüßen. „Eine große Koalition ist die einzige realistische Möglichkeit“, findet Hans Harald Sowka, Geschäftsführer der Vereinigten Industrieverbände von Düren, Jülich und Euskirchen (VIV). Schwarz-Grün halte er für unrealistisch. Bei einer großen Koalition hingegen sei mit einer weiteren Belastung des Bundeshaushalts zu rechnen. Zum Mindestlohn sagt er: „Ich halte die Diskussion für überbewertet, da wir bereits für fünf Millionen Arbeitnehmer verbindliche Mindestlöhne haben. Da ist die Milch schon verschüttet.“ Sowka traut aber beiden Parteien zu, die Weichen für die Zukunft zu stellen.

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