Jülich - Minister Jäger vermisst klare Front gegen Rechts

Minister Jäger vermisst klare Front gegen Rechts

Von: ptj
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NRW-Innenminister Ralf Jäger spricht beim Frühjahrsempfang der Jülicher SPD im Glashaus. Foto: Jagodzinska
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Im Kreise der Genossen: (v.l.) SPD-Ortsvereinsvorsitzender Harald Garding, MdL Peter Münstermann, NRW-Innenminister Ralf Jäger und MdB Dietmar Nietan.

Jülich. „Wir müssen mehr und intensiver auf unsere Kommunen schauen. Wir müssen ihnen helfen, das geht nur über den Schlüssel in Berlin.“ Dies betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger, der auf Einladung der Jülicher SPD zum traditionellen Frühjahrsempfang im Glashaus des Brückenkopf-Parks sprach.

Er trat mit leichter Verspätung ans Rednerpult, weil er sich für die Demonstranten der Polizeigewerkschaft im Kreis Düren vor den Türen des Glashauses Zeit genommen hatte.

Ortsvereinsvorsitzender Harald Garding stellte in seiner Begrüßung der vielen Gäste über Parteigrenzen hinaus die Überlegung an, die Veranstaltung im kalendarischen Frühling bei Minusgraden in „Wintertreff“ umzubenennen. Das zweite Grußwort sprach Dietmar Nietan (MdB), der dazu ermunterte, „Alternativen bis zum Ende durchzudenken“, den „Königsweg“ gäbe es allerdings nicht.

In seiner Rede ging Jäger, der „bedauerlicherweise hauptsächlich Sparhaushalte aufstellt und Bankengespräche führt“, detailliert auf die dramatische Lage ein, wenn eine der 396 Kommunen völlig überschuldet „aus dem Boot fällt, in dem wir alle sitzen“. Deshalb „haben wir 1,3 Milliarden Euro zusätzlich an kommunale Haushalte gegeben“, führte der Minister weiter aus. Es ginge also darum, „das dicke Brett in Berlin zu bohren. Der Bund soll Soziallasten der Kommunen mit tragen“, forderte Jäger.

Zum Thema Sicherheit, das hauptsächlich „mit dem Gefühl“ wahrgenommen werde, führte er die zahlenmäßig gesunkenen Gewalttaten und Jugendkriminalität in NRW an, wo „wir schon sehr sicher leben“. Gesunken sei auch die Zahl der Wohnungseinbrüche mit leicht über 800 im Zeitraum von 2011 bis 2012. Natürlich verletze der emotionale Schaden die Menschen nachhaltig. Als Polizei-Landeschef betonte der Innenminister die überregionale Zusammenarbeit der Polizei, die „ganz viel gegen Wohnungseinbrüche macht“. Er appellierte an seine Zuhörer, etwa Fenster und Türen besser zu sichern, im sozialen Umfeld mehr aufeinander zu achten und lieber „einmal zu viel als einmal zu wenig den Notruf 110 zu wählen“.

Einen weiteren bedauerlichen Wert der Statistik sprach Jäger an: Über 585 Verkehrsteilnehmer kämen jährlich NRW-weit im Straßenverkehr ums Leben, „weil Leute Regeln nicht einhalten“. Vor allem die Raser forderte er auf, sich an den Tagen des angekündigten Blitzmarathons „mal an die Regeln zu halten und vielleicht auch danach“. Mit diesen Aktionen wolle die Polizei „den Kopf, nicht das Portemonnaie erreichen“.

Mehr Rückhalt gewünscht

Vor dem Hintergrund der fehlenden Zustimmung zu einem NPD-Verbot durch die Bundesregierung nahm Jäger persönlich Stellung: „Der Rechtsstaat ist der Schuster, der die Springerstiefel immer neu besohlt. Diese Partei ist eine Gefahr für die Demokratie und nicht nur eine Dummheit.“ Von der Kanzlerin Angela Merkel hätte sich Jäger „etwas mehr Rückhalt gewünscht“.

Kaum zu ertragen

Das Thema Mindestlohn lag ihm besonders am Herzen: „Dass Leute, die den ganzen Tag schuften, am Ende des Monats von ihrem Lohn nicht leben können, ist für mich kaum zu ertragen.“ Jäger nannte die Alternative Vermögenssteuer, „wie es sie früher einmal gegeben hat. Ohne deren Modifikation wären die Einnahmen um 3,5 Milliarden höher und der Landeshaushalt damit ausgeglichenen“. Dringend forderte der Jäger dazu auf, sich die Frage zu stellen: „Ist dieser Staat auskömmlich finanziert oder nicht?“ und am 22. September zur Wahlurne zu gehen.

Der Landesinnenminister zeigte sich aber nicht nur in Angelegenheiten seines Ressorts beschlagen. Jägers Antwort auf die Frage im persönlichen Gespräch mit dem Publikum, wie der Chef der Polizeibehörde es sehen würde, nähme Aachen die Option wahr, seine Ligaspiele im Karl-Knipprath-Stadion auszutragen, was deutlich mehr Fans nach Jülich führen würde, lautete: „Die Alemannia ist ein Traditionsverein, dem es zu wünschen ist, dass er sich sportlich erholt. Ich glaube, der richtige Standort für ein Fußballspiel der Alemannia Aachen ist in Aachen“.

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