Linnicher Stadtrat beschließt Steuererhöhung

Von: ojo
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Linnich. Dass eine Steuererhöhung mit Beifall quittiert wird, wie am Dienstag im Linnicher Stadtrat geschehen, dürfte ziemlich einmalig sein - und höchstwahrscheinlich auch bleiben.

Zu erklären ist dieser Vorgang nur mit dem zähen Ringen um eine Entscheidung, die nun unausweichlich war. Nach dem 30. Juni wäre eine Steuererhöhung rückwirkend zum 1. Januar nicht mehr möglich gewesen.

Seit mehr als einem halben Jahr Stand der Beschlussvorschlag der Verwaltung auf dem Verschiebebahnhof, um immer wieder vertagt zu werden. Ein Testlauf im Finanz- und Personalausschuss einen Tag vor der Ratssitzung blockte den Verwaltungsvorschlag auf Steuererhöhung mit 6:5 Stimmen ab. Im Stadtrat hätte die Verwaltung demnach ebenfalls damit rechnen müssen, dass die Erhöhungsverweigerer die Oberhand haben würden.

Es kam anders. Mit 20 Ja-Stimmen bei 12 Nein-Stimmen wurde der Verwaltungsvorschlag angenommen. Beifall spendeten die von Beginn an befürwortenden Sozialdemokraten.

Dass mutmaßlich die PKL umgeschwenkt war - sie hatte sich bislang außerstand gesehen, eine Entscheidung zu treffen mit Tendenz zur Ablehnung - war Bürgermeister Wolfgang Witkopp zu schulden. Er hatte in einer flammenden, „persönlichen Erklärung” die Bedeutung der bevorstehenden Entscheidung aufgezeigt. Ohne Erhöhung der Hebesätze sei kein genehmigungsfähige Haushaltssicherungskonzept bis zum Jahr 2021 aufzustellen. Drastisch formulierte er die Konsequenz: „Dann können wir in dieser Runde die Koffer packen.” Die Stadt stünde dann gleichsam und Fremdverwaltung der Aufsichtsbehörden.

Diese Einschätzung hatte die SPD früh geteilt. Dem Verwaltungsvorschlag zu folgen, mache keinen Spaß, so Fraktionsvorsitzende Hans-Friedrich Oetjen. „Lassen Sie uns eine Koalition der Willigen bilden, damit Linnich die nächsten zehn Jahre handlungsfähig bleibt”, appellierte er fast flehentlich.

Das rührte den CDU-Fraktionschef Hans-Willi Dohmen nicht. Er wolle sich nicht dem Druck der Verwaltung beugen und sei nicht überzeugt, dass die Erhöhung der Realsteuern ohne Alternative sei. „Entscheidend ist, ob wir bis 2021 den Haushaltsausgleich darstellen können.” Es sei wichtig, sich bei der Aufstellung und Verabschiedung von Haushalten „besonders anzustrengen”, Einsparpotenziale darzustellen und nicht immer dem Wünschenswerten nachzugeben.

Während Grüne und FDP Bereitschaft zeigten, sich dem Sachzwang Steuererhöhung zu beugen, hinterfragte Hartmut Mandelartz (PKL), ob eine Steuererhöhung nicht automatische weitere Belastungen für den Bürger nach sich ziehe.

In der von Dohmen als unredlichen bezeichneten geheimen Abstimmung entsprach das Ergebnis numerisch der Mandatsverteilung. 12 Gegenstimmen decken sich auffällig mit der Zahl der CDU-Fraktionsmitglieder bei der Abstimmung. Rückwirkend gilt nun: Grundsteuer A 237 v. H. (im Vorjahr: 230), Grundsteuer B 427 v.H. (391) und Gewerbesteuer 426 v.H. (413).
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