Jülich - Jülicher noch halbwegs „Herr im eigenen Haus“?!

Jülicher noch halbwegs „Herr im eigenen Haus“?!

Von: -vpu-
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Dunkle Wolken über dem Jülicher Rathaus: Ohne einschneidende Maßnahmen im Doppelhaushalt drohte nach Meinung einer großen Mehrheit, das „Licht auszugehen“.

Jülich. Die Stadtverwaltung war sich nicht sicher, ob der Stadtrat dem Doppelhaushalt 2013/2014 mit Sicherungskonzept zustimmt. Kurz nach der Einigung, neben der Drogenberatung auch dem Verein Frauen helfen Frauen ein Jahr Aufschub zu gewähren, mahnte Bürgermeister Heinrich Stommel: „Das wird nur bei einer Mehrheit für den Haushalt wirksam. Wer ablehnt, hat zu verantworten, dass keine Zuschüsse an Vereine ausgezahlt werden.“

Die Skepsis war unbegründet, denn nur die Jül-Fraktion lehnte das Zahlenwerk geschlossen ab, die Mehrheit war am Ende sogar groß, wenngleich alle Fraktionen ihren „Bauchschmerzen“ offen gestanden. Die Alternative aber, bald über einen „Sparkommissar“ fremdregiert zu werden, war für vier Fraktionen keine.

Erich Gussen brachte in Vertretung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Peter Capellmann diesen Gedanken auf eine kurze Formel: „Wer nicht zustimmt, drückt sich vor Verantwortung und überlässt einem Sparkommissar das Handeln. Dafür sind wir nicht gewählt.“ Auch Gussen und die Union sehen die steigenden Belastungen und „unangenehme Sachverhalte“ wie Steuererhöhungen in zwei Etappen, Kürzung von freiwilligen Leistungen, Erhöhung der Einnahmen bei Bürgerhallen, Stadthalle, Musikschule, Bücherei oder auch den Verkauf von Grundstücken in einem großen Umfang.

Dem gegenüber stünden aber auch Impulse: die Fertigstellung der Sanierung des Schulzentrums, die Erschließung des Baugebietes Ölmühle und des Jugendgästehauses. In naher Zukunft würden auch das Baugebiet alte Fachhochschule und das Gewerbegebiet Merscher Höhe vorangetrieben. Das größte Pro-blem stellten laut Gussen die in zwei Schritten geplanten „gewaltigen“ Steuererhöhungen dar. Der CDU-Antrag, in 2013 und 2014 zunächst weniger an der Schraube zu drehen, um die tatsächliche Haushaltslage abwarten zu können, ermögliche flexible Reaktionen.

Ganz anders bewertet die UWG Jül den Doppeletat, dem sie geschlossen die Zustimmung verweigerte. Er belaste die „Zukunft Jülichs dauerhaft negativ“, erklärte Fraktionschef Heinz Frey. Selbst die modifizierten Steuererhöhungen „und erst recht die unzähligen Gebührenerhöhungen sind nicht tragbar, ja unzumutbar“. Frey brachte auch Beispiele für nach seiner Meinung widersprüchliche Berechnungen: So seien die Leseentgelte bei der Stadtbücherei mit 26.000 Euro erheblich unter dem Haushaltsansatz (36.000 Euro) zurückgeblieben; dennoch setze die Verwaltung die höhere Summe weiter an und packe jährlich 2000 Euro drauf.

Frey mutmaßt, dass die Kommunalaufsicht den Doppelhaushalt nicht genehmigt. Und dann komme es ohnehin zum Nothaushalt, „den die Verwaltung immer als Drohszenario darstellt“. Wenn das so passiere, litten die Bürger(-innen) unter höheren Steuern und Gebühren, obwohl keine Handlungsfähigkeit mehr besteht und keine freiwilligen Leistungen ausgezahlt werden dürften. Die Steuererhöhungen auf breiter Front gefährden aus Sicht der Jül den Standort Jülich „dauerhaft massiv“. Frey verwies auf den Jül-Vorschlag, eine Bürgerstiftung zu gründen, die dauerhaft freiwillige Leistungen finanzieren könne.

Zwischen „Pest und Cholera“

Dem Doppelhaushalt zuzustimmen oder ihn abzulehnen, sei für die SPD die Wahl zwischen „Pest und Cholera“ gewesen, erklärt Fraktionsvorsitzender Harald Garding. Er stellte die Maßgaben eines Sicherungskonzeptes über zehn Jahre in Frage: „Prognosen bis 2023 abzugeben – wie realistisch ist das?“ Der „nächste Nackenschlag aus Düren“ – gemeint war die mögliche Erhöhung der Kreisumlage – folge bestimmt. Die mehrheitliche Zustimmung zum Etat machte Garding an einigen Punkten fest: auch weil die Erhöhung der Kommunalsteuern langsamer und sozialverträglicher erfolge als ursprünglich geplant.

Auch bei der Reduzierung von freiwilligen Leistungen müsse man genau hinschauen: „Wenn wir kürzen, dann mit Augenmaß.“ Schließlich wolle und müsse Jülich Angebote eines Mittelzentrums vorhalten. Die aus Sicht der SPD größten Potenziale, die Haushalte zu entlasten, biete die interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und -städten. Aber mit Blick auf Bürgermeister Heinrich Stommel sagte er, dass die Verwaltungschefs in der Umgebung nicht erst seit dem Schulstreit nicht mit-, sondern übereinander redeten. Die Kommunikation über die Stadtgrenzen hinweg sei aber von größter Wichtigkeit. Die SPD stimmte dem Etat mehrheitlich zu, so Garding, weil die Unwägbarkeiten zu groß seien, wenn es keine Mehrheit gäbe.

Die Bündnisgrünen sind laut Fraktionsvorsitzendem Jürgen Laufs diesmal einen anderen Weg gegangen: Man habe definiert, was Jülich brauche, um attraktiv zu bleiben, und was erhalten werden müsse. Dazu zählten unter anderem Musikschule, Bücherei und Stadtarchiv, die sozialen Anlaufstellen, die weitere Schulsanierung, die verbesserte ÖPNV-Infrastruktur oder auch durch angemessene Steuersätze die Attraktivität des Standortes Jülich zu wahren. Die Grünen finden ihre Prioritäten zwar nicht zu 100 Prozent, aber doch in Teilen im Etat wieder, vermissen allerdings die Unterstützung der anderen Fraktionen bei ihrem Antrag, die Aufwandsentschädigungen für die Stadtverordneten zu kürzen. „Unsere Entscheidung für oder gegen den Haushalt wurde unter dem Gesichtspunkt getroffen, wollen wir weiterhin mitentscheiden?“ Diese Frage wurde bejaht.

Große Zweifel an einer Zustimmung zum Haushalt hatte die FDP-Fraktion, wie Fraktionschef Winfried Cremerius darlegte. Die Steuererhöhungen seien der „falsche Weg“. Auch einzelne Positionen seien fragwürdig: Müssten 890.000 Euro für die Sportplätze aufwendet werden, obwohl einzelne Plätze nicht mehr oder wenig benutzt würden? Könne sich Jülich einen Zuschuss von 330.000 Euro für die Musikschule mit „wenigen hundert“ Schüler(-innen) erlauben? Oder müsse ein Großteil der Jülicher Bürger durch Strom-, Gas- und Wasserpreise „hohe Gehaltszahlungen finanzieren“, sagte er mit Blick auf den neuen Geschäftsführer-Vertrag. Um aber Schlimmeres zu vermeiden und „halbwegs Herr im eigenen Haus zu bleiben“, stimme die FDP mit „Wut im Bauch“ dem Haushalt zu.

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