Millionen an Mehreinnahmen helfen Jülich nicht

Von: Volker Uerlings
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Freundlich, aber in Sachen Fin
Freundlich, aber in Sachen Finanzen keinesfalls optimistisch: der Jülicher Bürgermeister Heinrich Stommel. Foto: Uerlings

Jülich. Um 5,5 Millionen Euro wird sich die Finanzlage der Stadt Jülich 2012 gegenüber dem Vorjahr verbessern. So sieht es der Haushaltsentwurf vor, den Bürgermeister Heinrich Stommel am Donnerstag im Stadtrat einbrachte.

Doch das ist angesichts massiver struktureller Probleme, die Jülich wie fast alle anderen Kommunen plagen, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, denn am Ende steht wieder ein enormes Defizit von 17,6 Millionen Euro.

Die Verbesserungen, die der Verwaltungschef skizzierte, resultieren aus um 4,1 Millionen Euro gesteigerten Erträgen und aus 1,4 Millionen Euro weniger Aufwendungen. Auch für das abgelaufene Haushaltsjahr sieht es besser aus als erwartet, aber nicht gut: Der ausgewiesene Fehlbetrag von 23 Millionen Euro werde „ganz deutlich unterschritten”, kündigte Stommel an.

In der 20-minütigen Rede machte der Bürgermeister klar, dass aus seiner Sicht die Städte und Gemeinden für die „Lösung der allermeisten Finanzprobleme schlichtweg keine Zuständigkeit und mithin keinen Zugriff” hätten. Stommel zitierte den Städte- und Gemeindebund NRW, der unter anderem eine Verteilungsungerechtigkeit zwischen kreisfreien und kreisangehörigen Kommunen sieht. Bei der Verteilung der Soziallasten sieht eher halbherzige und nicht ausreichende Schritte in die richtige Richtung. Da keine strukturellen Veränderungen in Sicht seien, sei „mit großer Sorge zu vermuten, dass unser Eigenkapital im Jahr 2020 aufgebraucht sein wird”. Der Erste Bürger sieht schwierige Zeiten aufziehen: „Das heißt nichts anderes als das, was wir derzeit mit Blick auf Griechenland im Großen erleben: Es droht mittelfristig auch auf kommunaler Ebene der Tag, an dem es keine Kredite mehr gibt.”

Dieser Tag ist allerdings noch nicht in Sicht, denn allein an Kassenkrediten - das ist der „Dispo” der Kommunen - genehmigt sich die Stadt sagenhafte 75 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die angenommenen Erträge liegen bei 70 Millionen Euro, die Aufwendungen bei 87,6 Millionen Euro.

Die Stadt muss ein Haushaltsicherungskonzept aufstellen und kann selbst bei der auf zehn Jahre verlängerten Frist und trotz der zu erwartenden Verbesserungen keinen Ausgleich darstellen. Im Jahr 2022 errechne sich immer noch ein Fehlbetrag von 8,5 Millionen Euro, so Heinrich Stommel.

Die größten Posten im Etatentwurf bilden die Kreisumlagen (24,3 Millionen Euro). Trotz stabiler Hebesätze muss die Stadt 1,5 Millionen mehr zahlen, weil sich die Umlagegrundlagen verändert haben. Gleichzeitig sinkt die Jugendamtsumlage um 1,2 Millionen Euro, was unterm Strich eine um 300 000 Euro höhere Überweisung nach Düren ausmacht. Zweitgrößter Posten sind Personal- und Versorgungsaufwendungen von fast 18 Millionen Euro. Die Zinszahlungen (4 Millionen Euro) rangieren an fünfter Stelle.

Stommel stellte freilich auch einige Projekte dar, die trotz der miesen Finanzlage realisiert werden können: die Großsanierung des Schulzentrums, den Neubau der Katholischen Grundschule, den Bau eines Verwaltungsgebäudes für den Brückenkopf-Park im Verbund mit Gästehaus und Energie-Erlebnis-Pavillon, sowie die Einrichtung einer Stabsstelle Stadtmarketing. Viele Maßnahmen dieser Kragenweite wird sich die Stadt allerdings in der Zukunft kaum mehr leisten können.
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