Niederzier im Minus: 70 Prozent Einnahmen fließen an den Kreis

Von: Jörg Abels
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Niederzier. Als Niederziers Bürgermeister Hermann Heuser vor Jahresfrist über eine exorbitant hohe Kreis- und Jugendamtsumlage klagte, die 2012 dazu führen wird, dass die Gemeinde 70 Prozent ihrer Einnahmen ans Kreishaus überweisen muss, warf Landrat Spelthahn ihm vor, mit langen Stangen im Nebel zu stochern.

Jetzt ist es Fakt: Obwohl die Kreisumlage stabil bleibt und die Jugendamtsumlage um fünf Prozent sinkt, muss die Gemeinde Niederzier nach hohen Gewerbesteuernachzahlungen in Vorjahren knapp 20 Millionen ihrer Gesamteinnahmen von rund 28,4 Millionen Euro und damit rund 70 Prozent abgeben. „Wir sind auf diese fast punktgenaue Vorhersage nicht stolz”, betonte Heuser, „erwarten auch keine Entschuldigung, dürfen aber unterstreichen, dass auch wir die Haushaltssystematik beherrschen”.

Insgesamt steigt die Kreisumlage der Gemeinde im laufenden Jahr um 6,4 Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Umlage erreicht mit 1428 Euro einen Rekordwert über NRW hinaus, konstatierte Heuser und verwies zum Vergleich auf ähnliche große Kommunen wie Kreuzau (594 Euro), Langerwehe (611 Euro) und Aldenhoven (716 Euro), die weitaus weniger abtreten müssen. „Die Bürger von Niederzier haben deshalb auch mehr als alle anderen das Recht, den Kreis zu einem sparsamen Umgang mit den zur Verfügung gestellten Mitteln immer wieder zu ermahnen”, stellte Heuser fest.

Für den Haushalt der Gemeinde hat die Rekordumlage gravierende Folgen. Erstmals seit Jahren rutscht der Etat ins Minus. Nach einem Plus von 2,75 Millionen Euro in 2010 und einem prognostizierten Überschuss von1,5 Millionen Euro in 2011 erwartet Heuser für das laufende Jahr ein Minus von knapp 13 Millionen Euro, das allerdings aus Rücklagen aufgefangen werden kann. Ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht erforderlich, weil das Minus in den kommenden Jahren wieder deutlich zurückgehen wird. Eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich, die Gemeinde bleibt auch im fünften Jahr in Folge schuldenfrei. Trotzdem wird auch die Gemeinde Niederzier überlegen müssen, welche Dienste sie langfristig noch anbieten kann, kündigte Heuser an.

Trotz der ungünstigen Rahmenbedingungen, die infolge der Energiewende und sinkender Gewerbesteuerzahlungen von Tagebaubetreiber RWE Power noch verstärkt werden, will Heuser die Vereinszuschüsse nicht kürzen und kündigt Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von 6,8 Millionen Euro an. Schwerpunkte liegen im Ausbau der U3-Plätze in den Kitas, Erschließung neuer Gewerbeflächen, Sanierungen und Erneuerungen im Kanlanetz, aber auch in der Errichtung weiterer Photovoltaikanlagen und Urnenstelen auf Friedhöfen sowie in der Gebäudesanierung.

Eklat im Rat um Benennung des Hartmut-Nimmerrichter-Platzes

Zu einem Eklat kam es im Gemeinderat bei der von der SPD-Fraktion beantragten Benennung des Zentralen Platzes der „Neuen Mitte” nach dem 2007 verstorbenen Bürgermeister Hartmut Nimmerrichter (SPD). Während die Grünen den Antrag unterstützten, forderte die CDU ohne weitere Ausführungen eine geheime Abstimmung.

SPD-Chef Ortwin Clever reagierte empört. Er spricht von „unwürdigem Geschacher”. Die CDU spreche einem Menschen, der sich viele Jahre um die Gemeinde verdient gemacht habe, die Anerkennung seines Lebenswerks ab, das Niederzier bis heute positiv präge und seine Spuren hinterlassen habe. „Das Verhalten der CDU ist nicht nur völlig unverständlich, sondern abstoßend und Ehrabschneidend”, zürnt Clever.

Das Ergebnis: 17 Ja-, sieben Nein-Stimmen bei einer Enthaltung. Die Benennung soll am 9. März erfolgen.

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