Keine Sozialwohnungs-Quote in Jülich

Von: -vpu-
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Jülich. Eine feste Quote an bezahlbaren und geförderten Wohnungen bei größeren Neubauprojekten wird es in Jülich nicht geben. Die SPD stellte einen entsprechenden Antrag im Stadtrat nicht mehr.

Auch ein abgemilderter Antrag der Sozialdemokraten wurde am Donnerstag nicht mehr behandelt, nachdem sich eine Mehrheit für einen CDU-Vorschlag abzeichnete, der von der Jül-Fraktion ergänzt wurde. Die Politiker haben die Verwaltung und die Stadtentwicklungsgesellschaft nun beauftragt, „sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für die Schaffung von barrierefreiem und sozial bezahlbarem Wohnraum einzusetzen“. Zielvorgabe ist, dass bis zum Jahr 2025 mindestens 50 Wohnungen dieser Art entstehen – und zwar über die bislang bekannten Projekte hinaus.

Über den Stand der Dinge soll halbjährlich im Fachausschuss berichtet werden.

Nach längerer Diskussion und einer von der SPD gewünschten Sitzungsunterbrechung wurde diese Formel einstimmig beschlossen, die niemanden verpflichtet. Die Sozialdemokraten taten sich natürlich schwer, dass nun „ihre“ Anträge nicht mehr zum Tragen kamen, stimmten aber zu, „weil es nur um die Sache“ geht. Fraktionschef Harald Garding kündigte an: „Wenn sich nichts bewegt, werden wir alle an ihre Lippenbekenntnisse erinnern.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Laufs hatte die Genossen aufgefordert, zum „Quoten“-Vorstoß zurückzukehren: „Das war ein guter Antrag.“ Dessen Fraktionskollege Lutz Baumgarten hatte den abgemilderten Vorschlag, in dem aus den Muss- dann Soll-Bestimmungen wurden, als „weichgespült“ bezeichnet. Jül-Fraktionschef Heinz Frey fand, „dass das Hin und Her der Sache nicht dienlich“ sei. Er regte an, die CDU-Formulierung um die halbjährliche Berichterstattung zu erweitern.

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