Linnich - Linnicher Finanzauschuss vertagt Anhebung der Steuern

Linnicher Finanzauschuss vertagt Anhebung der Steuern

Von: ojo
Letzte Aktualisierung:

Linnich. Wie ein Sturm im Wasserglas mutete die jüngste Runde an, in der sich die Linnicher Ratsfraktionen zur Verwaltungsvorschlag äußern sollten, die Hebesätze von Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer anzuheben.

Mit reichlich Gepolter gestartet, endete die Diskussion im Finanz- und Personalausschuss letztlich in der Vertagung der Entscheidung. Damit hatte eigentlich auch jeder gerechnet.

Da aber der Vertagungsantrag zum Einstieg in den Tagesordnungspunkt „Festsetzung der Hebesätze” ausblieb, schritt man zur Abstimmung. CDU und PKL positionierten sich schnell. Keine Anhebung der Hebesätze, beantragte die CDU. Die PKL schloss sich an.

Damit wäre die von der Verwaltung vorgeschlagene und von SPD und Bündnisgrünen befürwortete spürbare Erhöhung der Steuersätze vom Tisch gewesen, Die Betroffenheit bei Rot und Grün war greifbar. SPD-Fraktionschef Hans-Friedrich Oetjen erinnerte an die Aussage der Verwaltung, der Haushaltsausgleich bis 2012 sei nur möglich, „wenn wir jetzt die Steuern anheben”.

Falls nicht, gebe es auf lange Sicht keine Beförderungen, keine Personaleinstellung in der Verwaltung, keine Sanierung von Mehrzweckhallen und Hallenbad. Hans-Willi Dohmen, CDU-Fraktionschef, beeindruckte das nicht. „Es gibt auch andere Erkenntnisse als Ihre”, meinte er lapidar. Die CDU wisse um die Konsequenzen. „Wir möchten die Finanzweichen anders stellen als Sie”, hielt er der SPD entgegen.

Für die PKL nahm Michael Hintzen in Anspruch, frühzeitig auf Unwägbarkeiten in der Hochrechnung der Finanzentwickluing bis 2021 hingewiesen zu haben. Außerdem beinhaltete der Haushalt noch einiges an Einsparpotenzial. Um darüber befinden zu können, müssten gesicherte Zahlen vorliegen.

Er wie auch der Hans-Willi Dohmen sprachen einen Aspekt an, der schließlich die Abstimmung vermeiden half. „Ohne den Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt beteiligen wir uns an der Detailberatung zum Haushalt nicht”, sagte Dohmen bestimmt. Konsequenterweise könne mit dieser Begründung auch keine Entscheidung über die Steuerhebesätze getroffen werden, folgerte Oetjen.

Dieser Ansicht verschloss sich niemand, so dass die Abstimmung ausgesetzt wurde, bis dieser Kenntnisstand erreicht ist. Das wird noch einige Wochen dauern. Denn der Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt liegt erst seit einigen Tagen vor - ohne Stellungnahme oder Kommentar der Verwaltung. Die Kommentare werden nachgereicht.

Da erst hiermit die Finanzberatungen beginnen können, ist mit einer Verabschiedung des Haushaltes 2012 wohl erst im Mai zu rechnen - und damit gut ein halbes Jahr nach der Einbringung.

Witkopp wehrt sich

Im Laufe der Diskussion beklagte Grünen-Sprecher Karl-Heinz Hilfert die mangelnde Kommunikation in der Linnicher Kommunalpolitik. Der Rat habe keine strukturierte Mehrheit, und der Bürgermeister übernehme keine Führungsrolle. Dabei sei Kommunikation untereinander dringend geboten. Bürgermeister Wolfgang Witkopp wies den Vorwurf der Tatenlosigkeit von sich. „Dass kein interfraktionelles Gespräch geführt wird, liegt daran, dass ein solches nicht gewünscht war.”

Die Alternative sei indes klar umrissen. Entweder ein Haushalt mit einem nicht nicht genehmigten Haushaltssicherungskonzept und der finanzwirtschaftlichen Kapitulation bis hin zur Einsetzung eines Sparkommissars oder ein Haushalt mit der Chance zum Ausgleich in 2021, wie ihn die Kämmerei vorgerechnet habe.

„Ich würde die Handlungsfähigkeit unter einem genehmigten Haushaltssicherungskonzept begrüßen”, meinte Witkopp. Aber aus der Verantwortung der Entscheidung, „welchen Weg wir gehen”, könne er den Rat nicht entlassen.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert