Keine Spielräume: Titzer Haushalt passiert den Gemeinderat

Von: hfs.
Letzte Aktualisierung:
6913661.jpg
Investitionen der Gemeinde, wie die zum Beispiel in das gemeindeeigene Wasserwerk, wurden bei der Haushaltsrede ausdrücklich vom Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Christian Waldrich, gelobt.  Foto: hfs

Titz. Anfang Dezember legte der Titzer Bürgermeister Jürgen Frantzen seinen Haushaltsentwurf vor. Jetzt, gut sechs Wochen später, beschloss der Rat diesen Entwurf ohne Änderungswünsche.

Danach stehen Erträgen von 14,9 Millionen Aufwendungen von gut 16 Millionen Euro gegenüber. Den strukturellen Ausgleich schafft die Gemeinde nur mit rund einer Million Euro aus der allgemeinen Rücklage. Diese Entnahme reduziert sich, da die Gemeinde kurzfristig eine zweckgebundene Zuwendung von 60.000 Euro erhalten hat, die vorwiegend zur Finanzierung der Kindergärten in Müntz und Jackerath dient.

Hatte der Haupt- und Finanzausschuss bereits eine einstimmige Empfehlung ausgesprochen, dem Verwaltungsentwurf zuzustimmen, folgte nun auch der Rat einmütig.

Zuvor nutzten allerdings die fünf Fraktionsvorsitzenden die Gunst der Stunde, ihre Sicht der Dinge über die Finanzlage der Gemeinde zu erläutern. Sie sei fremdbestimmt, lautete unisono das Credo. Dabei bemühte Robert Holzportz (CDU) eingangs seiner Etatrede sogar den SPD-Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil, und den Vorsitzenden der Gewerkschaft Ver.di, Frank Bsirske, wonach Kommunen handlungsfähig sein müssten, keine Bittsteller sein dürften und zur Erfüllung ihrer Aufgaben Anspruch auf eine finanzielle Basis hätten.

Dabei, so machte der CDU-Fraktionschef deutlich, sehe die Realität völlig anderes aus. „Trotz guter Konjunkturlage und trotz sprudelnder Steuereinnahmen gehen die meisten NRW-Kommunen am Krückstock.“ So sei auch in Titz eine große Kraftanstrengung der Verwaltung nötig gewesen, um den Haushalt ohne Haushaltssicherung auf den Weg zu bringen.

„Wir haben keinen Spielraum für große Wünsche und vor allem keinen Spielraum für neue große Ausgaben“, meinte Holzportz. Positiv seien die unveränderten Steuersätze, Investitionen in Schulen, Straßen, Abwasser und Feuerwehr , und die Reduzierung von Verbindlichkeiten. Als Plus sah er auch die Einführung der Primusschule.

Allerdings sei nicht „alles in Butter“, denn schließlich könne der Ausgleich nur durch den Griff in die Rücklage erreicht werden. Natürlich bemühte der CDU-Politiker die steigenden Hebesätze des Kreises, erwähnte den Rückgang der Schlüsselzuweisungen, nannte das Gebaren der Landesregierung beim Gemeindefinanzierungsgesetz „ein Trauerspiel, ein Zeichen von Unvermögen.“ Um dann Kämmerer Michael Dahlem, Bürgermeister Frantzen und der ganzen Verwaltung zu bescheinigen, einen schwierigen Haushalt mit Fleiß und großer Sachkenntnis aufgestellt zu haben. „Dem die CDU nebst Stellenplan zustimmt.“

Natürlich, so meinte Johannes Vaehsen als Fraktionsvorsitzender der SPD, sei man froh gewesen, „einen Haushalt vorgelegt zu bekommen, der trotz eines Defizits von rund einer Million Euro nicht in die Haushaltssicherung führt.“ Doch welchen Spielraum biete der, wenn er nur rund 150.000 Euro von diesem Abgrund entfernt sei? Deshalb sei es auch nicht verwunderlich gewesen, dass die Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss „in historischer Kürze“ stattgefunden hätten.

Dass man bei einigen Positionen Zweifel habe, hatte Vaehsen schon im Ausschuss angedeutet. Jetzt im Rat nannte er exemplarisch ein Beispiel: die Primusschule, über deren Start sich auch die SPD freue. „Aber wir glauben nicht, dass sie, wie im Haushalt angenommen, kostenneutral umgesetzt werden kann. Jeder vorsichtige Kaufmann hätte in ähnlicher Situation zur Sicherheit einen zusätzlichen Betrag eingeplant.“

So steht für die SPD fest, dass der Haushalt 2014 sogar mehr Sparhaushalt ist als alle vorherigen. Nicht verkneifen konnte es sich Vaehsen, auf den letzten Entwurf für 2013 einzugehen. Hier hatte die SPD – dem schlossen sich dann andere Fraktionen an – eine siebenprozentige Gewerbesteuererhöhung vorgeschlagen. Die Genossen hatten daraufhin von der CDU Prügel einstecken müssen. „Und jetzt hat der Bürgermeister die Steuersätze vorgeschlagen, die wir im letzten Jahr beschlossen haben.“

Selbstkritisch meinte der SPD-Politiker abschließend: „Es muss uns gemeinsam gelingen, andere Lösungsansätze als Steuererhöhungen für die finanziellen Probleme in Titz zu finden.“ Dennoch stimmten die Sozialdemokraten trotz Bedenken dem Haushaltsentwurf“ zu. Auch er dankte der Verwaltung und verwies darauf, dass die Ratsarbeit in den letzten fünf Jahren – es war der letzte Haushaltentwurf vor der im Mai stattfindenden Kommunalwahl – zwischen allen Fraktionen sehr gut gelaufen sei. Für Christian Waldrich, den Fraktionsvorsitzenden der Grünen, war der Etat-Schnelldurchgang das „eigentliche politische Statement“. Denn wo leere Kassen herrschten, Entscheidungsspielräume faktisch nicht mehr existierten, litten Motivation und Engagement und damit letztendlich „die Basis unseres demokratischen Staatsaufbaus“.

Denn nur wer Debatten führe, habe auch Alternativen. Die gäbe es in Titz nicht, denn „unser Haushalt wurde zu großen Teilen bereits entschieden: in Berlin, in Düsseldorf und in Düren.“

Die Investitionen - Solarenergiegewinnung auf Gemeindedächern, Wasserversorgung, Barrierefreiheit im Rathaus - lobten die Grünen ausdrücklich, die Idee einer Entwicklungsplanung wie für Jackerath sei vorbildlich. „Der Haushalt war offen und transparent.“. Daher stimme die Fraktion dem Entwurf zu. Wie Waldrich zollten auch Hartmut Wasserberg für die FDP als auch Toni Schulz für die W.I.R. der Verwaltung ein uneingeschränktes Lob.

Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert