Linnich - Linnicher Politik will kleinere Windräder

Linnicher Politik will kleinere Windräder

Von: Otto Jonel
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Mit allen Gutachten, Projektbeschreibungen und Einwendungen türmte sich ein beeindruckender Papierberg vor den Mitgliedern des Fachausschusses auf, den sie in der Marathonsitzung abarbeiteten. Foto: Jonel

Linnich. Es war ein denkwürdiger Tag in mehrfach Hinsicht. Abgesehen davon, dass die Dauer der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung eine zeitliche Rekordmarke setzte, hat die dort gefasste Beschlussempfehlung an den Rat fast schon Sensationscharakter. Mit großer Mehrheit legte der Ausschuss fest, dass die geplanten Windkraftanlagen im Bereich Körrenzig-Kofferen-Hottorf eine Maximalhöhe von rund 150 Metern haben dürfen.

Mit dieser Festlegung, die lediglich die drei PKL-Ausschussmitglieder ablehnten, wird eine zentrale Forderung der Bürgerinitiative Hottorf erfüllt. Zwei weitere BI-Forderungen – ein Mindestabstand der Anlagen zur Wohnbebauung von 1500 Meter sowie ein ökologischer Ausgleich vor Ort – sind allerdings nicht erfüllt. Der Ausschuss blieb bei einem Mindestabstand von 1000 Metern.

Über 4000 Seiten an Projektbeschreibung, Gutachten und Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit, überwiegend Privatpersonen, sowie der Behörden und Träger Öffentlicher Belange, wie es im Verwaltungsdeutsch heißt, türmten sich zu einem gewaltigen Papierstapel auf. 4000 Seiten in vier Wochen durcharbeiten zu müssen, lasse eigentlich keine sorgfältige Abwägung zu, stellte CDU-Fraktionschef Hans-Willi Dohmen fest. Sein Antrag auf Vertagung der Sitzung wurde mit Mehrheit abgelehnt. Gleichwohl hatte die CDU ihre Meinung bereits gefasst. Sie stimmte wie auch FDP-Sprecher Patrick Schunn bis auf wenige Ausnahmen gegen die Abwägungsbeschlüsse der Verwaltung.

Weitgehend durchgängig enthielt sich Cato Hilfert von den Grünen der Stimme. Er hatte in einer Voraberklärung begründet, dass die Grünen zwar generell die Windkraft begrüßten, den „Menschenschutz“ aber nicht ausreichend gewürdigt sehen. Die Grüne hielten den Mindestabstand von 1000 Meter für akzeptabel, unterstützten aber die Forderung der Bürger nach einer Höhenbeschränkung der Anlagen auf 150 Meter. Ob sich die Grünen-Forderung nach ökologischem Ausgleich vor Ort erfüllen lässt, ist nach Darstellung des Planungsbüros nicht wahrscheinlich.

Daran, dass rund sechs Stunden später der unerwartet klare Beschluss zur Höhenreduzierung gefasst wurde, hatte fraglos Professor Dr. Bernhard Stüer entscheidenden Anteil. Der Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Münster räumte eine Reihe von Fragen aus. Etwa die nach den Fesseln durch Landesvorgaben, die den Spielraum der Stadt einschränken: „Sie haben durchaus Freiheiten, planerisch tätig zu werden“, machte er den Stadtverordneten Mut. Es gebe zwar Rahmenbedingungen, die zu erfüllen seien, aber innerhalb dieser Grenzen könne die Stadt frei entscheiden. Wenn die Stadt einen Bebauungsplan mit Höhenbeschränkung aufstelle, der genehmigt und wirksam ist, „kann dagegen kein Schadensersatzanspruch erhoben werden“. Werde der Bebauungsplan unwirksam, gebe es „eh keinen Schadensersatz“. Dann könnten im Umkehrfall die 200-Meter-Anlagen gebaut werden. Dass das Entscheidungsterrain nicht völlig frei von Tücken und Unwägbarkeiten ist, ließ Stüer nicht unerwähnt. Aber: „Welche Höhen anzusetzen sind, ist nach meinem Eindruck nicht gesetzlich vorgeschrieben.“

Die Höhenfrage beschied der Ausschuss mit klarer Mehrheit, zumal sich CDU und Grüne schon für 150 Meter ausgesprochen hatten. Die tatsächliche Anlagen höhe könnte davon etwas nach unten oder oben abweichen, je nach Werksgröße der Anlage, die zwischen 149 und 152 Metern liegt, wie es hieß. Beim Mindestabstand scheiterte die CDU mit ihrer Forderung nach 1200 Metern – „das Achtfache der Anlagenhöhe“. Der bereits im Verfahren angegebene Mindestabstand von 1000 Metern bleibt bestehen.

Die Verwaltung wurde beauftragt, auf der Grundlage der zuvor gefassten Beschlüsse die Unterlagen zum Flächennutzungs- sowie zum Bebauungsplan anzupassen und in eine beschränkte Offenlage zu gehen. Ob das innerhalb weniger Wochen machbar ist, wie Professor Stüer glaubte, bezweifelte Planer Heinz-Otto von der Heide wie auch Schallgutachter Volker Gemmel.

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