Jülich - „Keine Symbolpolitik“: Junge Union diskutiert auf europäischer Ebene

„Keine Symbolpolitik“: Junge Union diskutiert auf europäischer Ebene

Von: ptj
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Enthusiastisch spricht Gastredner Dennis Radtke über „Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitnehmerfragen im europäischen Kontext“, rechts JU-Kreisvorsitzender Marco Johnen. Foto: Jagodzinska

Jülich. „Weite Teile der europäischen Arbeitnehmerschaft drohen, sich vom europäischen Projekt zu verabschieden“, hatte Jean-Claude Juncker, Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) unlängst beklagt.

Weil also „viel auf dem Spiel steht“, sahen sich die Junge Union und die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) im Kreis Düren veranlasst, eine Veranstaltung zum Thema „Jugendarbeitslosigkeit und Arbeitnehmerfragen im europäischen Kontext“ auf die Beine zu stellen. Gastredner im Jugendgästehaus war Dennis Radtke, Bundesvorsitzender der Jungen CDA, Gewerkschaftssekretär und Kandidat für das Europaparlament.

Immer schon wollten CDA und JU „mehr miteinander im Gespräch sein“, wie JU-Kreisvorsitzender Marco Johnen es ausdrückte. Ihr „bestes Bindeglied“ sei Radtke. Mit 7,5 Prozent habe Deutschland die geringste Jugendarbeitslosigkeit, während sie in Spanien 56,4 und in Griechenland sogar 62,5 Prozent betrage, und dies, obwohl die Betroffenen oft hoch qualifiziert seien, führte Johnen ins Thema ein.

Gefährliche Tendenz

Radtke zeigt sich alarmiert von der Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Aufhebung der Drei-Prozent-Hürde zur EU-Wahl. „Wenn diesmal 1,4 Prozent reichen, um einen Platz im Parlament zu gewinnen“, dann würden junge Arbeitslose „denen folgen, die die vermeintlich einfachen Antworten haben. Wo kommt es her, dass die Front National stärkste Partei wird?“, fragte er. Er stellte den Zusammenhang von der niedrigsten Jugendarbeitslosigkeit Europas in Deutschland zur deutschen Ausbildung her und benannte das erfolgreiche Beispiel „duale Ausbildung.

Wir haben auch das Kammerwesen, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, die über solche Dinge miteinander diskutieren“, verdeutlichte er. „Wir könnten anderen Ländern konkrete Hilfestellungen anbieten. Ihnen hier eine Perspektive geben und die Möglichkeit eröffnen, in ihre Länder zurückzugehen.“ Also „keine Symbolpolitik betreiben, um Statistiken zu verschönern“. Das sei nur über Förderprogramme möglich wie beispielsweise das „MobiPro-EU“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS).

Radtkes persönlicher Themenschwerpunkt ist die Energie- und Industriepolitik. Solcherlei Fragen „werden nicht nur in Düsseldorf und Berlin diskutiert“, betonte er. „Wir schauen uns Bereiche an, wo wir Arbeitgeber an den Pranger stellen, dürfen aber auch nicht wegschauen, wenn in der Großindustrie die sehr guten Löhne gezahlt werden. Und die müssen gezahlt werden, wenn wir die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland behalten wollen.

Sind die Unternehmen nicht mehr hier, sind die Jobs nicht mehr hier“, bezog der Gewerkschafter klar Stellung. Radtke regte seine Mitstreiter aus JU und CDA, aber auch ältere Christdemokraten unter den Gästen an, „Drive“ und auch überregionale Themen in den Wahlkampf zu bringen. „Wir sind doch eigentlich in der richtigen Pole-Position“, sagte er.

Ein absolutes Alleinstellungsmerkmal der CDU sei die Währungsstabilität, die vor allem die „ältere Generation noch bemessen kann“. Und: „Welches Europa wollen wir? Den Brüsseler Zentralstaat oder ein Europa, wo das Prinzip von Subsidiarität wichtig ist?“

Friedensproblematik

Anschließend wurde angeregt diskutiert, unter anderem darüber, dass der mediale Fokus bisher kaum auf das europäische Parlament im Kern ausgerichtet sei. Immer wieder habe man sich die Frage gestellt, wie Europa den Menschen überhaupt näher zu bringen sei.

Einen besonders wichtigen Aspekt wollte MdL Josef Wirtz „erwähnt wissen“, und zwar die „friedenstiftende Maßnahme“ durch das europäische Parlament. Heute haben „die meisten europäischen Staaten eine ähnliche Staatsform wie Deutschland“, betonte er und regte Initiativen an, im Schulunterricht die Wichtigkeit der demokratische Grundordnung stärker zu verankern. Durch die Krim-Krise habe das Friedensproblem wieder an Aktualität gewonnen, setzte JU-Kreisvorsitzender Johnen nach.

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