Jülich - Nach Knöllchen: Streit ums Gehwegparken

Nach Knöllchen: Streit ums Gehwegparken

Von: hfs
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Mit 20 Euro wird der Halter dieses Pkw belangt. Denn das Parken auf Bürgersteigen – wie hier in der Winterbachstraße – ist verboten, selbst wenn das Fahrzeug nur wenige Zentimeter auf dem Gehweg steht. Foto: hfs.

Jülich. Manfred Wählen aus Lich-Steinstraß spricht von „gezielter Abzocke“. Der Leiter des Jülicher Ordnungsamtes, Hans Pinell, pocht dagegen auf die Einhaltung des § 12 der Straßenverkehrsordnung (StVO). „Danach ist es nicht erlaubt, auf Gehwegen zu parken.“ “

Das aber geschieht laut Wählen in seiner Wohnstraße, der Winterbachstraße, hin und wieder. „Aber aus Eigenverantwortung heraus, und die wurde und wird bestraft. Wer die Straße befährt, stellt fest, dass in dieser Nebenstraße des Wohngebiets geparkt wird. Denn Parkbuchten oder Parkstreifen gibt es nicht. Wenn dann in manchen Abschnitten der Straße Autos gegenüberliegend geparkt wird, „führt dies zu einer erheblichen Verengung der Fahrbahn, und damit zu einer entsprechenden Unfallgefahr“, betont Wählen.

Dann haben größere Fahrzeuge wie die Müllabfuhr, die Feuerwehr oder der Rettungsdienst möglicherweise nicht mehr genügend Platz zur Durchfahrt. Dass der Bürgersteig trotz der geparkten Pkw noch breit genug sei, damit Fußgänger diesen gefahrlos passieren können, dies hebt Wählen hervor. „Zudem werden die Bürgersteige doch fast nur von den Anwohnern oder deren Besuchern genutzt.“

Amtsleiter Pinell widerspricht Wählen: „Wir, unsere Politessen, sind für die Überwachung der Verkehrsregeln verantwortlich. Parken, auch wenn es nur wenige Zentimeter auf einem Gehweg sind, ist verboten.“ Ausnahmen sind bei entsprechender Beschilderung gestattet, wie zum Beispiel in Jülichs Innenstadt in einem Bereich der Neußer Straße oder der Theodor-Körner-Straße.

Die stellvertretende Ordnungsamtsleiterin Kim Spenrath kennt die Verhältnisse auf der Winterbachstraße. Dort habe ein Mitarbeiter an zwei Tagen kontrolliert und Knöllchen verteilt. „Bei routinemäßigen Überprüfungen, die wir in allen Ortsteilen machen, sind ihm die Verstöße aufgefallen. Und es waren so viele, dass er nicht alle an einem Tag erfassen konnte.“

Damit widerspricht sie der Aussage von Wählen, dass „mobile Einsatzteams des Ordnungsamtes gezielt nach solchen Parksündern suchen.“ Die Vermutung, die Stadt würde angesichts ihrer Finanzlage ihre Mitarbeiter anweisen, jede noch so kleine Möglichkeit der Einnahmeverbesserung zu nutzen, ist laut Pinell völlig abwegig. „Die Überwachung der StVO ist schon immer gemacht worden.“

Ein Knöllchen kostete früher zehn Euro, jetzt 20 Euro. Durch Parkvergehen und den daraus geahndeten Knöllchen nahm die Stadt Jülich im Jahre 2013 insgesamt 235.000 Euro ein. In dieser Summe sind allerdings auch die aus dem Verwarnungsgeld entstandenen und eingeleiteten Bußgeldverfahren enthalten.

Es kann aber noch teurer werden als 20 Euro, wenn zum Beispiel Einsatzfahrzeugen durch beiderseits geparkte Fahrzeuge das Durchkommen nicht mehr möglich ist. „Dann wird sofort abgeschleppt, dann ist die Seite betroffen, an der die wenigsten Fahrzeuge stehen“, sagt Kim Spenrath. Die Politessen seien in solchen Fällen geradezu zu diesem Schritt verpflichtet. „Tuen sie es nicht, machen sie sich persönlich strafbar.“

Dass das Ordnungsamt auch Anrufe besorgter Bürger entgegennimmt, die durch falsche geparkte Autos im Notfall um Leib und Leben fürchten, auch, dies, so sagen Spenrath und Pinell, sei schon fast an der Tagesordnung. „Die Leute sind sensibler geworden, registrieren und beobachten ihr Umfeld genauer.“

So appellieren denn beide an die Vernunft der Verkehrsteilnehmer. Die Politessen „machen nur ihren Dienst“. Dass sieht auch Manfred Wählen so. „Den Mitarbeitern des Ordnungsamtes ist absolut kein Vorwurf zu machen. Sie tun nur ihre Pflicht.“

Seine Anregung, das Parken auf Bürgersteigen doch einfach zu legalisieren, die dürfte wohl nicht in Frage kommen. Denn dann müssten, so heißt es im Ordnungsamt, zum Beispiel sämtliche Bürgersteig-Untergründe gutachterlicherseits erfasst werden. „Ob sie überhaupt befahrbar sind“, so Pinell.

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