Linnich - Linnicher Rat einstimmig für Etat und Steuererhöhungen

Linnicher Rat einstimmig für Etat und Steuererhöhungen

Von: Otto Jonel
Letzte Aktualisierung:

Linnich. Not schweißt zusammen, heißt es. Das wäre zumindest eine Erklärung der denkwürdigen einstimmigen Verabschiedung des Linnicher Haushalts 2015 samt aller Anlagen inklusive Haushaltssicherungskonzeptes bis 2021.

Es gibt eine andere Erklärung, und auf diese bezogen sich alle Fraktionen in den Reden zum Haushalt: Es weht ein neuer Wind in der Kommunalpolitik seit der Kommunalwahl. Man kann miteinander und ist um Lösungen bemüht. So sprach Hartmut Mandel­artz (PKL) von „angenehmen Sachdiskussionen“ und Entscheidungen, die „auf sachlicher, als auch politischer Ebene getroffen“ wurden. Ähnlich positiv schilderten alle übrigen Redner den Umgang und die Arbeit im neuen Rat, die „deutlich konstruktivere Züge angenommen“ habe (Cato Hilfert, Die Grünen).

Aber, und das ist das Wesentliche der Haushaltsreden: In der nüchternen Analyse der Ausgangssituation und der Konsequenzen waren sich alle einig. Den Haushaltsausgleich darzustellen, sei wieder nur über Steuererhöhungen erreicht, stellte Marion Schunck-Zenker (SPD) fest. „Aber das ist die einzige Möglichkeit, die Handlungsfähigkeit noch zu erhalten.“

Achim Grün (CDU) hatte diese Kerbe zuvor geschlagen und darauf verwiesen, „dass die Ratsvertreter in Linnich nur über disponible Ausgaben in Höhe von ca. 600.000 Euro entscheiden dürfen“. Der „Rest“ des 34-Millionen-Euro-Etas sei fremdbestimmt. Dies begründete auch die Einschätzung des FDP/Piraten-Fraktionssprechers Patrick Schunn: „Der uns vorgelegte Haushalt ist kein politisch ambitionierter Plan, sondern Ausdruck des Realismus.“

Dass die „radikale Reform“ hin zu einem durchschlagenden Finanzierungssystem auf kommunaler Ebene immer noch nicht in Sicht sei, so Cato Hilfert, griff Mandelartz auf. Linnich könne sich ein Beispiel nehmen an Kommunen, die durch Ansiedlung von In­dustrie und Gewerbe die Einnahmeseite so zu verbessern, dass sie ohne Steuererhöhung auskämen.

Die wird es in Linnich geben. Wie berichtet gelten rückwirkend folgende Sätze: Grundsteuer A 340 v.H.; Grundsteuer B 490 v.H.; Gewerbesteuer 450 v.H.. Der Haushalt weist im Ergebnisplan mit einem Gesamtbetrag an Aufwendungen in Höhe von 34,1 Millionen Euro eine Unterdeckung von 4,3 Millionen Euro aus. Zum Ausgleich wurde diese Summe der allgemeine Rücklage entnommen.

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