Jülich - Jülicher Stadtrat auf der Suche nach Haushalts-Millionen

Jülicher Stadtrat auf der Suche nach Haushalts-Millionen

Von: Volker Uerlings
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Geld
Soll das für 2017 vorhergesagte Defizit von 8,7 Millionen Euro ausgeglichen werden, geht das nur mit enormen Einsparungen und hohen Mehreinnahmen, also Kürzungen, Schließungen und Steuererhöhungen. Foto: dpa

Jülich. Die Haushaltsberatungen im Jülicher Rathaus starteten am Montagabend ungewöhnlich. Ein Teil der Kommunalpolitiker zeigte nämlich den Willen, die desaströse Finanzsituation der Stadt eigenverantwortlich zu verändern.

In den Jahren zuvor lag der Fokus mehr auf einer Mangelverwaltung, da die Lage mit jährlichen Defiziten in Millionenhöhe, dem Verzehr des Eigenkapitals und enorm hohen Schulden nicht allein durch die Stadt verursacht worden sei und auch nicht allein von ihr beseitigt werden könne.

Der kurze Nenner jetzt: Soll das für 2017 vorhergesagte Defizit von 8,7 Millionen Euro ausgeglichen werden, geht das nur mit enormen Einsparungen und hohen Mehreinnahmen, also Kürzungen, Schließungen und Steuererhöhungen. Ob es diesen Willen gibt, wird sich zeigen.

„Wenn wir jetzt nicht die Reißleine ziehen, dann kommt der Sparkommissar. Aber dafür sind wir nicht gewählt“, sagte Harald Garding, SPD-Fraktionschef, im Haupt- und Finanzausschuss, um gleich die Folgen anzukündigen: „Wir müssen die ganz großen Punkte anpacken.“ Es gehe um ­signifikante Einsparungen im Bereich von „mehreren Millionen Euro“. Dem pflichtete Lutz Baumgarten (Grüne) bei und fragte: „Wo können wir signifikant sparen?“

Die Sitzung brachte noch keine Entscheidungen, aber Fingerzeige. Die Fraktionen wollen sich alle freiwilligen Ausgaben sehr genau anschauen: Das könnte Folgen für die Sportplatzpflege (und Vereine) haben. Aber auch Benutzerentgelte und Personalstand von Stadtbücherei, Musikschule oder Museum werden betrachtet.

Geplante Investitionen könnten kippen: 1,4 Millionen Euro Kosten verursacht zum Beispiel ein geplantes Projekt für sozialen Wohnungsbau in der Schützenstraße (alte Musikschule), das aber durch Auflagen des Denkmalschutzes nicht so groß ausfallen kann wie vorgesehen.

Und da inzwischen der soziale Wohnungsbau auf privater Ebene in Jülich Fahrt aufgenommen hat, ist es gut möglich, dass der städtische Plan zu den Akten gelegt wird. Harald Garding nannte als „großen Punkt“ unter anderem auch das Personal in der Stadtverwaltung.

Der Bürgermeister unterstützte den Vorstoß, zu dem CDU, FDP und Jül am Montag noch schwiegen. Es gab allerdings auch keinen Widerspruch. Axel Fuchs verdeutlichte: „Selbstverständlich ist die Lage sehr, sehr dramatisch. Das Eigenkapital ist so gut wie aufgezehrt. Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um ein Zeichen zu setzen, dass wir diese Entwicklung stoppen wollen.“

In den Blick gerieten natürlich große Ausgaben, die die Stadt nicht selbst steuern kann. Die Kreisumlage und die Beiträge an den Wasserverband Eifel-Rur (WVER) sind Beispiele. Von der schwarz-roten Mehrheit sprach am Montag nur der kleinere Partner. In einer gemeinsamen Sitzung soll laut Harald Garding geklärt werden, ob es „vielleicht Ansatzpunkte“ gibt.

Der Brückenkopf-Park als größter Zuschussnehmer im freiwilligen Bereich wurde am Montag nicht angesprochen. Ihm hatte der Rat im Juli 2016 einen Betrag von jeweils 600.000 Euro für fünf Jahre fest zugesprochen. Das war, bevor eine „Diskussion ohne Denkverbote“ gefordert wurde.

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