„Netzwerk Bergschäden” fordert Beweislastumkehr

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Bergbauschäden - oder nur ein Riss in der Straße? Das muss im Zweifel ein Gutachter entscheiden. Foto: Abels

Hambach. Bürgerinitiativen, politische Gruppierungen, Gutachter, Politiker und einzelne Betroffene aus den Tagebaugebieten Garzweiler, Hambach und Inden haben in Hambach ein „Netzwerk Bergschäden” gegründet, das sich im rheinischen Braunkohlerevier für Tagebau-Geschädigte einsetzen will.

Die rund 20 Netzwerker wollen, dass betroffene Hauseigentümer schneller zu einer Entschädigung kommen.

Dazu fordert das Netzwerk eine Umkehr der Beweislast im Bundesberggesetz: Der Tagebaubetreiber RWE Power müsse beweisen, dass ein Gebäudeschaden nicht von ihm verursacht sei. Derzeit liege die Beweislast beim Hausbesitzer.

Bei einer ersten Schadensprüfung liege alles in der Hand von RWE sagte Peter Immekus, selbst Sachverständiger für Bergschäden. Der Konzern beauftrage einen eigenen Gutachter, der häufig vom Schreibtisch aus feststelle, dass „per se kein Bergschaden an dieser Stelle auftreten kann”.

Hausbesitzer, die Entschädigungen mit Gegengutachten einklagen wollen, brauchten viel Geld und gute Nerven. Dass bei der Braunkohle die Beweislast beim Geschädigten liege, verstehe kein Mensch.

Im Steinkohlerevier müsse ein Zechenbetreiber nachweisen, dass er für einen Gebäudeschaden nicht verantwortlich sei. Für eine andere Regelung im Tagebau werde das Netzwerk massiv Lobbyarbeit betreiben. In dem Rahmen sei auch ein großes Bergschadensforum mit RWE und Betroffenen Ende Mai geplant.

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