Münster/Düren - Kann Düren den Restsee noch verhindern?

Kann Düren den Restsee noch verhindern?

Von: Stephan Johnen
Letzte Aktualisierung:
Bürgermeister Paul Larue (r.)
Bürgermeister Paul Larue (r.) und Rechtsbeistand Martin Beckmann (l.) legten den NRW-Verfassungsrichtern gestern in Münster die Dürener Sichtweise beim Thema Restsee dar. Foto: Johnen

Münster/Düren. Letztlich lautet die alles entscheidende Frage, ob die Änderung des Braunkohlenplans Inden tatsächlich einen verfassungswidrigen Eingriff in die Planungshoheit der Stadt Düren darstellt.

So sieht es jedenfalls die Stadt - und hatte im vergangenen Jahr Verfassungsbeschwerde eingereicht (wir berichteten). Eine Antwort auf die alles entscheidende Frage wurde am Mittwoch beim mündlichen Verhandlungstermin vor dem Verfassungsgerichtshof NRW in Münster nicht gegeben; die Entscheidung des Gerichts wird am 25. Oktober verkündet.

Die Dürener Interpretation der Rechtslage ließ die Münsteraner Verfassungsrichter jedoch mehrfach nachfragen. Die Abordnung um Bürgermeister Paul Larue nutze den Termin auch dazu, um die aus ihrer Sicht problematische Restsee-Lösung noch einmal ausführlich darzustellen. Die Landesregierung hielt die Dürener Klage im Vorfeld für unzulässig, dieser Einschätzung folgte der Verfassungsgerichtshof nicht.

Für die Stadt Düren sei die Änderung des Braunkohlenplans und die damit wegfallende Rekultivierung der vom Tagebau Inden genutzten Flächen ein massiver Eingriff in die gemeindliche Planungshoheit und zugleich ein massiver Einschnitt in die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt. „Wenn die Planung so bleibt, wie sie jetzt ist, ist es mit der Entwicklung der Stadt vorbei”, kritisierte Dürens Rechtsbeistand Professor Martin Beckmann den geplanten Restsee.

Der bestehende Plan habe vorgesehen, den Tagebau nach Abschluss der Kohleförderung zu verfüllen. Damit hätten sich alle Beteiligten rechtlich gebunden. Einzige Ausnahme, argumentieren die Dürener: Grundannahmen der Planung müssten sich geändert haben; der Tagebau hätte beispielsweise nicht mehr verfüllt werden können. Dies sei aber nicht der Fall. Bei der Braunkohleplanung müsse ein besonderer Vertrauensschutz mit besonderen Regeln gelten. „Wir müssen auf den Bestand des einmal verabschiedeten Plans über Jahrzehnte vertrauen können”, führte Beckmann die Sichtweise der Stadt aus.

„Greift der veränderte Plan in die Planungshoheit ein?” Diese zentrale Frage stellte Dr. Michael Bertrams, der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, in den Raum. Von verfassungsrechtlicher Relevanz sei ein Eingriff nur, wenn damit „hinreichend konkrete Planungen” der Stadt für das Gebiet des baldigen Restsees betroffen wären oder „wesentliche Teile des Gemeindegebietes” der Planung entzogen würden.

Ob dies denn in Düren so sei, wollte er wissen. „Eine solche Forderung kann nicht aufgestellt werden”, antwortete Martin Beckmann. Welche Stadt könne schon über einen Zeitraum von 20 bis 40 Jahren konkrete Projekte entwickeln.

Düren werde jedenfalls vom Restsee in der zukünftigen Entwicklung stark behindert. Es fehle so beispielsweise Platz für künftige Gewerbegebiete. Zudem sei kein klarer Grund für die Änderung des Braunkohlenplans ersichtlich. Der Entschluss, auf die Rekultivierung zu verzichten, grenze an Willkür. „Düren braucht eine Perspektive. Dafür brauchen wir die Flächen, die bei einem Restsee verlorengehen”, betonte Bürgermeister Paul Larue. „Der Dürener Stadtrat und damit die Dürener Bürgerschaft räumen Industrie und Gewerbe einen höheren Stellenwert ein als einem weiteren künstlichen See”, sagte er. Dieser biete keine „nachhaltige Perspektive”.

Eine andere Antwort auf die Frage des Gerichtspräsidenten gab die Landesregierung. Weder quantitativ noch qualitativ sehe sie die Stadt Düren stark betroffen. Es sei nicht erkennbar, dass die von der Stadt zitierten Flächen die sind, mit denen jegliche Planung steht oder fällt.

Eine Planänderung sei zudem verfassungsrechtlich unbedenklich. Der von der Stadt Düren angeführte Paragraph 48 (heute Paragraph 30) des Landesplanungsgesetzes, der die veränderten Grundannahmen bei der Planung betrifft, sei eine einfach-gesetzliche Vorschrift. Will heißen: Die Stadt könne gegen Änderungen klagen, nur sei der Verfassungsgerichtshof die falsche Adresse.

Der Wunsch, den Braunkohlenplan zu ändern, kam aus der Region, verdeutliche Franz-Josef Lersch-Mense, Leiter der Staatskanzlei, am Mittwoch noch einmal. 87 Prozent des Restsees werden auf dem Gebiet der Gemeinde Inden liegen, die die Änderung anregte, führte er weiter aus. Ökologische Vorteile eines Sees hätten potenzielle ökonomische Nachteile deutlich überwogen. „Eine andere Entscheidung wäre eine landesplanerische Fehlentscheidung gewesen”, sagte der Staatssekretär.

„Wir haben unseren Standpunkt deutlich vertreten”, wartet Bürgermeister Larue nun die Entscheidung ab. Über weitere Schritte im Falle einer Niederlage will er nicht spekulieren. Unter dem Vorbehalt der noch folgenden Beratung der Richter spreche „einiges dafür”, dass der Klage nicht stattgegeben wird, bilanzierte Dürens Rechtsbeistand Martin Beckmann. „Andererseits ist es aber auch nicht ausgeschlossen”, sagt der Jurist.

„Nicht alle Richter haben bereits eine Entscheidung gefällt, das habe ich an den Fragen gemerkt”, blickt Horst Knapp von der IG Merken auf den Verhandlungstag zurück. Es sei begrüßenswert, dass die Stadt noch einmal die „Tragweite der Entscheidung” für einen Restsee verdeutlicht habe. „Wir werden das Urteil akzeptieren - und im Fall der Fälle auch mit einem See die Zukunft planen”, sagte er.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert