Kein Zirkus mit wilden Tieren

Von: hfs.
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Jülich. Zirkusse, die wildlebende Tiere zeigen, sind nicht nur Tierschutzorganisationen ein Dorn im Auge. Auch Privatpersonen möchten das Zurschaustellen verbieten lassen. Wie nun ein Antrag forderte, mit dem sich der Jülicher Bürgerauschuss beschäftigte.

So möge der Rat der Stadt Jülich beschließen, dass kommunale Flächen nur an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine Tiere wildlebender Arten zeigen. Ein Ansinnen, mit dem sich die Ausschussmitglieder anfreunden konnten und deshalb auch eine gleichlautende einstimmige Empfehlung an den Rat abgaben. Was Ausschussmitglied Conrad Eskens ausdrücklich begrüßte.

Der Merscher Ortsvorsteher – in den Ortsteilen entscheiden diese über eine Standortgenehmigung – machte deutlich, „dass es bei uns schon lange keine Genehmigung mehr gibt, denn auch mit den Hinterlassenschaften gab es immer Ärger.“ Dass es in Jülich „viel schlimmere Wege gebe als der Verbindungsweg zwischen Düsseldorfer Straße und Berliner Straße“, darüber herrschte im Bürgerausschuss Einigkeit. Eine Bürgerin hatte argumentiert, dass der Weg durch die Unterführung neben dem Gebäude der Schirmerschule hinter dem Soldatenfriedhof in einem schlechten Zustand sei, es unmöglich wäre, diesen zum Beispiel mit einem Rollstuhl zu befahren, deshalb mit einer neuen Wegdecke versehen werden sollte.

Transparenzsatzung ein Thema

Vor dem Hintergrund, dass dieser Verbindungsweg im Rahmen des städtebaulichen Konzepts Neu/Umbau Stadthalle eine Rolle spielt, regte der Bürgerausschuss an, dass der Jülicher Bauhof sich doch einmal mit dem „Zustand“ dieses Weges befassen sollte, es vielleicht möglich sei, diesen für wenig Geld aufzubessern.

„Keine Kommune in NRW hat eine Transparenzsatzung“, machte Stefan Mersch als Vertreter der Stadt deutlich, als ein Antrag diskutiert wurde, in dem der Erlass einer Transparenzsatzung gefordert wurde. In der Sitzungsvorlage hatte die Stadt bereits argumentiert, dass das bestehende Ratsinformationssystem dem interessierten Bürger genügend Möglichkeiten gebe, sich über das aktuelle Geschehen in der Stadt zu informieren.

Dass eine Umsetzung einer derartigen Satzung die Stadt finanziell erheblich belasten würde, es im übrigen einen Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung gäbe, dass das gegenwärtige Informationsfreiheitsgesetz NRW - was sich im übrigen bewährt habe - bis zum Ende der Wahlperiode weiterentwickelt werden soll, regte man an, von einer Satzung abzusehen. Womit sich die Ausschussmitglieder nach längerer Diskussion allerdings nicht anfreunden konnten. Bei einer Gegenstimme wurde empfohlen, dass sich der Haupt-und Finanzausschuss mit dem Thema „jedenfalls einmal beschäftigen sollte.“

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