Linnich - Linnich winkt Antrag auf Fördergelder zum IHK durch

Linnich winkt Antrag auf Fördergelder zum IHK durch

Von: Otto Jonel
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Der Wohnmobilstellplatz auf dem Place de Lesquin ist nicht förderungswürdig. Will Linnich ihn entsprechend der Planung im IHK ausbauen, dann zur Gänze auf eigene Kosten. Foto: Jonel

Linnich. Das Ergebnis vorweg: Die Stadt Linnich wird den Antrag Fördermittel zu den Maßnahmen einreichen, die im kommenden Jahr im Rahmen der Neugestaltung des Place de Lesquin und der Rurstraße geplant sind.

Vor allem in der Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt war der einstimmige Empfehlungsbeschluss (bei einer Enthaltung) mit Zähneknirschen begleitet. Denn: Die Stadt wird rund eine Million Euro zusätzlich aus eigener Tasche aufbringen müssen.

Was sich schon in der vergangenen Woche andeutete, als die Verwaltungsvorlage mit der kompletten Neuberechnung quasi druckfrisch zur Sitzung des Fachausschusses vorgelegt worden war, trat unmittelbar vor der Ratssitzung am Donnerstag ein: Die Verwaltung – bei allem Lob für eine untadelige Arbeit – und vor allem auch Jan Siebenmorgen vom Planungsbüro MWM sahen sich bohrenden Fragen der Stadtpolitiker ausgesetzt, allen voran die CDU-Riege.

Warum wird der Antrag schon wieder „holterdipolter“ gestellt, wo gibt es Einsparpotenziale und finden die sich im städtischen Haushalt 2017 wieder (CDU-Fraktionschef Achim Grün), stehen der Stadt weitere unliebsame Überraschungen – „faule Eier“ – bevor (Uli Meuser, PKL) und lassen sich finanzielle Untiefen im Vorfeld ausloten und vermeiden?

Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker (SPD), Beigeordneter Hans-Josef Corsten und Planer Siebenmorgen blieben keine Antwort schuldig. Die komplette Neuberechnung der Maßnahmen beim Place de Lesquin ergaben sich, soe Bürgermeisterin Schunck-Zenker aus dem späten Abstimmungstermin mit der Bezirksregierung Ende November. Und nein, dass es keine Förderung der Erschließungsmaßnahmen zu Place de Lesquin und des Wohnmobilstellplatzes geben würde, sei nicht vorhersehbar gewesen, beteuerte Siebenmorgen.

Natürlich werde die Kämmerei bis ins Detail die Finanzierung aller Projekte im Haushaltsentwurf aufführen, versicherte Corsten. „Wir müssen tiefer in unsere Tasche greifen, und wir werden stärker in die Vorfinanzierung gehen. Das werden Sie alles im Haushalt wiederfinden.“

Fakt ist, dass die Stadt Linnich bei den beiden Hauptprojekten nach der Reduzierung der Förderung rund eine Million „Ausfall“ übernehmen muss. Die dicksten Brocken dabei sind der Wohnmobilstellplatz und die Erschließungskosten am Place de Lesquin die keinerlei Förderung erhalten. Bei der Heinrich-Weitz-Brücke ist eine Mehrbelastung der Stadt in Höhe von 110.000 Euro zu erwarten, rund 80.000 Euro wird die Sanierung der Mühlenteichbrücke am Glasmalerei-Museum kosten. Beide Brückenprojekte sind allerdings unerlässlich im Rahmen der Neugestaltung der Rurstraße. Hans-Friedrich Oetjen, SPD-Fraktionsvorsitzender: „Darüber müssen wir nicht diskutieren. Das war gewollt.“

Er sah im Übrigen seine Warnung vor den Unwägbarkeiten des IHK-Projekts bestätigt, die er vor einem Jahr ausgesprochen hatte. Ungeachtet dessen warnte er nun davor, angesichts der ersten Schwierigkeiten das gesamte IHK etwa durch Streichung von Einzelprojekten zu gefährden. Diese Gefahr schloss Siebenmorgen nicht gänzlich aus, wie er auf Nachfrage von Anja Tangerding, Torsten Chalak (beide CDU) und Mark Dremel (PKL) einräumte.

Alle Maßnahmen seien Teil eines Ganzen. „Wir müssen schon sehen, dass wir die umsetzen.“ Der Finanzrahmen des IHK ist eindeutig abgesteckt: 18 Millionen Gesamtkosten, neun Millionen städtischer Anteil. Innerhalb dieses Rahmens sind Verschiebungen möglich.

Gegenfinanzierung

Finanziell bedeutet die eine Million, die die Stadt für die IHK-Projekte 2017 aufbringen muss, keinen Knockout. Rund 200.000 Euro können von dem Posten „Parkplätze fürs Hallenbad“ umgelegt werden in den Wohnmobilstellplatz. Dieser Posten war mit 414.000 Euro angesetzt. Der „offene“ Fehlbetrag von 780.000 Euro soll aus einem Grundstücksverkauf gedeckt werden. „Nach dem Bebauungsplan können wir 6000 Quadratmeter Fläche am Place de Lesquin verkaufen“, eröffnete Corsten dem Ausschuss.

Über den Daumen sind die 780.000 Euro also finanziert mit einem Quadratmeterpreis von 130 Euro. Nach Jan Siebenmorgens Meinung kein überzogener Preis für ein Filetstück städtischen Boden. Aber: Für das IHK war der Erlös aus dem Tafelsilber nicht vorgesehen.

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