Keine Konzentrationszone für Massentierhaltung in Linnich

Von: ojo
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Eine „Konzentrationszone“ für die Massentierhaltung wie bei der Hähnchenmast wird es in Linnich nicht geben. Foto: dpa

Linnich. Eine ausgewiesene Konzentrationszone für die Massentierhaltung, ein klar umgrenzter Bereich zur „industriellen“ Produktion von Hähnchen, Puten oder Schweinen etwa, wird es auf Linnicher Stadtgebiet nicht geben. Zumindest auf absehbare Zeit nicht.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt hat sich mit Mehrheit gegen eine solche Zone ausgesprochen. Aufgekommen war der Gedanke an eine solche Möglichkeit vor einem Monat, als der Ausschuss mit den Plänen zur Erweiterung der Hähnchenmastanlage bei Körrenzig konfrontiert worden war. Aus der Diskussion hatte die SPD einen Antrag abgeleitet, der jetzt auf der Tagesordnung der jüngsten Ausschusssitzung stand. In diesem Antrag war die Zielsetzung eindeutig: Dem Stadtrat sollte empfohlen werden, den Beschluss zur Ausweisung eines solchen Bereichs in Linnich zu fassen.

Eine rechtliche Einschätzung eines solchen Unterfangens durch das Büro von der Heide, Erkelenz, machte wenig Mut, sich an die Ausweisung einer solchen Zone zu wagen. Im Prinzip machbar, aber mit enormem Aufwand und hohen Hürden verbunden – so ließe sich die Einschätzung der Rechtsexpertin auf einen kurzen Nenner bringen. Ernüchternd wirkte die Vorstellung, dass das Verfahren ähnlich dem der Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen sei, nur erheblich aufwendiger.

Selbst die SPD kam nach dem Vortag zu dem Schluss, dass nicht erkennbar sei, ob sich eine solche Konzentrationszone einrichten lasse, regte aber dennoch an, durch die Verwaltung eine Abschätzung der Gefahren durch gewerbliche und landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen vornehmen zu lassen.

Während die Fraktion FDP/Piraten in einer Konzentrationszone eher ein Werkzeug sah, ansiedlungswillige Betriebe abzuschrecken, vermuteten PKL und CDU das genaue Gegenteil. Eine solche Zone könne gerade Anziehungskraft entfalten und Unternehmen aus dem In- und Ausland anziehen, „die wir hier nicht wollen“, wie es Mark Dremel (PKL) und Achim Grün (CDU) ausdrückten.

Bei 13 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen war an dieser Stelle das Thema Konzentrationszonen beendet.

Auch der eigentliche Auslöser der Debatte, die zu erweiternde Hähnchenmastanlage, wurde letztlich beschieden. Da die Stadt Linnich planungsrechtlich keine Einwände erheben kann, erteilte der Ausschuss bei fünf Enthaltungen dem Erweiterungsplan das Einvernehmen.

Die Bündnisgrünen nahmen an der Abstimmung nicht teil, um damit ihre Ablehnung der Massentierhaltung generell zu dokumentieren.

Der Kreis Düren wird nun als Genehmigungsbehörde prüfen, ob die Einrichtung eines weiteren Stall für 38.000 Hähnchen alle Erfordernisse nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erfüllt.

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