Nur die CDU lehnt den Linnicher Haushalt ab

Von: ahw
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Kämmerer Hans-Josef Corsten (r.) und Volkmar Heinen von der Finanzverwaltung zeigen, was in Linnich zu holen ist. Foto: Wolters

Linnich. Gegen acht Stimmen aus Reihen der CDU-Fraktion und bei einer Enthaltung hat der Linnicher Stadtrat am Donnerstag mit großer Mehrheit den Haushalt für das laufende Jahr und das Haushaltssicherungskonzept (HSK) bis 2021 verabschiedet.

Das Zahlenwerk hat ein Volumen von mehr als 30 Millionen Euro und schließt mit einem Fehlbetrag von gut zwei Millionen Euro ab. Die Kreditaufnahme für geplante Investitionen wurde auf knapp 770.000 Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Sicherung der Liquidität in Anspruch genommen werden dürfen, beträgt satte 29 Millionen Euro. Die Sätze der Kommunalsteuern werden wie angehoben: Grundsteuer A auf 290 Punkte (2013: 237), Grundsteuer B 460 (427) und Gewerbesteuer 430 Punkte (426).

In ihren Haushaltsreden artikulierten die Fraktionsvorsitzenden die Auffassung zu dem Zahlenwerk. Hans-Friedrich Oetjen (SPD), gleichzeitig Vorsitzender des Finanzausschusses, hatte „so eine Haushaltsberatung nicht nicht mitgemacht“. Gleichwohl benutzte er mehrfach den Begriff „alternativlos“, als er die notwendige Schritte zur Gesundung der städtischen Finanzen aufführte, womit gleichzeitig Verantwortung gezeigt werde, die Situation zu bewältigen. Aber so wie derzeit mache die Finanzpolitik keinen Spaß.

Karl-Heinz Hilfert (Bündnisgrüne) signalisierte Zustimmung für das schlüssige Zahlenwerk, auch wenn seine Fraktion von der „inhaltlichen Ausgestaltung nicht begeistert“ sei. Immerhin seien die notwendigen Steuererhöhungen auf einem moderaten Niveau gehalten worden. „Linnich darf nicht Nideggen werden“, müsse sich der neue Stadtrat auf schwierigste Etatverhältnisse einstellen.

Dr. Klaus Selter (FDP) beklagte den chronischen Geldmangel, hervorgerufen durch exorbitante Umlagen und Pflichtaufgaben. Um einen geringen Spielraum zu erzeugen, empfahl er die Reduzierung von Standards, um damit an anderer Stelle eine erhöhte Flexibilität zu erreichen. Mit dem moderaten Dreh an der Steuerschraube beweise Linnich Augenmaß. Überlegungen und Gespräche zur interkommunalen Zusammenarbeit seien dringend erforderlich. Kleinere Beispiele hätten hier bereits einen positiven Effekt gezeigt.

„Das System kann so nicht stimmen, hier ist etwas falsch. Es muss verändert werden“, äußerte Hartmut Mandelartz (PKL) einerseits Fundamentalkritik, und erhob dabei den Finger Richtung Düren, um dort anzuzeigen, „dass es so nicht weitergeht“. So kreidet er unter anderem den Verwaltungskostenzuschuss der Indeland GmbH und das Sponsoring des TTC Indeland als Negativbeispiele an. Doch müsse man mit Kritik aufpassen, denn derjenige, der eine große Schuld an der angespannten finanziellen Lage trage, entscheide über die Genehmigung des Etats.

Als „nicht prüffähig“, verurteilte Hans-Willi Dohmen (CDU) den Etat, der einen Eindruck von Beliebigkeit vermittle. Weiterhin monierte der ehemalige CDU-Vormann, dass dem Rat ein Gesamtabschluss und ein Beteiligungsbericht vorenthalten würden, Auch die Entlastung des Bürgermeisters für 2013 fehle. Durch solche unzureichenden Rahmenbedingungen werde der „Kontrollauftrag des Rates empfindlich gestört“, weshalb die CDU-Fraktion den Haushalt ablehne.

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