Jülich - Jülicher Politik lehnt Bürgervotum zum Atommüll ab

Jülicher Politik lehnt Bürgervotum zum Atommüll ab

Von: spl
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Castor Atommüll Jülich
Reichlich Gegenwind erntete am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss der Vorstoß der UWG-Jül, ein Bürgervotum zum möglichen Atommülltransport aus dem Forschungszentrum Jülich nach Ahaus ins Leben zu rufen. Foto: Volker Uerlings

Jülich. Reichlich Gegenwind erntete am Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss der Vorstoß der UWG-Jül, ein Bürgervotum zum möglichen Atommülltransport aus dem Forschungszentrum Jülich nach Ahaus ins Leben zu rufen.

Harald Garding, Fraktionsvorsitzender der Jülicher SPD, sah das Problem unter anderem darin, dass es äußerst schwer werde, die komplexen und vielschichtigen Zusammenhänge so darzustellen, dass jeder Bürger eine Entscheidung nicht nur aufgrund eines Bauchgefühls treffen werde. Auch andere Ausschussmitglieder äußerten sich mehr als skeptisch zu der Idee einer Bürgerbeteiligung.

Angst vor dem Bürger?

„Aus ihren Wortmeldungen entnehme ich die Angst vor dem Bürger”, meinte Heinz Frey, Jül-Fraktionsvorsitzender. Dem widersprach Lambert Schmitz (CDU) mit Nachdruck. „Was schaffen wir da für eine Erwartungshaltung”, fragte der Christdemokrat. Ähnliche Bedenken betonte auch Harald Garding. Es werde unter Umständen die Erwartungshaltung geweckt, dass ein Bürgervotum irgendetwas an der Entscheidung der Verantwortlichen ändern würde. Dem könne man aber nicht gerecht werden.

„Wir wissen alle, dass wir das nicht können”, schloss sich Peter Capellmann, Fraktionsvorsitzender der Jülicher CDU, an.

Um den Bürgern dennoch eine weitere Möglichkeit der Information zu geben, einigte man sich schließlich darauf, den Antrag dahingehend zu ändern, den Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen zum Themenkreis zu stellen. Diese sollen dann gesammelt an das Forschungszentrum übermittelt werden. Der Ausschuss schloss sich dem geänderten Antrag an.

Die UWG Jül hatte bereits beim Stadtgespräch des Vereins Stadtmarketing und unserer Zeitung zum Atommülltransport Anfang März angekündigt, die Bürger stärker an der Entscheidungsfindung teilhaben lassen zu wollen.
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