Jülicher Stadtrat will Steuererhöhungen und Sparvorschläge prüfen

Von: Volker Uerlings
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Die Altgebäude der Fachhochschule sind abgerissen, zur Verfügung steht eine große innerstädtische Fläche – auch für Ein- und Mehrfamilienhäuser, sofern erhöhte Grundsteuern das Interesse nicht beeinträchtigen. Die Jülicher Politik hat jedenfalls die Steuererhöhungen auf die lange Bank geschoben. Foto: Jagodzinska

Jülich. Steuererhöhungen wird es in Jülich nicht geben – vorerst. Auch die Windelsäcke für Familien und Pflegebedürftige oder die Geldgeschenke für Alters- und Ehejubiläen sind noch nicht abgeschafft. Aber all das ist wohl nur eine Frage der Zeit – und für die Jülicher Kommunalpolitik eine Frage des Prinzips. Sie wollen die einschneidenden Maßnahmen, die von der Verwaltung mit der Einbringung des Doppelhaushaltes vorgeschlagen worden waren, erst einmal in den nächsten Wochen beraten.

Ob sie zu verhindern sind, muss stark bezweifelt werden. Zuvor hatte Bürgermeister Heinrich Stommel am Donnerstag einen regelrechten „Spar-Katalog des Schreckens“ mit Kürzung oder Streichung von Vereinszuschüssen, der Kündigung von Bürgerhallen-Verträgen und vielem mehr präsentiert.

Mit der Vertagung der Steuererhöhungen nahmen die Politiker aller Fraktionen sogar billigend in Kauf, dass sie so zusätzliche Kosten von 5000 Euro produzieren. Denn so viel kostet das Porto, das die Stadt zu zahlen hat, wenn sie nach dem planmäßigen Abgabenbescheid im Februar einen zusätzlichen Brief versenden muss, weil die Steuern doch erhöht werden – nur später.

Obwohl die Abschaffung der zum Beispiel von der SPD auch als Sozialleistung verstandenen kostenlosen Windel-Beistellsäcke noch nicht beschlossen ist: Die Verwaltung darf keine ausgeben. Im Jülicher Rathaus herrscht praktisch der Zwangs-Spar-Paragraf durch Änderungen der Gesetzgebung, die die bisherige Praxis eines „Nothaushaltes“ mit ein wenig Spielraum verbietet. Das gilt so lange, bis der Stadtrat den Doppelhaushalt für 2013 und 2014 inklusive eines Haushaltssicherungskonzeptes verabschiedet hat. Dann erst können Restzuschüsse an Vereine und anderes fließen.

Kämmerer Andreas Prömpers hatte noch dafür geworben, wenigstens die erste Steuererhöhung von mehreren Stufen zu beschließen: „Den ersten Aufschlag werden Sie machen müssen, sonst kriegen Sie es nicht hin.“ Es half nichts – vor allem bei den geplanten hohen Steuersätzen wollen die Politiker aller Parteien genau hinsehen und den Vergleich mit anderen Kommunen anstellen.

Vermarktungsprobleme?

Denn Jülich entwickelt gerade ein neues Gewerbegebiet und will in naher Zukunft mehrere neue Baugebiete erschließen (Ölmühle, altes FH-Gelände, nach dem Schulumzug auch auf der Realschul-Fläche). Bei höheren Grundsteuern fürchtet nicht nur Jürgen Laufs (Grüne) Vermarktungsprobleme. Winfried Cremerius (FDP) warnte vor einer Steigerung der Gewerbesteuersätze: „Wir haben das in der Vergangenheit gegeißelt und müssen auch jetzt höllisch aufpassen!“ An der Stelle kommt ein alter Spruch der Realität sehr nahe: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

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