Parken wird in Jülich teurer

Von: Volker Uerlings
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Montags bis freitags kostenpflichtig, samstags drei Stunden lang nicht: die Abstellplätze auf dem Parkdeck Zitadelle Jülich. Das könnte sich ändern, weil die Stadt mehr Geld braucht. Foto: Uerlings

Jülich. Das Ziel ist klar, der Weg noch nicht so recht. Die Stadt hat in ihrem Doppelhaushalt 2013/2014, der noch immer auf seine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht wartet, die Erhöhung der Parkplatzgebühren festgeschrieben. Insgesamt 35.000 Euro sollen die Innenstadt-Besucher, die ihren Pkw abstellen, ab 2014 mehr zahlen.

Die Stadtverwaltung hat nun vorgeschlagen, die Gebühren um durchgängig 20 Prozent zu erhöhen. Darüber haben die Kommunalpolitiker in naher Zukunft ebenso zu befinden wie über den möglichen Wegfall des kostenlosen Parkens an Samstagen. So viel steht nach kurzer Diskussion im Haupt- und Finanzausschuss fest: Am parkgebührenfreien Samstag will eine politische Mehrheit wohl nicht rütteln.

Warum soll diese kundenfreundliche Maßnahme abgeschafft werden? Die Bündnisgrünen haben den Antrag gestellt. Im Ausschuss vergangene Woche, als sie ein wenig Gegenwind verspürten, erklärte das Fraktionschef Jürgen Laufs mit der „Abschaffung einer Ungleichbehandlung“. Während nämlich zum Beispiel auf dem größten innerstädtischen Parkplatz – dem „Deck“ an der Zitadelle – dreistündiges Parken nichts kostet, müssen alle, die ihr Fahrzeug eine Etage tiefer in der Tiefgarage abstellen, sehr wohl Gebühren bezahlen.

„Ich sehe das kostenlose Samstag-Parken nicht als Standortvorteil“, setzte Laufs nach, denn bei maroder Haushaltslage müsse die Konsolidierung schließlich irgendwo beginnen. Ausdrücklich gegen diesen Vorschlag bezogen Jül, SPD und CDU Stellung. In den nächsten Wochen – und nicht am Dienstag im Stadtrat, dessen öffentliche Sitzung um 18 Uhr beginnt – werden die Kommunalpolitiker alle Vorschläge bewerten und eine Entscheidung treffen.

2012 hat die Stadt Jülich nach Mitteilung der Verwaltung an den Parkscheinautomaten in der City knapp 343.000 Euro eingenommen. Kernstadtnah sind 50 Cent je halbe Stunde zu bezahlen, für die übrigen ausgeschilderten Stellplätze 25 Cent he halbe Stunde. Wenn diese Sätze auf 60 und 30 Cent pro halbe Stunde erhöht würden, wären Mehreinnahmen von 68.000 Euro realistisch – und die Vorgabe im Haushalt (35.000 Euro) übererfüllt. 9000 Euro muss man allerdings wiederum abziehen, denn so viel kostet es, die Automaten umzustellen und die Gebührenschilder zu ändern.

Eine weitere Möglichkeit sieht die Verwaltung in der Erhöhung der Park-Tarife auf dem Deck und in der Tiefgarage an der Zitadelle. 10 Cent oben und 5 Cent unten je halbe Stunde brächten insgesamt 36.000 Euro Mehreinnahmen.

Schließlich hat die Verwaltung auch den Grünen-Antrag betriebswirtschaftlich geprüft: Die Abschaffung des kostenlosen Parkens an Samstagen dürfte netto rund 50.000 Euro mehr einbringen.

Alle drei Varianten erfüllen die Haushaltsvorgabe. An mindestens einer der Stellschrauben muss gedreht werden, um die im Doppeletat 2013/14 geplanten Mehreinnahmen auch zu erzielen. Das will gründlich überlegt sein und wird daher in den Fachausschüssen beraten. Der Stadtrat nimmt am Dienstag die von der Verwaltung gelieferten Berechnungsgrundlagen nur zur Kenntnis.

Dafür dürften am Dienstagabend alle verfügbaren Informationen über die geplante Schließung der geburtshilflichen und gynäkologischen Abteilung am St. Elisabeth-Krankenhaus auf den Tisch kommen. Im Haupt- und Finanzausschuss gab es die dringende Bitte an Bürgermeister Heinrich Stommel, zu diesem wichtigen Thema die Tagesordnung zu erweitern.

Außerdem soll es Informationen aus erster Hand über den auf dem Gelände des Forschungszentrums gelagerten hochradioaktiven Abfall geben. Wie ebenfalls in dieser Zeitung berichtet, erhält das Forschungszentrum Jülich bis zum 30. Juni vorerst keine weitere Genehmigung für die Zwischenlagerung der 152 Castor-Behälter vom Bundesamt für Strahlenschutz. Was das konkret bedeutet, welche Folgen daraus resultieren, wollen die Stadtverordneten genauer wissen.

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