Nichts geht mehr: Finanzielle Lage Jülichs ist ein Desaster

Von: Volker Uerlings
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Der Pleitegeier lauert schon auf dem Rathausdach: In 2009 prognostiziert der Jülicher Kämmer ein sattes Defizit: 3,7 Millionen mehr als erwartet, insgesamt 7,9 Millionen Euro. Foto: Uerlings/Montage: Horst Thomas Foto: Uerlings/Montage: Horst Thomas

Jülich. Die finanzielle Lage der Stadt Jülich ist ernst - und hoffnungslos. Das sagt einer, der es wissen muss: Kämmerer Andreas Prömpers. Dem Haupt- und Finanzausschuss legte er seinen Kassensturz vor. Das Defizit 2009 wird größer und wächst um 3,7 Millionen auf 7,9 Millionen Euro. Im nächsten Jahr sieht es noch übler aus.

Prömpers: Ein Haushaltsausgleich dürfte „innerhalb der nächsten Jahre nicht mehr erreicht werden können”.

Der dickste Batzen fehlt bei der Gewerbesteuer. Der Haushaltsansatz von 14 Millionen Euro wird aktuell um netto 2,9 Millionen Euro unterschritten. Nach den Erkenntnissen des Finanzverantwortlichen im Rathaus seien die Ursachen „nicht in der Wirtschaftskrise zu suchen, sondern eher in firmeninternen Problemen” und Umstrukturierungen.

Bürgermeister Heinrich Stommel verdeutlichte, dass es andere Kommunen, in denen die Automobil- und deren Zuliefer-Industrie zu Hause sind, noch ärger trifft. „Da gibt es Fälle, in denen die Ansätze von 26 Millionen Euro auf jetzt 6 Millionen gesunken sind.”

In Jülich summieren sich freilich weitere Verschlechterungen auf ein dickes Minus. Beim Anteil an der Einkommensteuer erwartet der Kämmerer 600.000 Euro weniger als geschätzt. Zudem hätten die Stadtwerke 2008 keinen Gewinn erwirtschaftet, so dass Einnahmen von 200.000 Euro entfallen. Macht in der Summe 3,7 Millionen Euro. Da der Haushalt ohnehin mit einem Defizit von rund 4,25 Millionen Euro „geplant” war, die durch einen Griff in die Rücklage ausgeglichen werden, sieht´s nun zappenduster aus.

Der Entwicklung könnte man mit einer Haushaltssperre entgegenwirken, sagte Andreas Prömpers, um selbst einzuschränken: Weil das Haushaltsjahr weit fortgeschritten ist, seien mögliche Verbesserungen aber gering. Damit muss sich dann der neue Stadtrat befassen, der sich Ende Oktober konstituiert.

Das Gremium hat auch die Aufgabe, mit den in 2010 zu erwartenden „Miesen” umzugehen. 7,3 Millionen sind es laut Finanzplanung. Der Kämmerer rechnet zudem mit 600.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen und weiteren drei Millionen Euro, die beim Anteil an der Einkommensteuer wegbrechen. Ein Haushaltssicherungskonzept ist unvermeidbar, wobei ein ausgeglichener Haushalt innerhalb von Jahren unmöglich erscheint.
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