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Kommentiert: Vom Land verordnete Realitätsferne

Ein Kommentar von Antonius Wolters

Defizite des Innenministeriums bei der gerechten Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen, für deren Berechnung die Ministerialen eigens einen Schlüssel entwickelt haben, fallen nicht etwa dem Land auf die Füße, sondern den Gemeinden.

Getreu dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf, werden sie per Erlass bei der Aufstellung der Haushaltspläne zur Wahrung der Fiktion bei der Ausweisung von Flüchtlingszahlen genötigt.

Bei Gemeinden wie Aldenhoven, die dem Stärkungspakt angehören, hat das Land leichtes Spiel. Hier droht bei realistischen Zahlen ein Defizit und damit der Einmarsch eines Sparkommissars, der den Rat in Finanzdingen entmachtet. Wird gegen den Erlass aus dem Hause Jäger der Klageweg beschritten, begibt sich die Kommune gleichzeitig in die Haushaltssperre – und bindet sich damit praktisch selbst die Hände.

Letztlich sind Gemeinden wie Aldenhoven sogar darauf angewiesen, dass sich das Land erbarmt und im Laufe des Jahres dem Realitätsverlust wieder abgeholfen wird – auch finanziell.

Erst für 2017 ist solch ein genauer Abgleich der Flüchtlingszahlen einschließlich Erstattungen sogar monatlich vorgesehen, aber schließlich wird im kommenden Jahr auch ein neuer Landtag in NRW gewählt.

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