Kitas in Sorge: Neues Gesetz bringt große Probleme

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Jülich. Auf Einladung der SPD-Stadtratsfraktion fanden sich Leiterinnen, Beschäftigte und Elternvertreter von Kindertageseinrichtungen im großen Sitzungssaal des Rathauses ein.

Fraktionsvorsitzender Wolfgang Anhalt begrüßte die Gäste mit einer politischen Stellungnahme zum neuen Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Anschließend hatte die Landtagsabgeordnete Liesel Koschorrek das Wort.

Sie vertrat die Meinung, dass das Gesetz dringend reformbedürftig sei. Insbesondere die finanzielle und personelle Ausstattung der Kindertageseinrichtungen benötigten eine Verbesserung. Sie selbst, so betonte sie, sei der Überzeugung, dass die Kapazitäts- und Belastungsgrenzen in Kindertageseinrichtungen erreicht seien.

Ansgar Kieven, familienpolitischer Sprecher der SPD Stadtratsfraktion, ergänzte mit dem Hinweis auf die kommunalpolitischen Bemühungen, wie sehr die Praxis eine größere Flexibilität bei der Aufnahme von Kindern brauche. Es zeige sich, das Gesetz in seiner Anwendung rigide und praxisfern sei. Immer wieder würden von Trägern Aufnahmen im Laufe des Kindergartenjahres abgelehnt werden müssen, da die Finanzierung und Personalbesetzung nicht ausreichend seien.

Im Anschluss ergab sich eine rege Diskussion unter allen Anwesenden. Viele Beispiele für die unzureichende finanzielle und personelle Ausstattung der Einrichtungen wurden genannt und standen stellvertretend für eine gemeinsame Auffassung zum neuen Gesetz: Für die Praxis sei das KiBiz ein enges Korsett ohne Flexibilität. Auch die Arbeitsbelastungen der Erzieher waren ein Thema. Von den Betroffenen wurde geschildert, dass sich in den Einrichtungen zu wenig Personal befindet. Außerdem wurde kritisiert, dass sich selbst langjährige Mitarbeiter und bewährte Ergänzungskräfte von Kinderbetreuungseinrichtungen zur Fachkraft fortbilden müssen - sofern sie zukünftig noch in Kindertageseinrichtungen arbeiten wollen.

Elternvertreter bezeichneten die Vorgaben zur Wahl von Betreuungskontingenten als „völlig praxisfern” und unangemessen. Weder sei damit dem tatsächlichen Bedarf entsprochen, noch dem Willen der Eltern entgegengekommen.

Vertreter von Elterninitiativen als Träger von Kindertagesstätten sprachen auch die fehlende Planungssicherheit für Träger durch Zahlung von Kopfpauschalen an. Hier könne nicht mehr über den Zeitraum eines Kindergartenjahres hinaus verlässlich die Betriebsträgerschaft gesichert werden.

Befürchtungen wurden laut, dass die kleinen Einrichtungen in Zukunft aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden müssten. Liesel Koschorrek versprach, im Landtag alles zu unternehmen, um eine Verbesserung der Situation zu erreichen.

Mit einem bitteren Resümee schloss Wolfgang Anhalt die Veranstaltung: „Letztlich geht alles zu Lasten der Kinder, die in die Obhut der Kindertageseinrichtungen gegeben werden”.

Er versprach sich insbesondere auf kommunalpolitischer Ebene einsetzen und alles für eine sach- und fachgerechte Ausstattung der Einrichtungen zu unternehmen, um die Betreuungssituation für die Kinder zu verbessern.
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