Linnich genießt drei Millionen Euro Etatüberschuss

Von: ojo
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Keine schlechte Nachricht hatte Bürgermeisterin Marion Schunck-Zenker zu verkünden. Foto: Jonel

Linnich. Marion Schunck-Zenker (SPD) hat – um es im Jargon der Bundesliga bei einem Trainerwechsel zu formulieren – einen Einstand nach Maß erwischt. Der erste Haushaltsentwurf, den sie in der jüngsten Sitzung des Linnicher Stadtrates einbrachte, wäre unter normalen Umständen ein Zungenschnalzer.

Statt der üblichen unliebsamen Botschaft von einem erneuten Haushaltsloch gab es diesmal Anlass zur Freude: Das Stadtsäckel ist übervoll.

Mit rund 36 Millionen Euro an Erträgen bei 33 Millionen Euro Ausgaben schließt der Etatentwurf mit einem Plus von drei Millionen Euro ab. Die Folge: „Eine Erhöhung der Realsteuern ist nicht erforderlich.“ Erst ab 2019, prognostizierte die Bürgermeisterin, sei mit einer Erhörung der Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer zu rechnen. Bei den Gebühren ist ebenfalls keine Änderung zu erwarten.

Das Haushaltsplus wirkt sich auch in anderer Hinsicht positiv aus. „Alle Maßnahmen zur Umsetzung des Abwasserbeseitigungskonzepts können berücksichtigt werden.“ In etlichen Gebäuden der Stadt wird die energetische Sanierung fortgesetzt, an den beiden Rathaus-Standorten ebenso wie im Linnicher Feuerwehrgerätehaus und in der Asylunterkunft Gevenich. Und zu allem Guten hinzu kann sich die Stadt die Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges leisten.

Dieses rosige Haushaltshoch ist allerdings nicht von Dauer. Der Überschuss resultiert aus einer einzigen millionenschweren Gewerbesteuerrückzahlung aus den Jahren 2004 bis 2007 in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Die werden durch die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage wieder geschluckt, aber die 1 Million Euro Zinsen, die an der Steuerrückzahlung hängen, bleiben komplett im Stadtsäckel.

Nachteil des Geldsegens: Linnich wird wohl bis 2021 kaum mit Schlüsselzuweisungen des Landes rechnen können.

Nicht wiederholbar

Dass sich dieses unter dem Strich ausgezeichnete Ergebnis wiederholen wird, ist nach Ansicht der Bürgermeisterin und der Kämmerei unwahrscheinlich. Wie schnell das Pendel zur anderen Seite, also ins Minus, ausschlägt, hat die Stadt häufig genug erfahren müssen.

Wie wichtig die Einnahmen sind, zeigt der Blick auf die Ausgabenseite. Unbeeinflussbar von der Stadt sind die Umlagen, die der Kreis einfordert. Jeder dritte Euro geht an den Kreis. Das wird sich ändern, weil in diesem Jahr die Gemeinde Niederzier im Alleingang mit ihrer hohen Steuerkraft einen Anstieg des Kreisumlagehebesatzes auf 46,7 Prozent verhindert hat. Das dürfte sich im nächsten Jahr nicht wiederholen.

Vier Stellen

Im Prozentsatz unverändert ist der Anteil der Personalkosten an den Ausgaben: 18 Prozent oder 6,2 Millionen Euro. Eingerechnet sind die vier Stellen, um die der Personalstand erhöht wird (zwei im Bauhof, eine im Hallenbad und eine bei den Kindertagesstätten). Außerdem werden im August zwei Auszubildende eingestellt. Das geschieht, so die Bürgermeisterin, schon im Hinblick auf die nahe Zukunft, wenn die Zahl derer ansteigt, die in Rente oder Pension gehen.

Das Ende Dezember auf den Weg gebrachte Integrierte Handlungskonzept schlägt sich im Investitionsbereich planmäßig mit einer bis 1,3 Millionen Euro nieder, und das auch in den Folgejahren.

Beim Schuldenstand der Stadt hat sich kaum etwas geändert, wie Schunck-Zenker aufzeigte. In den Jahren von 2004 bis 2015 wuchs der Schuldenberg „nur“ um 200.000 Euro auf 14 Millionen Euro an.

Kritischer Kredit

Ein haushalterisches Sorgenkind sind die Kassenkredite. Das sind die Kredite, die die Stadt aufnehmen muss, um „flüssig“ zu sein und anstehende Ausgaben zu bedienen. Dieser Überziehungskredit ist mit 34 Millionen Euro fast genau so hoch, wie die Summe aller Einnahmen. Angesichts der Niedrigzinsphase, die schon einige Jahre anhält, wirkt sich dieses Geld auf Pump nicht dramatisch aus. Das wird sich ändern, sobald die Zinsen wieder steigen. Und das ist nur eine Frage der Zeit.

800-Seiten-Werk

Den Dank an die Kämmerei um Volkmar Hensen und Beigeordneten Hans-Josef Corsten hatte die Bürgermeisterin ihrer Haushaltsrede voran gestellt. Sie hatten die Kernerarbeit an dem 800 Seiten starken Zahlenwerk geleistet, mit dem sich nun die Fraktionen in den Haushaltsberatungen beschäftigen werden.

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