Jülich - Jülicher „Mahnpause“ beendet

Jülicher „Mahnpause“ beendet

Von: Volker Uerlings
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Seitenstarker „Vorgang“: Dorothea und Wolfgang Stobbe haben nichts falsch gemacht, erhielten aber eine berechtigte Mahnung.
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Wolfgang und Dorothea Stobbe, Jülich, undurchblickbare Gebühren- und Mahnbescheide der Stadt Jülich;

Jülich. Vor fast zwei Jahren hat die Stadtverwaltung eine neue Finanzsoftware eingeführt. Mit diesem Programmpaket werden auch die Bescheide über Grundbesitzabgaben erstellt, die jeder Einwohner zu zahlen hat, der zur Miete oder im Eigentum wohnt. Da werden die Grundsteuern ebenso abgerechnet wie die Müllgebühren oder die Abwasserentsorgung.

In vollem Umfang kam das Programm zunächst nicht zum Einsatz: Über viele Monate wurden keine Mahnungen verschickt, weil dieser Punkt eine detaillierte Schulung aller Mitarbeiter erforderte. Seit mehreren Wochen ist das anders – da wurden und werden die offenen Posten eingefordert. Einige Bürger staunten nicht schlecht, als sie Post erhielten, weil sie nicht erkennen konnten, wann sie was zu wenig gezahlt haben sollen. Sie haben sich in unserer Redaktion gemeldet.

Zum Beispiel das Ehepaar Dorothea und Wolfgang Stobbe, die diese Angelegenheit für eine ältere Familienangehörige regeln. „Wir wussten zuerst gar nicht, was die Stadt von uns wollte, weil wir sicher waren, alles bezahlt zu haben“, erzählt Dorothea Stobbe, die viel Zeit in den Vorgang investierte. So nahm sie schriftlich und später auch persönlich Kontakt mit den Mitarbeitern der Stadtkasse auf.

„Ich wurde sehr freundlich behandelt, aber ich hatte den Eindruck, dass ich nicht die einzige Bürgerin bin, die Probleme mit dem Bescheid über Grundbesitzabgaben hat.“ Schließlich wurden ihr persönlich ein „Journal“ mit allen von der Stadtkasse verbuchten Forderungen und Zahlungseingängen überreicht. Stolze sieben Seiten lang und von oben bis unten übersät mit Zahlen und Texten in kleiner Schrift. „Daraus sind wir nicht schlau geworden“, sagt Dorothea Stobbe.

Zwischenzeitlich erfuhr sie von einer Freundin mit dem genau gleichen Problem. Auch sie hat all ihre Unterlagen in der Redaktion vorgelegt, will aber nicht namentlich genannt werden. „Und wir kennen jetzt noch mehr Betroffene aus unserem Bekanntenkreis“, fügt das Ehepaar Stobbe hinzu.

Das Problem: Die Nachforderungen der Stadt sind berechtigt, aber aus dem „Journal“ so nicht ohne weiteres zu erkennen. Im Fall der Stobbeschen Angehörigen brachte ein abgemeldetes Müllgefäß das System offenbar gehörig durcheinander. Frau Stobbe hat die – aus ihrer Sicht – nicht mehr zu zahlenden Gebühren für die abbestellte Tonne von dem Betrag abgezogen, den die Stadt haben wollte.

Diesen Abzug hatte die Stadt allerdings schon vorgenommen, ohne dass dies wirklich erkennbar gewesen wäre. Und weil die Sache durch das monatelange Aussetzen des Mahnverfahrens erst sehr viel später auffiel, war die Verwirrung komplett.

Unsere Redaktion hat den Amtsleiter der Jülicher Kämmerei, Karl-Josef Kohnen, darum gebeten, diesen Fall zu prüfen. Das hat auch ihn einige Zeit gekostet, „allerdings war die Sache auch ungewöhnlich kompliziert durch mehrere Verrechnungen. Der Normalfall sieht anders aus“. Er ging seine Ergebnisse mit Wolfgang Stobbe Summe für Summe durch. Stobbe: „Es stimmt, der angemahnte Betrag stand offen. Aber es war nicht unser Fehler.“

Doch ohne die „Amts- und Nachhilfe“ hätte er das anhand der Journalseiten nicht nachvollziehen können, gesteht er. „Für Normalsterbliche ist das nicht nachvollziehbar.“

Dorothea und Wolfgang Stobbe legen Wert auf die Feststellung, dass sie sowohl von den aus ihrer Sicht überbeanspruchten Mitarbeiterinnen der Stadtkasse als auch von Karl-Josef Kohnen sehr freundlich und hilfsbereit behandelt wurden. Mit der Qualität der Dokumente hadern sie allerdings sehr: „Gebühren- und Abgabenbescheide müssen nachvollziehbar sein – und das waren sie in den uns bekannten Fällen nicht.“ Ihre Freundin hatte nicht so viel Geduld und hat am Ende ungeprüft gezahlt, weil wie auch bei den Stobbes schon die Ankündigung der Zwangsvollstreckung ins Haus geflattert war. Im Fall der Angehörigen von Familie Stobbe wurden alle Mahngebühren und auch angedrohte Sanktionen erlassen.

Grundsätzlich sehr kulant

Auch grundsätzlich zeige sich die Verwaltung sehr kulant, sagt Karl-Josef Kohnen. Weil durch das Aussetzen des Mahnverfahrens bei mehreren angemahnten Beträgen plötzlich auch höhere Summen angefallen waren, habe die Stadt in einigen Fällen die Zahlung gestundet und auf mehrere Raten verteilt.

Die Kritik an der Unübersichtlichkeit kann er nicht teilen, weil die neue Software nicht mehr nur den Gesamtbetrag auswerfe, sondern fein säuberlich nach Einzelposten unterscheide. Das allerdings ist sicher die Sicht eines Experten. Wolfgang Stobbe: „Die Stadt ist ein Dienstleister. Da sollen und müssen Bescheide nachvollziehbar sein.“

Die doch lange Aussetzung des Mahnverfahrens von Januar 2011 bis zum Sommer 2012 sei durchaus erklärbar, sagte Kämmerer und Dezernent Andreas Prömpers. Eine Vielzahl von Sonderaufgaben sei in dieser Zeit von seinen Mitarbeitern zu leisten gewesen – in jüngster Vergangenheit noch die Erstellung der Eröffnungsbilanz, die das gesamte Vermögen der Stadt Jülich bis ins allerkleinste Detail dokumentiert.

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