Rheinisches Revier - NRW muss vorerst mit insgesamt drei Schlichtungsordnungen leben

NRW muss vorerst mit insgesamt drei Schlichtungsordnungen leben

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Rheinisches Revier. „Selten habe ich eine solch bizarre Diskussion erlebt“. Heinrich Spelthahn, Vorsitzender des Vereins Rheinische Initiative Bergschaden (RIBS), hat keinen Zweifel, wer Gewinner und wer Verlierer einer Diskussion im Unterausschuss Bergbausicherheit im Landtag von NRW über die neue Schlichtungsordnung Bergschäden war.

Verlierer sind für den Bergrechtsexperten das Land NRW und die Geschädigten, Gewinner die RWE Power AG. Einziger Lichtblick waren nach Spelthahns Ansicht die beiden CDU-Abgeordneten Josef Wirtz (Jülich) und Dr. Gerd Hachen (Erkelenz): Sie allein hätten die Würde des Parlaments gewahrt.

Für die Bergbauunternehmen sprach nur der Vertreter der Braunkohle. Michael Eyll-Vetter machte so deutlich, um was es ging: Um Vorteile für RWE Power. Eyll-Vetter machte aus seiner Geringschätzung für das parlamentarische Gremium keinen Hehl, auch wenn er beteuerte: „Ich respektiere jeden einzelnen Abgeordneten und die Demokratie“. Eyll-Vetter zerstörte auch die letzte Illusion: Der Ausschuss könne die Beschlüsse des Braunkohlenausschusses Köln nicht aufheben. Immerhin sind die Bezirksregierung Köln und der Braunkohlenausschuss Einrichtungen des Landes und unterstehen der Aufsicht des Landes. RWE Power AG wisse, wo seine „Fans“ sitzen, resümierte Heinrich Spelthahn fast resigniert. Wie könne es sein, dass der Landtag unzuständig ist, das nachgeordnete Gremium aber wohl? Nicht der einzige logische Widerspruch in der Debatte.

Dr. Gerd Hachen fand die für ihn richtige Antwort: „Ich will nicht, dass diese Schlichtungsordnung mit meinem Namen verbunden ist“, formulierte er seinen Protest, der allerdings weder bei Grünen, noch SPD Anklang fand. Josef Wirtz (CDU) nahm die Mitarbeiter des Ministeriums in Schutz: Der Minister Duin habe seine Mitarbeiter alleine gelassen, ganz anders als es vor acht Jahren Ministerin Thoben getan habe.

Dabei wurden alle Politiker nicht müde zu betonen, dass die Debatte eigentlich nicht stattfinden dürfe. Das Land NRW habe ja gar keine Zuständigkeit.

Das hatten Reiner Priggen (Grüne), Josef Hovenjürgen und Josef Wirtz (beide CDU) 2009 noch ganz anders gesehen. Saarland (CDU-geführt) und Niedersachsen (SPD-geführt) sehen das heute immer noch ganz anders. Dort hat die Politik immer noch das letzte Wort, in NRW seit neuestem nicht mehr.

Als Kompromiss gefeiert

Die Grünen-Abgeordnete Gudrun Zentis (Düren) feierte das Ergebnis als „Kompromiss“, bei dem jeder habe nachgeben müssen. Dem widerspricht Spelthahn diametral. Es gebe in der Tat keinen einzigen Fortschritt für die Geschädigten und zudem einen Text-Wirrwarr, das nur Juristen erfreuen könne. Zentis feierte auch, dass die Anrufungsstelle nunmehr Schlichtungsstelle heiße. Uli Behrens (Sprecher der Geschädigten) lobte Kaffee und Atmosphäre in den Gesprächen mit RWE Power. „Kann man ein Verhandlungsergebnis schärfer kritisieren“, fragt Spelthahn.

„Bergbau ist die einzige Wirtschaftsbranche, die das Recht hat, andere zu schädigen“, urteilt der Jurist. Wenn das im Interesse der Energiesicherheit geboten sei, dann müsse man wenigstens den Geschädigten helfen, fair zu ihrem Recht zu kommen. Dazu gehöre ein faires Schlichtungsverfahren. Davon sei man in NRW weit entfernt. Das Saarland sei da bedeutend weiter, während NRW lieber RWE Power subventioniere.

Spelthahn hofft, dass der neue Landtag die Gewichte zwischen Land und RWE wieder zurecht rücken werde. Der Kandidat der SPD im Nordkreis Düren, Fred Schüller, wisse, wie RWE Power mit Geschädigten umspringe. Ihm könne man nichts vormachen.

Die Kompetenz des Braunkohlenausschusses wird derzeit kritisch vom OVG Münster (11 E 587/16) begutachtet. Juristen zweifeln nicht, dass das Gericht feststellen wird, dass der Braunkohlenausschuss Köln keinerlei Kompetenz für die Regelung einer Schlichtung Bergschäden hat. Bis dahin werde man in NRW mit drei verschiedenen Schlichtungsordnungen leben müssen. Und man dürfe gespannt sein, wie RWE Power versuchen werde, den Kläger zu veranlassen, die Beschwerde zurückzunehmen.

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