Jülicher Sturzflug in die Überschuldung?

Von: Volker Uerlings
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Im laufenden Jahr wird es Steuererhöhungen geben – in 2018 soll es weitere geben, damit die Überschuldung vermieden werden kann. Foto: dpa

Jülich. Seit gut zehn Jahren führen Städte und Gemeinden ihre Bücher wie Unternehmen. Dazu gehörte es auch, allen Besitz zu erfassen und zu bewerten, um eine Eröffnungsbilanz zu erstellen. 2009 stand da ein beachtliches Eigenkapital mit einem Buchwert von knapp 111 Millionen Euro. Wenn sich alle Zahlen des Haushaltes 2017 bestätigen, den Bürgermeister Axel Fuchs am Donnerstag einbrachte, ist in ein paar Monaten nicht mehr viel davon übrig: 2,7 Millionen Euro.

Ein weiteres hohes Haushaltsdefizit von 8,6 Millionen Euro ist dafür verantwortlich. Sollte ein solcher Fehlbetrag 2018 noch einmal entstehen, ist das Eigenkapital aufgebraucht, die Stadt gilt als überschuldet. Im laufenden Jahr wird es Steuererhöhungen geben – in 2018 soll es weitere geben, damit die Überschuldung vermieden werden kann.

Axel Fuchs schlägt zum zweiten Mal vor, nur die Grundsteuer B (Mieter/Hausbesitzer) zu erhöhen, die jeden trifft. Die Verwaltung hat einen Hebesatz von 705 Prozentpunkten errechnet, was einer Erhöhung um 170 Punkte entspricht. Dann könnte die Gewerbesteuer in Jülich bei aktuell 513 Prozent bleiben und wäre laut Bürgermeister immer noch sehr hoch und unter den „Top 10 in Nordrhein-Westfalen“.

Fuchs begründet seinen Vorschlag mit der anstehenden Vermarktung des Gewerbegebietes Campus Merscher Höhe und verwies auf Nachbarkommunen, die das auch so praktizieren. Ob ihm die Politik dieses Mal folgt, wird sich im März bei den Haushaltsberatungen zeigen. 2016 folgte ein großer Teil des Stadtrates dem nicht.

Das Haushaltssicherungskonzept sieht für 2018 einen weiteren Dreh an der Steuerschraube vor, der aber noch unter Vorbehalt zu betrachten ist, weil Jülich eventuell in den Genuss von Bundeshilfen kommen könnte. Fließen die nicht, dann sieht die Finanzplanung einen Grundsteuer-B-Hebesatz von 845 Prozentpunkten vor.

Das erneut hohe Defizit 2017, das die Verwaltung errechnet hat, begründete Axel Fuchs am Donnerstag mit drei Faktoren: Das Land überweist der Stadt rund zwei Millionen weniger Schlüsselzuweisungen, weil sie im Vorjahr eine hohe Steuerkraft hatte. An Kreis- und Kreisjugendamtsumlagen fallen 1,1 Millionen Euro mehr an als veranschlagt.

Und die Personalkosten sind rund 200.000 Euro höher als in der Finanzplanung kalkuliert. Diesen Verschlechterungen stehen Gewerbesteuer-Mehreinnahmen gegenüber und geringere Zinsaufwendungen. Unter dem Strich bleibt allerdings ein Defizit von fast 8,7 Millionen Euro.

Fuchs machte aus der miserablen Finanzlage der Stadt Jülich keinen Hehl, die 2018 sehr gefährlich werden könnte: „Sollten sich weitere, zu diesem Zeitpunkt unvorhersehbare Belastungen ergeben, wird es ähnlich wie in anderen Kommunen nicht mehr möglich sein, einen genehmigungsfähigen Haushalt ab 2018 vorzulegen, natürlich verbunden mit den Ihnen bekannten Konsequenzen.“ Das ist wohl als Warnung zu verstehen, dass in dem geschilderten Fall der Sparkommissar das Heft des Handelns in die Hand nimmt. Der Bürgermeister: „Wir gehen mit unserem Haushalt und dem fortgeführten Haushaltssicherungskonzept auf ganz, ganz dünnem Eis.“

Axel Fuchs sieht die Ursachen für die Finanzmisere der Stadt auf vielen Seiten, auch auf der eigenen, weil etliche Konsolidierungsmaßnahmen noch nicht realisiert worden seien. Das sei aber sein fester Wille. Deutlich beeinflusst werden die Jülicher Haushalte aber auch durch Bund, Land und Kreis.

„Sie wissen, die Bürgermeister des Kreises Düren haben dem Kreishaushalt das Benehmen versagt“, erinnerte Fuchs, der auf einen inhaltlichen Aspekt einging. „Die beitragsfreien Kita-Jahre kosten uns in Jülich ca. 550.000 Euro im Jahr oder umgerechnet 45 Prozentpunkte in der Grundsteuer B.“

Er hofft auf „weitere Lösungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Lage“ bei den Etatberatungen mit der Politik im März.

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