Opposition fordert Anhebung der Steuern

Von: gep
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Aldenhoven. Mit dem Antrag, die beiden Grundsteuern und die Gewerbesteuer in Aldenhoven anzuheben, versucht die CDU-Oppostion die neue Mehrheit aus SPD, FDP und FWG unter Druck zu setzen.

Dem Hauptausschuss, der am Donnerstag, 6. Mai, ab 18 Uhr im Rathaus tagt, liegt ein Antrag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Paffen vor, wonach der Hebesatz der Grundsteuer A auf 245 (bisher 230) Punkte, der Grundsteuer B auf 395 (391) und der Gewerbesteuer auf 420 (413) erhöht werden. Paffen begründet dies damit, dass durch Mehreinnahmen die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2010 erreicht und zugleich die Vereins- und Jugendförfderung förderung sichergestellt werden müsse.

Deshalb sei, so Paffen, eine „nachhaltige Erhöhung” der Hebesätze rückwirkend zum 1. Januar „absolut unvermeidlich”. Diese verbessere auch die Chancen Aldenhovens, in den Genuss einer Förderung für finanzschwache Kommunen zu kommen. Paffen: „Nur dem wird geholfen, der sich auch selbst hilft.”

Eine von Bürgermeister Lothar Tertel beantragte Anhebung, die rund 70.000 Euro mehr in die Kasse gebracht hätte war Mitte Dezember 2009 von der neuen Mehrheit im Rat abgeschmettert worden, weil dies konjunkturpolitisch „kontraproduktiv” sei. Mit dieser grundsätzlichen Position gegen die Fraktionen der Dreier-Allianz auch in den Hauptausschuss.

Wie SPD-Fraktionschef Udo Wassenhoven erklärt, gehe es nicht an, den Privathaushalten und den Unternehmen „noch mehr Euro aus der Tasche zu ziehen”. FDP-Vormann Willi Zander kritisiert, dass der CDU „nichts weiter einfällt, als Bürgern und kleinen Gewerbetreibenden in die Tasche zu greifen” und „das ist mit uns nicht zu machen”.

Und FWG-Chef Dieter Froning bezeichnet den CDU-Antrag als „vollkommen überflüssig” und fragt: „Möchte die CDU sparen?” Im Antrag der Union, so merkt Zander an, finde sich nicht die Alternative, die Sparen heiße. Denn, so der Freidemokrat, es „ist klar, dass gespart werden muss”.

Dem Hauptausschuss liegt eine Liste aller freiwilligen Leistungen der Gemeinde im Haushaltsentwurf 2010 vor, die etwa von 3000 Euro für Altersjubiläen bis zu 1000 Euro für die Zustandsprüfung von Bäumen reichen. In der Summe umfassen diese freiwilligen Ausgaben 564400 Euro, die bei der Kommunalaufsicht beim Kreis Kreis Düren und der Bezirksregierung Köln zur Disposition stehen.

Da die Gemeinde wegen eines rechnerischen Fehlbetrags von derzeit 8,3 Millionen ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) erstellen muss, um mittelfristig wieder in die schwarzen Zahlen zu kommen, steht sie unter verschärfter Beobachtung.

Sozialdemokrat Wassenhoven erinnert an die jüngsten Aussagen des Kölner Regierungspräsidenten (RP) Hans Peter Lindlar, dass die Städte und Gemeinden „eine unverhältnismäßige Zurückhaltung” bei der Anhebung von Steuern und Gebühren an den Tag legten.

Aber „der RP misst uns nicht an einer Steuererhöhung”, sieht Froning durchaus noch Handlungsspielraum vor Ort. Er erinnert aber auch daran, dass es nach dem Dezember-Beschluss der Dreier-Allianz „eine offene Option” ist, bis zur Jahresmitte erneut über die Hebesätze zu befinden.

Bei den Einsparungen wollen die Liberalen „versuchen, die Last auf alle Schultern zu verteilen”, sagt Zander. Auch die FWG will bei den freiwilligen Leistungen „von jedem etwas einfordern”, aber die soziale Wertigkeit der Ausgaben berücksichtigen. Wassenhoven hält es zudem für „schlichtweg falsch”, bei dreistelligen Beträgen etwa für Vereine Einschnitte vorzunehmen. Unter dem Strich sei das Einsparpotenzial „sehr gering”. Er sieht die Kommune in einem „Spagat”: Einerseits müsse massiv gespart werden, wie es die Aufsichtsbehörden forderten, andererseits drohe „der Zusammenbruch des kulturellen Lebens”. Sein Fazit ist: „Alleine kommen wird aus dieser Misere nie mehr heraus.” Und er nimmt zugleich auch Kreis , Land und Bund in die Spar-Pflicht.
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