Aldenhoven - Oberverwaltungsgericht kippt die Bagatellgrenze

Oberverwaltungsgericht kippt die Bagatellgrenze

Von: gep
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Leitungswasser für die Bewässerung des Gartens ist kein „Abwasser“. Foto: imago

Aldenhoven. Für Wasser, das nachweislich zur Bewässerung des Gartens verwendet worden ist, darf die Gemeinde Aldenhoven keine Schmutzwassergebühren erheben. Auch geringe Mengen müssen bei der Gebührenberechnung abgezogen werden.

Dies geht aus einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster (Az. 9 A 2646/11) hervor, das über einen Bielefelder Fall zu entscheiden hatte.

FWG sieht sich bestätigt

Damit sieht sich die Freie Wählergemeinschaft (FWG) Aldenhoven in ihrer Einschätzung, die seinerzeit gegen die sogenannte Bagaltellgrenze für Schwundmengen in der Abwassersatzung der Gemeinde votiert hatte.

Nach Angaben von Bürgermeister Lothar Tertel sind etwa 300 Haushalte betroffen. Mit Hilfe einer neuen Mustersatzung des Städte- und Gemeindeverbandes NRW werde die kommunale Satzung angepasst. Die Haushalte müssten allerdings auf ihre Kosten eine Ableseeinrichtung installieren, die den gesetzlichen Anforderungen genüge.

Der 9. Senat des OVG kommt zu dem Schluss, dass die Frischwassermengen, die für die Gartenbewässerung verwendet worden sind, bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren in Abzug zu bringen sind.

In der Stadt Bielefeld konnten bisher erst Mengen von über 20 Kubikmetern abgezogen werden. In Aldenhoven liegt die Bagatellgrenze bei 15 Kubikmetern.

Eine Bagatellgrenze für die Abzugsmenge sei nicht durch hinreichende sachliche Gründe gerechtfertigt, erklärten die Verwaltungsrichter.

Der mit der Berücksichtigung geringerer Abzugsmengen verbundene Verwaltungsaufwand könne, so führt das OVG aus, dadurch eingegrenzt werden, dass der Nachweis der Abzugsmengen dem Gebührenpflichtigen auferlegt werde.

Einer Bagatellgrenze sei jedenfalls, heiß es in dem Urteil, dann rechtswidrig, wenn der Gebührenpflichtige durch einen eigenen Wassermesser auf seine Kosten die Wasserschwundmengen gegenüber der Kommune konkret nachgewiesen habe. Bei der Berechnung von Schmutzwassergebühren wird nach dem so genannten Frischwassermaßstab (Frischwasser = Abwasser) verfahren.

Nach Angaben des FWG-Fraktionsvorsitzenden Dieter Froning hätten bereits im Jahr 2010 etwa 500 Haushalte um insgesamt bis zu 30.000 Euro entlastet werden können, wenn es keine Bagatellgrenze in der Satzung gegeben hätte. Die Regelung sei seinerzeit im Gemeinderat mit den Stimmen von CDU, UsA, FDP und Bürgermeister Tertel festgeschrieben worden, obwohl es, so fügt Dieter Froning, nur eine Kann-Bestimmung gewesen sei.

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