Jülicher Stadtrat wählt neuen Beigeordneten

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Jülich. Der Jülicher Stadtrat hat in der letzten Sitzung des Jahres am Donnerstagabend eine stattliche Tagesordnung mit über 30 Punkten allein im öffentlichen Teil zu bearbeiten.

Beginn ist um 18 Uhr im Großen Sitzungssaal des Neuen Rathauses. Es gibt zwei wesentliche Themen. Zum einen steht die Wiederwahl des Beigeordneten Martin Schulz an, der auch Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters ist. Schulz‘ Amtszeit von acht Jahren endet im Juni 2017.

Die Stelle müsste ausgeschrieben werden, wenn keine Wiederwahl erfolgt, um die sich der Amtsinhaber aber bemüht und die von der Verwaltungsleitung unterstützt wird. Daneben wird der Stadtrat diverse neue Gebührensätze mutmaßlich auf den Weg bringen.

Neben den „Klassikern“ wie Müllabfuhr, Abwasserentsorgung, Straßenreinigung und Winterdienst stehen aber auch erhöhte Parkgebühren in der Jülicher Innenstadt sowie in der Tiefgarage zur Debatte.Im Haupt- und Finanzausschuss hatten sich die Kommunalpolitiker noch nicht festgelegt, wie die Erhöhung ausfallen soll. Das macht nun der Rat.

Erhöht werden sollen auch die Standgebühren bei Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen. Die im Haushaltssicherungskonzept vorgesehene Steigerung soll zehn Prozent betragen.

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