Kein Nachspiel: Schulleiterinnen haben sich richtig verhalten

Von: gep
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Aldenhoven. Ein schulpolitischer Streit im Aldenhovener Gemeinderat hat offenbar kein Nachspiel, nachdem Bürgermeister Lothar Tertel das mit der Schulaufsicht des Kreises abgeklärt hat. Wie berichtet, hatten Freie Wählergemeinschaft und Freie Liberale der CDU „Rechtsbruch“ vorgeworfen.

Die Union hatte versucht, eine schulpolitische Stellungnahme über die Grundschulen an die Eltern zu verteilen. Dies wurde verweigert. Tertel: „Die Schulleiterinnen haben sich richtig verhalten.“ Es sei „also nichts passiert“.

Während Reinhard Paffen (CDU) betonte, er habe sich „rechtlich nicht unkorrekt“ verhalten, erklärten FWG und F-L, Paffen habe sich über § 99 des NRW-Schulgesetzes hinweggesetzt, wonach politische Werbung in der Schule grundsätzlich unzulässig ist.

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