Linnich - Linnicher Konsolidierungsliste erfüllt Zweck

Linnicher Konsolidierungsliste erfüllt Zweck

Von: ojo
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Linnich. Die Verabschiedung des Linnicher Haushaltes 2013 läuft auf ein Fotofinish hinaus, wie man es im Sport nennen würde. Nächsten Mittwoch wird der Finanz- und Personalausschuss noch einmal zur Beratung zusammentreten, um damit die Grundlage zu schaffen, am Folgetag in der Ratssitzung über den Finanzplan zu befinden. Die Sache ist so heiß gestrickt, dass die Tagesordnung der Ratssitzung noch ergänzt werden muss, weil „Verabschiedung des Haushaltes“ bislang nicht darauf aufgeführt war.

Dabei sah es in der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses gar nicht danach aus, dass sich der Haushalt auf baldige Verabschiedung zubewegt. Daran war in erster Linie die Konsolidierungsliste schuld, die die Kämmerei vor knapp zwei Wochen aus dem Hut gezaubert hatte, Basierend aus der Änderungsliste zum Haushalt 2013 hatte die Kämmerei für das Jahr 2021 ein Defizit in Höhe von 1370 Euro errechnet.

Da aber die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes davon abhängt, dass ein ausgeglichener Finanzplan vorgelegt wird, muss das drohende Defizit heute schon verhindert werden. Das ward er Verwaltung mit dem Rotstift gelungen, und zwar so gut, dass 2021 aus dem drohenden Defizit ein Haushaltsüberschuss von 96.000 Euro errechnet wurde. Das lehnte die Kommunalpolitik mehr oder minder umfassend ab.

„Nicht zustimmungsfähig“

SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Friedrich Oetjen ging dabei am weitesten. „Diese Liste ist für uns insgesamt nicht zustimmungsfähig.“ Daher werde die SPD-Fraktion auch nicht über einzelne Punkte dieser Liste diskutieren. „Einstampfen und eine neue erstellen“, das wäre der Rat, den er der Verwaltung geben würde, meinte Oetjen.

Zuvor hatte er sich erregt, dass der Konsolidierungsvorschlag der Verwaltungsspitze – „Ich habe den Verdacht, wir haben hier eine 6. Fraktion“, meinte er mit Blick auf die Verwaltungsbank – vieles unberücksichtigt ließe, stattdessen aber der „Streichung aller freiwilliger Leistungen“ gleichkomme.

Zu vieles blieb außen vor

Der Prioritätenkatalog im Hochbau oder für Mehrzweck- und Feuerwehrgerätehäuser, der Umgang mit der Pflege von Sportplätzen, das Bauhofgutachten und die Neuorganisation der Verwaltung, Mitgliedschaft in der Indeland-Gesellschaft oder Überlegungen, wie die Zinslast zu senken wäre, oder ein Hinterfragen des Themenkomplexes Investitionen – all dies sei außen vor geblieben.

Bei aller Kritik brachte der PKL-Fraktionschef und Ausschussvorsitzende Michael Hintzen noch das größte Wohlwollen auf. „Wir haben die Konsolidierungsliste schon gern gesehen.“ Endlich sei ein heißes Eisen von der Verwaltung angepackt worden. Einige Punkte darin, wie etwa die Streichung der Zuschüsse bei Zeltanmietung der Vereine seien indes mit seiner Fraktion nicht zu machen. Über die Konsolidierungsliste müsse gesprochen werden, auch vor dem Finanzhintergrund der vergangenen Jahre.

Im Großen und Ganzen einig mit der SPD sah Wilfried Meisen die CDU-Fraktion. „Die Konsolidierungsliste lässt viele Fragen offen.“ Zu viele, als dass die CDU ihr derzeit zustimmen könne.

Cato Hilfert, Fraktionschef der Bündnisgrünen, teilte nicht die „ganz harsche Kritik der SPD“. Aber Konsolidierung des Haushalts „geht nicht ohne Schmerzen“. Hilfert warb wiederholt für einen Dialog zwischen Rat und Verwaltung.

Beigeordneter Hans-Josef Corsten hatte diesen Widerstand aus den Reihen der Kommunalpolitik erwartet. „Ziel der Liste war, eine Diskussion zu eröffnen. Das ist geschehen.“ Er warne aber davor, jetzt in eine ähnlich lange Haushaltsberatung einzusteigen wie im vergangenen Jahr, als der Haushaltsentwurf erst im Juli verabschiedet worden war. Bei aller Bereitschaft zu einer Einigung könne er sich nicht vorstellen, wie eine andere Liste an Konsolidierungsmaßnahmen aussehen solle, sagte Corsten. „Ich will von Ihnen wissen, in welche Richtung es gehen soll.“

Das herauszufinden wird vielleicht mehr Zeit kosten als zur Verfügung steht. Nach längerer Diskussion einigte sich der Ausschuss auf eine Sitzungsunterbrechung bis kommenden Mittwoch. Dann wird um 16 Uhr die Diskussion fortgesetzt – auf der Basis der Konsolidierungsliste der Verwaltung und den jetzt geäußerten Überlegungen der Fraktionen.

Im besten Falle führt diese Diskussion zur Verabschiedung des Haushaltes, der dann 24 Stunden später auf der Ratstagesordnung erscheint. Im ungünstigen Fall könnte die Entscheidung über den Haushaltsentwurf erst zwei Monate später fallen.

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