Jülicher Sparsamkeit: Gegen die Stadt geklagt

Von: ptj
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Klaus Pfeiffer stellt die Vere
Klaus Pfeiffer stellt die Vereinslogos der „Jülicher Sparsamkeit” vor. Foto: Jagodzinska

Jülich. „Wir müssen uns sammeln und klagen, dann bekommt der Anwalt zehn mal 89,25 Euro”. So warb Klaus Pfeiffer vom Verein „Jülicher Sparsamkeit” mit Geschäftsführer Jürgen Rinne gegen die Müllsatzung, die vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden soll.

Vor einem halben Jahr hatte es bereits ein erstes Treffen gegeben, das drei von den etwa zwanzig Zuhörern besucht hatten.

Der Verein beanstandet in der neuen Müllsatzung von Ende 2010 zunächst den fehlenden Anreiz zur Müllvermeidung: Das kleinstmögliche Restmüllgefäß hatte bisher ein Volumen von 120 Litern, kostete 207,24 Euro und durfte laut Satzung von maximal sechs Personen genutzt werden.

Die Satzungsänderung von Ende 2010 erlaubte eine 60-Liter-Tonne, Kostenpunkt 121,80 Euro, für höchstens drei Personen. Den im Sinne der Müllvermeidung vernünftigen Wechsel von der größeren auf die kleinere Tonne „bestraft die Satzung” mit einer Wechselgebühr von 27,50 Euro. Für einen Neukunden hingegen entfiele diese Gebühr, obwohl er betriebswirtschaftlich teurer sei als ein Wechsler. 5000 Jülicher Bürger seien berechtigt, auf das kleinere Gefäß umzusteigen, doch nur 1000 nutzen die Möglichkeit.

Kostenverursacher seien laut Kämmerer die Wechsler. „Man kann klagen, dass man in seinem persönlichen Recht verletzt wird”, die Frist läuft allerdings am 18. Juli ab. Pfeiffer klärte über die Kosten auf: Bei einem Streitwert von 27,50 Euro wird eine Gerichtsgebühr von 75 Euro fällig. Kommt der Kläger der Aufforderung des Gerichts nach, die Klage wegen des geringen Streitwerts zurückzuziehen, werden ihm davon 50 Euro zurückerstattet. Der Versuch kostet demnach schon 25 Euro.

Folgt er der Aufforderung nicht, gewinnt aber den Prozess und besteht auf einer Unrechtskorrektur, erstattet die Stadt dem Kläger die Gebühren plus der 75 Euro und muss eine neue Satzung herausgeben. Ein Anwalt, der laut Rinne vor dem Verwaltungsgericht aber nicht zwingend notwendig sei, koste bei diesem Streitwert 89,25 Euro.

„Der Einzelkläger wird aber keinen Anwalt bekommen”, für den es nicht lohnenswert sei, auch nur den 77-seitigen Verwaltungsvorgang zu lesen. Pfeiffer geht er mit gutem Beispiel voran und klagt gegen seinen Gebührenbescheid. „Es bekommt nur Recht, der das Recht reklamiert”, will heißen: Gewinnt Pfeiffer, werden die Müllgebühren der wenig klagefreudigen Wechsler nicht erstattet. Diese dürfen dann aber von einer neuen Satzung profitieren.
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