Krach um zwei geparkte Plakatträger

Von: gep
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Zuletzt auf einem Rübenacker
Zuletzt auf einem Rübenacker abgestellt: Einer der beiden Motorroller mit Aufbau an der Aldenhovener Industriestraße. Foto: gep

Aldenhoven. Waren die Pizzabäcker-Kisten geparkte Fahrzeuge oder Werbeanlagen - das ist die Frage in und an der Aldenhovener Industriestraße. Dort standen zwei Piaggio Ape-Motorroller, auf deren Ladefläche der Bezirk Alsdorf der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) großflächig eine Lanze für Betriebsräte gebrochen hatte, ohne namentlich in Erscheinung zu treten.

Die Kleinstlaster gestellt und ausgestattet hatte das Unternehmen JN-Werbetechnik, das sich seither einen juristischen Kleinkrieg mit der Gemeindeverwaltung liefert.

Laut Bürgermeister Lothar Tertel waren die Fahrzeuge „illegal abgestellt”. Diese Rechtsauffassung sei auch vom Straßenverkehrsamt des Kreises Düren bestätigt worden. Das Ordnungsamt sei daher tätig geworden. Die Behörde monierte bei dem Unternehmen, dass die beiden Fahrzeuge „ausschließlich und vornehmlich der Werbung dienen auf einer öffentlichen Verkehrsfläche”. Dafür sei die „erforderliche Sondernutzung nicht beantragt” worden.

Dies stelle eine Ordnungswidrigkeit dar, belehrte Wilfried Thelen per E-Mail den Korschenbroicher Werbetechniker Jan Nilgen. Der widersprach: Die Kleintransporter seien ordnungsgemäß angemeldet und für den Straßenverkehr zugelassen. Sie würden „für den Transport meiner eigenen Erzeugnisse wie z. B. Material für Werbemittel, Werkzeug, Dibondschilder oder sonstiges benutzt”. Daher sei es normal, dass „mit den Fahrzeugen auch Werbeschilder transportiert” würden. Jan Nilgen: „Wenn ich Bäcker wäre, würde ich vieleicht Kuchen damit transportieren.” Er sehe daher jedenfalls „keinen Grund, für die Beladung meiner Fahrzeuge mit eigenen Produkten eine Sondernutzung einzuholen”.

Diese Sichtweise teilt der Aldenhovener Bürgermeister nicht: Die Sachlage sei klar: Wer öffentliche Straßen, Wege und Plätze über den Gemeingebrauch hinaus nutzt, bedürfe einer Sondernutzungserlaubnis. Diese ist gebührenpflichtig. Nach Angaben von Tertel hatten die Fahrzeuge zwar Versicherungskennzeichen, seien aber „nicht verkehrstauglich” gewesen. Wegen des überdimensionierten Werbeaufbaus hätte eine Windböe die Fahrzeuge umwerfen können. Zudem seien sie mit einem Tieflader transportiert worden.

Der Alsdorfer IGBCE-Sekretär Dennis Radtke bestreitet, dass es sich bei den beiden dreirädrigen „Infomobilen” um Werbung handele. Es sei „eine allgemeine Information” für die dort Beschäftigten. Radtke: „Soviel Meinungsfreiheit muss man gelten lassen.” Hintergrund sei, dass bei dem Chemieunternehmen Inde Plastik ein Betriebsrat gegründet werden solle.

Doch das, so Tertel, „interessiert mich nicht”. Aber es habe ihn schon „gestört”, dass die Aktion „keiner Institution zuzuordnen” gewesen sei. Dass es sich um eine gewerkschaftliche Kampagne gehandelt habe, war „uns nicht bekannt”, fügt Thelen vom Ordnungsamt hinzu. Nach Angaben von Radtke habe die Gewerkschaft zunächst mit „einer Art Guerilla-Werbung” Neugier bei den Beschäftigten wecken wollen, also zunächst nicht als Initiator in Erscheinung getreten sei.

Der Gewerkschaftssekretär glaubt, dass es im Rathaus „Druck von dieser Firma” gegeben habe. Der Parkstreifen vor dem Betriebsgelände, auf dem einer der Motorroller stand, sei etwa mit mobilen Parkverbotsschildern blockiert worden, von Baumaßnahmen habe er aber im Laufe der Zeit „nichts gesehen”.

Und zudem, so Radtke, seien die Fahrzeuge in der Industriestraße „massiv beschädigt” worden, Kabel seien durchschnitten und die Aufbauten beschmiert worden. Nilgen beziffert den Schaden mit rund 3000 Euro.

Bezirksleitung der IGBCE kämpft für die Mitbestimmung in allen Betrieben

Der Bezirk Alsdorfder Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) will im Kreis Düren „auch in den letzten mitbestimmungsfreien Zonen Betriebsräte gründen”. Das sagt Dennis Radtke, für den Bereich Chemie zuständiger Gewerkschaftssekretär. In Jülich gebe es mit ETC und Metzeler zwei Unternehmen im Bereich der IG BCE, die Betriebsräte haben und dem Flächentarif Chemie unterliegen.

Ausnahme von der Regel, dass in allen drei Bereichen der IG BCE im Kreis Düren nahezu flächendeckend betriebliche Mitbestimmung bestehe, seien die Unternehmen Inde Plastik, Pharma Aldenhoven und die Papierfabrik Niederauer Mühle.

Die „Abwehrhaltung der Unternehmen” kann Ratdke in keiner Weise nachvollziehen. Denn Ziel der Gewerkschaft sei es nicht, die Betriebe auszuquetschen wie Zitronen, sondern Menschen dabei zu unterstützen, für faire und gerechte Bedingungen in den Unternehmen zu sorgen. Einseitig festgelegte Löhne und Arbeitsbedingungen seien ein Relikt der Vergangenheit. Gerade die Wirtschafts- und Finanzkrise habe gezeigt, dass die Betriebe gut durch die Krise gekommen seien, in denen Gewerkschaften und Betriebsräte gemeinsam mit den Geschäftsleitungen nach Lösungen gesucht hätten.

Inde Plastik beschäftigt rund 140 Mitarbeiter. Für den europäischen Markt werden in Aldenhoven Verpackungsmaterialien aus geschäumtem Polystyrol für Lebensmittel produziert. Dazu gehören etwa Menüboxen, Teller, Salat- und Pommes-schalen, Supenbecher und die dazu gehörigen Verpackungsapparate.

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