Jülicher Haushalt 2015: Trauerspiel geht weiter

Von: -vpu-
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Genehmigung und Freigabe von Investitionen gibt es wohl erst, wenn‘s zu spät ist. Symbolbild: Jens Wolf/dpa

Jülich. Der Finanzbericht der Stadt Jülich mit Stichtag 10. September enthält zwei wesentliche Informationen: Das „Trauerspiel“ des Haushaltes 2015 geht weiter – mit seiner Genehmigung durch die Kommunalaufsicht ist wahrscheinlich erst zu rechnen, wenn das Jahr fast vorüber ist: im Dezember.

Das hat Folgen mit Blick auf die Investitionen. Denn bis zu einer Genehmigung darf die Stadt nur Ausgaben tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die zur Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Zweite wichtige Information: Das vorhergesagte Etat-Defizit von 16,7 Millionen Euro dürfte in dieser Höhe „im günstigsten Fall“ auch eintreten.

Dieses Sachstand aus der Kämmerei nahm der Haupt- und Finanz im Grunde ohne Reaktion am Montag zur Kenntnis. Jürgen Laufs (Grüne) wollte allerdings wissen, was die derzeitige Situation für das nächste Haushaltsjahr bedeutet. Kämmerer Karl-Josef Kohnen: „Am Haushalt 2016 ist noch nicht gearbeitet worden.“ Der Finanzexperte im Rathaus begründete das mit den Unwägbarkeiten des Etats 2015. Weil der noch nicht genehmigt ist, sei unklar, welche Maßnahmen, die in diesem Jahr geplant waren, nun nach 2016 übertragen werden müssen. Wenn dieses Wissen nicht vorliegt, sei es sinnlos, in den Ämtern nach Maßnahmen fürs nächste Jahr zu fragen.

Warum lässt die Haushaltsgenehmigung so lange auf sich warten? Die Kommunalaufsicht darf erst tätig werden, wenn die geprüften Abschlüsse der Vorjahre vorliegen. Das ist aber nicht der Fall. Das Jülicher Rechnungsprüfungsamt hat seine Prüfung des Jahresabschlusses 2012 noch nicht beendet. Wann das passiert sein soll, „ist derzeit nicht absehbar“, ist im Finanzbericht zu lesen. Die ursprüngliche Planung (Oktober) „scheint aber nicht haltbar“.

Im laufenden Jahr gibt es vor allem eine Problemzone, die der Finanzrapport darlegt. Der Gewerbesteueransatz ist um drei Millionen Euro unterschritten. Ursache sei eine überraschende Steuererstattung an einen großen Gewerbesteuerzahler gewesen. Andererseits gibt es Verbesserungen (zum Beispiel 700.000 Euro mehr beim Anteil Einkommensteuer) oder unfreiwillige Einsparungen.

So sieht der 2015er Haushalt 3,5 Millionen Euro für die „Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen“ der Stadt vor. Sie werden nicht in voller Höhe abfließen, da sie „erst mit Vorliegen der Haushaltsgenehmigung begonnen werden dürfen“. So haben die Formvorschriften nicht nur Einfluss auf den Haushalt, sondern unter Umständen auch direkt auf den Zustand von Grundstücken und Bauten...

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