Kein Geld für Autobahn-Einsatz der Aldenhovener Feuerwehr

Von: gep
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Aldenhoven. Die Freiwillige Feuerwehr Aldenhoven soll, sobald die Verfügung der Bezirksregierung Köln eintrifft, auf der A44 zwischen Alsdorf und Jülich-Koslar bei Verkehrsunfällen Einsätze fahren. Dafür ist zusätzliche Ausrüstung erforderlich, für die die Gemeinde 15.000 Euro im Haushalt bereitstellen musste.

Doch die Bezirksregierung weigert sich, diese Kosten zu übernehmen. Ein entsprechendes Schreiben des Fachamtes liegt jetzt Bürgermeister Lothar Tertel vor.

Der Gemeinderat hatte auf Initiative der Jungen Union eine Resolution verabschiedet, in der die Bezirksregierung zur Kostenübernahme aufgefordert wird.

Denn nach dem verfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt”) müsse die Bezirksregierung, die diese Aufgabe auf die Gemeinde übertrage, auch für die Anschaffung der Spezialausrüstung - Heckwarnsysteme, retroreflektierende Konturmarkierungen, Blitzleuchten, Faltsignale , Verkehrsleitkegel und Warnwesten - aufkommen.

Doch die Bezirksregierung, so Tertel, argumentiere, dass es sich hier nicht um die Neuübertragung einer Aufgabe handele, sondern um eine „Rückübertragung”, so dass das Konnexitätsprinzip nicht greife. Für den Bürgermeister ist es „nachvollziehbar”, dass die Aldenhovener Wehr eingesetzt werden soll, denn: „Wir sind schneller auf der Autobahn.

Aber als vor Jahren die Zuständigkeiten für den Einsatz auf der A44 neu geregelt worden seien, habe es besondere Zweckzuweisungen an die benachbarten Feuerwehren für den Autobahn-Einsatz gegeben. Aldenhoven bekomme aber jetzt „keinen Cent” zusätzlich über die Feuerwehrpauschale des Landes.

Die Resolution des Rates war auch NRW-Ministerin Hannelore Kraft (SPD) übermittelt worden. Doch die Staatskanzlei hat das Schreiben, so Tertel, „zuständigkeitshalber” - nach einer Zwischenstation im Landesverkehrsministerium - zum Innenministerium weitergereicht.
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