Jülich - Jülicher Rathaus: „Hauen und Stechen” hinter den Kulissen

Jülicher Rathaus: „Hauen und Stechen” hinter den Kulissen

Von: hfs.
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Jülich. Im Jülicher Rathaus sollen die Personalstrukturen umgekrempelt werden. Nach einem mehrheitlichen Votum des Stadtrates werden die Dezernate von drei auf fünf ausgeweitet.Da seit dem Ausscheiden der Amtsleiter Günther Kuhn, Reinhold Schilde und Hans-Josef Prell die Stellen noch nicht besetzt wurden, sollte das jetzt im Rahmen der Umstrukturierung erfolgen.

Doch die einstimmig durch den Stadtrat verabschiedete und auf Vorschlag von Bürgermeister Heinrich Stommel erstellte Namensliste wurde nun wieder gekippt - vorerst.

Hinter den Kulissen fliegen, so eine Aussage aus dem Rathaus, die „Fetzen, es herrscht ein Hauen und Stechen, die Stimmung in der Belegschaft ist auf dem Nullpunkt”. In der Kritik sollen der Personalratsvorsitzende Jürgen Hennes und die Gleichstellungsstelle stehen.

Auf Grundlage einer von beiden verfassten Stellungnahme votierte der Haupt- und Finanzauschuss in nichtöffentlicher Sitzung zwar für die ab 1. Januar 2011 greifende Strukturreform in der Jülicher Verwaltung. Doch bei der Stellenbeschreibung soll es Ungereimtheiten gegeben haben.

„Charakter einer Falschdarstellung

„Diese Stellungnahme hat durch gezieltes Weglassen von Fakten den Charakter einer Falschdarstellung”, heißt es in einem persönlichen Schreiben an Bürgermeister Heinrich Stommel, in dem der Absender bedauert, dass die verfasste Stellungnahme dem Ausschuss zur Kenntnis gebracht wurde. Darin sieht der Verfasser für sich persönliche Nachteile, wenn die Personalentscheidungen so umgesetzt werden, wie sie nun auf dem Tisch liegen.

Ein „gezieltes Vorgehen”?

Wörtlich: „Ich werde gegen eine (Zwangs-)Zuweisung von konstruierten Scheintätigkeiten und Pseudoaufgaben, die einer adäquaten Besoldungsgruppe nicht entsprechen, mit allen gebotenen Mitteln vorgehen. Dies schließt den Rechtsweg ausdrücklich mit ein.” Da zudem die Stellungnahme „dem Personalrat nicht in Gesamtheit vorgelegen habe”, sieht der Absender ein „gezieltes Vorgehen gegen seine Person”.

Das Schreiben beschäftigt sich ausführlich über drei Seiten mit den neuen Aufgabengebieten ab 1. Janaur 2011. Es diente als Grundlage in der nichtöffentlichen Ausschusssitzung. Ausführlich, so heißt es, kam dabei die vom Personalratsvorsitzenden Hennes und der Gleichstellungsbeauftragten erarbeitete „Arbeitsplatzbeschreibung” zur Sprache.

Da die Gleichstellungsbeauftragte Katharina Esser selbst im Verfahren involviert ist und neue Dezernentin für Schulen, Kindergärten, Familien, Sport und Stadtmarketing ist, wurde die Stellungnahme nach Information dieser Zeitung durch ihre Stellvertreterin verfasst. Sollte die zuerst in Reinform den Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden, mussten nach Intervention Betroffener Formulierungen geschwärzt werden - „zum Schutz der Persönlichkeitsrechte”.

„Es gibt einen eindeutigen Ratsbeschluss hinsichtlich der Umsetzung des neuen Personalkonzeptes, aber es passiert nichts”, sagt ein Mitglied des Personalrates, das auf Grund der „herrschenden Stimmung im Rathaus auf keinen Fall genannt” werden will.

Die interne Kritik richtet sich gegen Bürgermeister Heinrich Stommel, der nicht erst seit dem „Droh”-Schreiben zum Handeln aufgefordert wird. So machte auch die SPD durch Fraktionschef Harald Garding deutlich, dass sie „fünf Dezernate für eine Stadtverwaltung wie Jülich für zu viel” hält. Die SPD hat zwar die Personalvorschläge von Bürgermeister Stommel in der Sitzung einstimmig abgesegnet, wollte die neue Dezernatsverteilung allerdings nicht mittragen. Sie wurde bereits umgesetzt: Seit 1. November arbeitet die Verwaltung mit fünf neuen Dezernaten.

„Zu Personalangelegenheiten sage ich nichts”

Bei den Amtsleiterstellen sieht das anders aus. Der Beschluss des Stadtrates, die Stellen mit Richard Schumacher (EDV, Personal, Organisation), Hans Pinell (Ordnungsamt) und Thomas Mülheims (Gebäudemanagement) zu besetzen, sei jetzt ausgesetzt worden. Es heißt, dass nicht zuletzt der Bürgermeister selbst eine neue Stellenbeschreibung und -bewertung einfordert. Möglicherweise werden die Stellen nun sogar neu und offiziell ausgeschrieben.

Offiziell gibt es keine Auskunft. „Zu Personalangelegenheiten werde ich nichts sagen. Ich kann nur bestätigen, dass die Dezernatslösung zum 1. November eingeführt wurde”, erklärte Jürgen Hennes als Personalratsvorsitzender mit Hinweis auf den Datenschutz.

Ob die Jülicher Stadtverwaltung ab 1. Januar 2011 mit drei neuen Amtsleitern ausgestattet ist, ist zu bezweifeln, dabei dauert der „Findungsprozess” fast drei Jahre an. Auf Anfrage wollte Bürgermeister Heinrich Stommel zur neuen Lage nichts sagen: „Wir arbeiten das ab, was der Stadtrat beschlossen hat. Zu Personalfragen werde ich mich nicht äußern.”
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