Jülicher Kita-Streit geht weiter: Doch nicht Ginsterweg

Von: -vpu-
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Die provisorische Kita steht am Ginsterweg. Dort will eine Ratsmehrheit aber keinen festen Nachfolgebau. Foto: Uerlings

Jülich. Auch nach einem guten Jahr der Suche weiß der Jülicher Stadtrat nicht, wo eine neue drei­gruppige Kindertagesstätte gebaut werden soll. Seit der jüngsten Sitzung ist aber zumindest klar, wo sie nicht gebaut werden soll: am Ginsterweg.

Damit ist nicht das vorhandene Kita-Provisorium gemeint, sondern dessen fester Nachfolgebau. Mit 22 Stimmen vornehmlich aus der schwarz-roten Koalition lehnte der Rat die Fläche am Rande des früheren Fachhochschul-Areals für einen Neubau ab.

Die Diskussion war ziemlich verwirrend, weil in der Sitzung ein aktueller Vorschlag der Stadtverwaltung ebenfalls beraten wurde. Nach einer Besprechung mit der Bezirksregierung am Tag der Ratssitzung hatte die Verwaltung kurzfristig angeregt, Fördergelder für den Kita-Neubau (am Ginsterweg) aus einem Sonderprogramm des Landes zu beantragen.

Mit einer Unterstützung des Antrages, der grundsätzlich begrüßt wurde, sahen aber einige Stadtverordnete die „Gefahr“, dass damit der Standort Ginsterweg zementiert werde. Und vor allem die SPD hat hier nach Worten von Fraktionschef Harald Garding „weiterhin Beratungsbedarf“. Dabei geht es vor allem um den Erlös, den das Grundstück bringen soll, der aber bislang unklar ist.

Wenn am Ginsterweg über die kreiseigene Gesellschaft für Infrastrukturvermögen (GIS) eine Kindertagesstätte gebaut werden soll, muss mit ihr auch über den Kaufpreis gesprochen werden. Hinter den Vorbehalten steckt wohl die Vermutung, dass die Stadt bei einem Verkauf an GIS/Kreis weniger erlöst als bei einer Vermarktung als Bauland.

Wohin dann mit der Kita? In der Vergangenheit waren mehrere Plätze im Heckfeld genannt worden, die sich aber nicht realisieren ließen. Bürgermeister Axel Fuchs informierte den Rat über einen neuen Vorschlag der Wohnungsbaugenossenschaft Jülich (Woge): „Die Woge wäre bereit, eine Kita im Heckfeld zu bauen – am Freiherr-von-Stein-Platz.“

Dieses Objekt müsste dann gemietet werden. Das waren einigen Ratsvertretern noch zu dünne Informationen, aber letztlich puzzelte der Stadtrat eine neue Lösung zusammen: Einstimmig beschlossen wurde, die genannten Fördermittel beim Land für eine Kita am Freiherr-von-Stein-Platz zu beantragen, die die Woge errichten müsste. Das Sonderprogramm lässt es zu, dass die Zuschüsse von der Stadt an Dritte wie die Wohnungsbaugenossenschaft weitergegeben werden können.

Allerdings hat auch das einen Haken: Die Aussichten auf Förderung sind nach Meinung des Jülicher Beigeordneten „nicht sehr hoch. Das Programm ist mehrfach überzeichnet“. So ist bislang nur Fakt, dass am Ginsterweg kein Kita-Neubau entstehen soll. Matthias Hoven (Jül) kritisierte CDU und SPD: „Das ist ein beschämendes Trauerspiel. Werden Sie sich klar, wo sie eine Kita haben wollen!“

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