Landesfinanzen bereiten der CDU Sorgen

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Mersch/Pattern. Einstimmig als Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Mersch/Pattern wiedergewählt wurde Heinz Spelthahn. Sein Stellvertreter ist Willi Plum, neuer Beisitzer Konrad Eskens.

Im Mittelpunkt der Mitglieder-Versammlung stand die Sorge um die Entwicklung der Finanzen.

Josef Wirtz, CDU-Landtagsabgeordneter, war direkt aus der Sitzung der CDU-Fraktion in Düsseldorf angereist. Er berichtete, dass der Verfassungsgerichtshof wie erwartet den Nachtrag des NRW-Landeshaushalts 2010 als verfassungswidrig verworfen hat.

Der Blick geht aber nach vorne. Die Landesregierung wolle auch 2011 einen Haushalt beschließen lassen, der mehr Schulden vorsehe als erlaubt. Josef Wirtz will bei einer eventuellen Neuwahl 2011 vor allem die unverantwortliche Schuldenmacherei der rot-grünen Landesregierung anprangern und ist sicher, bei den Menschen im Land damit punkten zu können.

Er warnte jedoch vor zu viel Optimismus. Die Landtagswahl 2011 - wenn sie denn komme - werde genauso schwierig sein wie die 2010. Die Ausführungen von Josef Wirtz zur Rückführung der Schulden stießen bei den CDU-Mitgliedern auf lebhafte Zustimmung. Diese Sicht der Dinge wünsche man sich nicht nur auf Landesebene, sondern überall.

Zu Beginn der Versammlung gedachte die Versammlung der schwer geprüften Menschen in Japan. Heinz Spelthahn erinnerte daran, dass im Jülicher Land 1978 eine Katastrophe möglich gewesen wäre, die nur durch Zufall ausgeblieben sei: der 1987 abgeschaltete Reaktor der AVR - ein Kugelhaufenreaktor - habe kurz vor einer ungebremsten Kettenreaktion gestanden.

Spelthahn forderte, dass der Respekt vor dem so oft beschworenen „mündigen Bürger” mehr Offenheit und Transparenz erfordere. Das gelte für den Störfall „C” (höchste Stufe damals) wie auch bei anderen Projekten. „Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Bürgerbeteiligung.”
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