Jülicher Castor-Behälter werden Thema im Bundestag

Von: Christian Rein
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Er sieht noch Chancen, den Castor-Transport zu verhindern: Oliver Krischer, Dürener Bundestagsabgeordneter der Grünen.

Aachen. Die geplanten Transporte von 152 Castor-Behältern mit Atommüll von Jülich nach Ahaus werden nun auch den Bundestag beschäftigen. Die Fraktion der Grünen hat einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Die Grünen sind gegen die Transporte und unterstützen mit ihrem Antrag die rot-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung, die sich für eine weitere Lagerung der Castoren auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich (FZJ) ausgesprochen hat, bis eine endgültige Lagerstätte für Atommüll in Deutschland gefunden worden ist.

In den Castor-Behältern lagern rund 300.000 Kugeln mit hochradioaktivem Kern aus dem 1988 stillgelegten AVR-Forschungsreaktor. Die Genehmigung für das Zwischenlager in Jülich endet am 30. Juni 2013. Das Lager entspricht nicht den aktuellen Sicherheitsstandards.

Das FZJ hat deshalb beim Bundesamt für Strahlenschutz beantragt, die Castoren nach Ahaus bringen und dort lagern zu dürfen. Die Transporte sollen per Lkw erfolgen, es können aber höchstens zwei Behälter gleichzeitig nach Ahaus gebracht werden. Erforderlich sind also mindestens 76, möglicherweise aber bis zu 152 Einzeltransporte, die laut einer Kabinettsvorlage der NRW-Landesregierung, deren Inhalt unserer Zeitung bekannt ist, über einen Zeitraum von acht Monaten hinweg erfolgen sollen.

Laut dem Grünen-Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, als „beherrschende Mehrheitsgesellschafterin” den FZJ-Vorstand „zu veranlassen”, den Genehmigungsantrag für den Transport der Castoren nach Ahaus beim Bundesamt für Strahlenschutz fallenzulassen und stattdessen die Voraussetzungen für eine längere Zwischenlagerung in Jülich zu schaffen. Die Bundesregierung soll „das Zwischenlager in Jülich auf den Stand der Technik” bringen, heißt es in dem Antrag weiter. „Das beinhaltet zum Beispiel eine Sicherung gegen einen Flugzeugabsturz.”

Das Bundesforschungsministerium hatte in einer Stellungnahme gegenüber unserer Zeitung zuletzt bezweifelt, dass eine Genehmigung für eine weitere Lagerung der Castoren in Jülich noch rechtzeitig erteilt werden kann. Es bestehe „die große Gefahr des Eintritts in einen genehmigungslosen und damit rechtswidrigen Zustand”. Das Ministerium vertritt den Bund im FZJ-Aufsichtsrat. Der Bund ist Hauptgesellschafter des Forschungszentrums, das Land NRW der kleinere Teilhaber. Ein neuer Beschluss des Aufsichtsrats wäre die Grundlage für die weitere Lagerung der Castoren in Jülich.

Der Dürener Bundestagsabgeordnete der Grünen, Oliver Krischer, glaubt hingegen nicht, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung schon eine endgültige Haltung zu den Transporten entwickelt hat. So beziehe die Stellungnahme des Bundesforschungsministeriums sich auf den Beschluss des FZJ-Aufsichtsrats aus dem Jahr 2008. „Nun hat aber das Land NRW eine neue Position eingenommen, und das ist eine ganz entscheidende Veränderung”, sagt der Abgeordnete.

Krischer zieht außerdem in Zweifel, dass das Forschungsministerium innerhalb der Bundesregierung den Ausschlag gibt. Er setzt vielmehr auf das Bundesumweltministerium als atomare Aufsichtsbehörde. „Ich erhoffe mir, dass Umweltminister Röttgen seine Verantwortung ernstnimmt und es nicht zulässt, dass mit bis zu 152 Einzeltransporten eine beispiellose Karawane mit Atommüll durch NRW zieht.”

Norbert Röttgen (CDU) hatte zuletzt dem Lager in Ahaus gegenüber Jülich einen „überlegenen” Standard bescheinigt, „weil er moderner ist”. Für ihn sei „die Sicherheit der Aufbewahrung der Castorbehälter der entscheidende Punkt”. Deshalb müsse die Landesregierung „fachlich begründen, warum sie sich für Jülich ausspricht”. Krischer sieht hingegen „keinen substanziellen Unterschied” in der Sicherheit der beiden Lager, zumal beide ein ähnliches Baujahr hätten. „Warum sollte es also nicht möglich sein, das Jülicher Lager zu ertüchtigen?”

Erstmal wird es über den Antrag der Grünen keine Plenardebatte im Bundestag geben. In den kommenden Wochen wird der Umweltausschuss darüber beraten.
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