Krankenhaus: Rolle rückwärts kurz vor Vertragsunterzeichnung

Von: Volker Uerlings
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Beim April-Stadtgespräch in Jülich noch nah beieinander und jetzt entzweit: Landrat Wolfgang Spelthahn und Gabor Szük (r./ctw). Foto: Dolfus

Jülich. Alles schien auf einem guten Weg. Beim „Jülicher Stadtgespräch” Ende April erklärten sowohl Gabor Szük als auch Wolfgang Spelthahn öffentlich: „Wir sind uns praktisch einig.” Doch da irrten sich sowohl der Geschäftsführer der Caritas Trägergesellschaft West (ctw) als auch der Landrat des Kreises Düren. Der ctw-Aufsichtsrat stoppte das über Monate ausgehandelte Papier, das eine Übertragung des Jülicher Krankenhauses zum Ziel hatte.

Die Rolle rückwärts erfolgte „kurz vor der feierlichen Unterzeichnung”, wie Spelthahn am Montag im Beisein aller Kreistagsfraktionsspitzen in Jülich berichtete. „Wir waren völlig überrascht.”

Nach dem über Wochen schwelenden Streit waren beide Seiten aufeinander zugegangen. Ziel des Kreises war es, eine zehnjährige Standort- und Job-Garantie zu erreichen - für beide Krankenhäuser im Nordkreis, also Jülich und Linnich.

Spelthahn: „Dabei waren wir zu keiner Zeit blauäugig. Wir wissen alle, dass Umstände von außen eintreten können, in denen niemand mehr etwas garantieren kann.” Ein Reformpaket von Land oder Bund ist ein Beispiel, bei dem „die Pflichten erloschen wären”.

Vor eineinhalb Wochen gab es ein Gespräch zwischen dem ctw-Aufsichtsratsvorsitzenden und den politischen Spitzen im Kreishaus. Dabei seien laut Landrat „Garantien von maximal vier Jahren für beide Krankenhaus-Standorte” in Aussicht gestellt worden.

„Eine solche Frist ist für uns nicht akzeptabel. Wir haben die Caritas angeschrieben und erneut an den Verhandlungstisch gebeten. Wir hoffen, dass eine juristische Eskalation vermieden werden kann. Wenn das nicht gelingt, werden wir die Herausgabe des Eigentums von den Maltesern verlangen”, kündigten Spelthahn und die Fraktionsspitzen an.

Die hatten bekanntlich die Trägerschaft des Krankenhauses auf die ctw übertragen, obwohl laut Kreis in einem solchen Fall die Rückübertragung an ihn als Eigentümer vertraglich vorgeschrieben sei.

„Ich war maßlos enttäuscht. Ein guter, tragfähiger Kompromiss war gefunden. Und dann gibt es einen Rückzieher kurz vor Toresschluss. Die Versorgung im Nordkreis muss dauerhaft gesichert bleiben, dazu sind beide Standorte notwendig”, untermauerte Jens Bröker (SPD) die Position des Landrates.

Auch Karl Schavier (CDU) schlägt in diese Kerbe: „Wir wollen das Krankenhaus nicht selbst betreiben, sondern einen starken Partner. Aber wir haben auch nicht zum Spaß verhandelt.”

Christ- und Sozialdemokraten, Grüne, FDP, Unabhängige und Linke im Kreistag hegen wie der Landrat die Befürchtung, dass zwei Krankenhäuser „in großer räumlicher Nähe” wie Jülich und Linnich unter einer Trägerschaft mittelfristig „möglicherweise auf Dauer nicht beabsichtigt” sein könnten. Dass also ein Standort aufgegeben wird.

ctw: „10 Jahre nicht mit Linnich”

Deutlich bezog Bernd Koch, Geschäftsführer der Caritas Trägergesellschaft West (ctw), auf Anfrage Stellung zu den gescheiterten Verhandlungen mit dem Kreis.

„Es gab bestimmte Wünsche des Kreises. Und ein paar Dinge wurden auf einmal als gesetzt kommuniziert”, sagte Koch und meinte die Bestandsgarantie über zehn Jahre für die Häuser in Jülich und Linnich.

Das sei ein „vorläufiger Verhandlungsstand” gewesen. Die ctw-Position: „Wenn 10 Jahre, dann nicht mit Linnich. Und wenn mit Linnich, dann keine 10 Jahre.”

Warum solle die ctw eine Garantie für einen Standort abgeben, für den kein Rechtsanspruch besteht, fragt Koch.

Der Geschäftsführer signalisiert aber Gesprächsbereitschaft: „Wir sind an einer einvernehmlichen Lösung interessiert.”

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