Klage gegen Stichwahl Linnich wäre letztes Mittel

Von: ahw
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Linnich. In Sachen Bürgermeister-Stichwahl hat sich in Linnich gegenüber dem Stand von Freitag der Dinge nichts verändert. Der Weg, um über eine Klage vor dem Verwaltungsgericht die Stichwahl anzufechten, wie er von Amtsinhaber Wolfgang Witkopp ins Spiel gebracht worden ist, wäre jedenfalls ziemlich lang.

So erfolgt am kommenden Sonntag nach Schließung der Wahllokale um 18 Uhr die Auszählung der Stimmzettel in den Wahllokalen und im Rathaus, wo die Briefwahl ausgezählt wird. Das Endergebnis ist zunächst ein vorläufiges. Das Ergebnis der Stichwahl formal festzustellen, obliegt dem Wahlausschuss. In Linnich tagt das Gremium am Donnerstag, 1. Oktober, um 17.30 Uhr öffentlich im Rathaussaal.

Erst wenn das „amtliche Endergebnis“ veröffentlicht ist, besteht einen Monat lang die Möglichkeit, Einspruch gegen diese Ergebnis zu erheben, weil dessen Zustandekommen oder irgendwelche Formfehler moniert werden.

Mit solch einem Einspruch oder gar Einsprüchen hätte sich zunächst der Wahlprüfungsausschuss in einer gesondert anberaumten Sitzung auseinander zu setzen. Gibt das Gremium Einsprüchen statt, muss eventuell eine neue Stichwahl angesetzt und terminiert werden.

Weist der Wahlprüfungsausschuss eventuelle Einsprüche zurück, steht dem Protestierenden noch der Weg vor ein Verwaltungsgericht offen. Das prüft dann, ob das Stichwahlergebnis auf rechtmäßige Weise zustandegekommen ist.

All diese Widerspruchsverfahren haben jedoch keine Aufschiebende Wirkung, was die Bestellung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin betrifft. Sobald der Wahlausschuss das Ergebnis der Stichwahl festgestellt hat und die Person mit den meisten Stimmen die Wahl annimmt, ist diese ab 21. Oktober neue Bürgermeisterin oder bleibt als Bürgermeister im Amt. Zur Anfechtungsklage würde erst sehr viel später geurteilt.

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