Linnich - Mühlen der Bürokratie hemmen Energiewende

Mühlen der Bürokratie hemmen Energiewende

Von: Antonius Wolters
Letzte Aktualisierung:
Unter Denkmalschutz gestellt:
Unter Denkmalschutz gestellt: Seit 2003 bestehen Pläne, am Rurdorfer Wehr eine Wasserkraftanlage zu errichten. Die Bezirksregierung versagt jedoch dem Projekt die Genehmigung.

Linnich. Die Energiewende hat viele Gesichter: Auf der einen Seite der Solarpark Inden, dessen Genehmigungsverfahren gerade einmal ein halbes Jahr in Anspruch nahm und der nach einer Bauzeit von acht Wochen regenerativen Strom ins öffentliche Netz einspeiste.

Auf der anderen Seite das Wasserkraftwerk am Rurdorfer Wehr, das seit 2003 (!) nicht über das Planungsstadium hinausgekommen ist. Wer sich in diesen Tagen dem Stauwehr an der Rur nähert, spürt förmlich die Kraft des Wassers - zu hören ist die aber auf jeden Fall, wenn der prall gefüllte Fluss mit lautem Tosen gut drei Meter in das tiefer liegende Bett stürzt.

Hier möchte der Elektroingenieur Hubert V. aus dem Kreis Heinsberg, der seinen kompletten Namen mit Rücksicht auf seinen Arbeitsgeber ungern in der Zeitung lesen will, den Bau einer Wasserkraftanlage mit einer Kapazität von 400 Kilowatt, die jährlich rund 2,3 Millionen Kilowattstunden Strom erzeugt - ausreichend für die Versorgung von rund 650 Haushalten oder etwa 2600 Bürgern.

Klassiker unter den Erneuerbaren

Die Wasserkraft ist ein Klassiker unter den erneuerbaren Energiequellen. Die wurde bereits genutzt, als noch keiner an Windräder oder Solarmodule dachte. Noch ein Grund, warum Energiekonzerne die Wasserkraft lieben: Sie ist fast immer verfügbar, auch bei Dunkelheit oder flauem Wind.

Gerade an der Rur, von der etliche Mühlenteiche abzweigen, die dazu genutzt wurden, die Wasserkraft zu diversen Produktionsstätten zu bringen, hat deren Nutzung eine schon Jahrhunderte währende Tradition.

Während Wassermühlen die Kraft der Natur in der Regel mechanisch umsetzten, ist die Stromerzeugung eher unterentwickelt: Gerade einmal 3,2 Prozent trägt sie dazu bei. Das liegt drastisch unter dem Durchschnitt von weltweit rund 16 Prozent.

Vor diesem Hintergrund stellte Investor Hubert V. 2003 in den Linnicher Ratsgremien seine Pläne zum Bau eines Wasserkraftwerks am Rurdorfer Wehr vor.

Diese Idee elektrisierte insbesondere die Bürgerinitiative, die seinerzeit für den Erhalt des Wehres kämpfte, das der Wasserverband Eifel-Rur (WVER) beseitigen wollte, um Wanderfischen wie Lachs oder Aal ein schier unüberwindliches Hindernis aus dem Weg zu räumen und damit die Durchlässigkeit der Rur zu gewährleisten.

Der so genannte „Rückbau” des Wehres musste spätestens dann zu den Akten gelegt werden, seit die Stadt Linnich die Rurdorfer Stauanlage, die der legendäre Aachener Wasserbau-Professor Otto Intze Ende des 19. Jahrhunderts im Auftrag von Mühlenbesitzern an der Rur anstelle eines Vorgängerbaus aus Steinen, Holz und Geflecht geplant und gebaut hatte, als laufende Nummer 79 in ihre Denkmalliste eingetragen hat.

Unterdessen trieb Hubert V., der inzwischen drei dicke Ordner voll mit Schriftverkehr gesammelt hat, die Planung für sein Wasserkraftwerk voran. So standen bei einem Behördentermin Mitte Februar 2008 Vertreter des Denkmalschutzes und der Stadt Linnich dem Projekt positiv gegenüber, aus einer Umweltverträglichkeitsprüfung ließen sich ebenfalls keine Beeinträchtigungen ablesen. Darin wurde sogar eine Verbesserung des bestehenden Zustands konstatiert.

So war V. auch „guten Mutes”, als die Bezirksregierung Köln Anfang Oktober 2008 im Amtsblatt die Offenlage des „Bewilligungsantrags für den Betrieb der geplanten Wasserkraftanlage am Rurdorfer Wehr” veröffentlichte.

Nach der Offenlage, die insbesondere bei Fischerei-Verbänden und angeschlossenen Anglervereinen viele kritische Stimmen auslöste, ließ der private Investor die vorgebrachten Änderungswünsche in die Planung einarbeiten, die der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt wurde.

Die signalisierte im Frühjahr 2009 indes ihre Ablehnung, „da die Planung in grundsätzlicher Hinsicht nicht mit dem Gewässer Rur vereinbar ist”.

Auch als der Antragsteller anbot, Änderungswünsche - sofern begründet - zu erfüllen, habe die Behörde weitere Gespräche abgelehnt, berichtet V.

Der folgende Ablehnungsbescheid aus Köln war die logische Folge, da Bau und Betrieb der Anlage nicht mit der Bewirtschaftung der Rur vereinbar seien. Bei der Entscheidung spielte es vermutlich auch eine gewichtige Rolle, dass die Rur neben Wupper und Dhünn zu den drei Vorrangflüssen in NRW zählt, deren Durchlässigkeit für gefährdete Wanderfische wiederhergestellt werden soll.

An solchen Programmgewässern des Wanderfischprogramms genießt die Durchgängigkeit Priorität gegenüber der Produktion von Strom aus Wasserkraftwerken.

Da der 26-seitige Ablehnungsbescheid vom 30. September 2009 nach Ansicht des Antragstellers „mängelbehaftet ist” - so wurde darin beispielsweise ausgeführt, dass „von der beabsichtigten Gewässernutzung eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit zu erwarten ist” -, nahm sich V. einen Fachanwalt und zog vors Verwaltungsgericht Aachen.

Das dort vorgeschlagene Mediationsverfahren, das von einem Richter moderiert wird, lehnte die Bezirksregierung jedoch ab.

Mit umfangreichen Belegen haben V. und sein Rechtsbeistand zwischenzeitlich in der umfangreichen Klagebegründung die Argumentationskette der Bezirksregierung im Ablehnungsbescheid zu entkräften versucht.

Als die Bezirksregierung darauf mehrere Monate nicht reagierte, erfolgte im Oktober vergangenen Jahres über das Gericht eine Nachfrage in Köln.

Von dort wurde in einem siebenseitigen Schreiben eine weitere Fristverlängerung erbeten, um die vorgebrachten Einlassungen, Begründungen und „neuen Fakten” prüfen und bewerten zu können - Ende offen.

Pikantes Detail am Rande: Zwischenzeitlich hat V. auch die Politik eingeschaltet, die indes bislang ebenfalls vor eine Gummiwand gelaufen ist.

Zunächst versuchte der CDU-Landtagsabgeordnete Josef Wirtz sein Glück in Düsseldorf, während der grüne Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer der Regierungspräsidentin einen persönlichen Besuch abstattete. Fazit deren schriftlicher Stellubngnahme: Die Ablehnungsgrüne sind weiter gültig.”

Fakten geschaffen

Parallel zu den juristischen Scharmützeln hierzulande wurden jenseits der Grenze Fakten geschaffen: 2010 wurde in Maastricht ein Wasserkraftwerk in Betrieb genommen, ein weiteres bei Venlo ist genehmigt.

Das konterkariert allerdings das Argument, wonach ein Kraftwerk zwischen Eifel und Nordsee alle Bemühungen torpedieren würde. Hubert V.: „Es ist ein absurdes Theater.”
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