Jülicher Bürgerhallen vor freundlicher Übernahme?

Von: Volker Uerlings
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Geld zur Bewirtschaftung der Stadthalle Jülich sieht die Finanzplanung nur noch bis 2018 vor. Danach soll Schluss sein an der Düsseldorfer Straße. Nach einer Ersatzlösung wird gesucht. Foto: Wolters

Jülich. Der Stadtrat hat mit der Verabschiedung des Haushaltes 2016 eine Veränderung der Jülicher Hallen-Landschaft beschlossen. Die zunächst weitreichendste Folge: Die Stadthalle wird nur noch bis einschließlich 2018 betrieben.

Zudem ist davon auszugehen, dass vor allem in den Ortsteilen einige der Bürgerhallen beziehungsweise Versammlungsräume von der Karte verschwinden. In manchen Dörfern gibt es nämlich zwei Einrichtungen. Hier sollen „Überlegungen angestellt werden, ob eine der Hallen veräußert werden kann“, heißt es im Beschlusstext. Die Erlöse sollen zur Finanzierung der Stätten dienen, die erhalten bleiben. Zwingende Voraussetzung für den Erhalt ist, dass ein Verein künftig die Trägerschaft übernimmt.

Das wäre, wenn man so will, ja eine durchaus freundliche Übernahme. Wo das allerdings nicht gelingt, droht eine finale Lösung – die „Vermarktung“, sprich: der Verkauf. Jetzt sind zunächst die Ortsvorsteher gefragt, die mit den Vereinen über eine Trägerschaft sprechen sollen. Danach geht es darum, was in den Bauten im Argen liegt. Im vergangenen Jahr hat die Bürgerhallenkommission einen Bericht vorgelegt, der nicht nur die Gebäude bewertet, sondern auch notwendige Investitionsmaßnahmen auflistet. In 12 von 16 untersuchten Einrichtungen summiert sich der Investitionsstau auf rund zwei Millionen Euro. Ortsvorsteher und Vereine sollen auf Basis des Berichtes einen aktuellen Sachstand geben: Was ist zu tun?

Im Haushalt 2016 hat der Rat 100.000 Euro zur Verfügung gestellt, um in den Hallen, die von Trägervereinen übernommen werden, auch etwas tun zu können. Im Stadtrat sowie zuvor im Haupt- und Finanzausschuss wurde verdeutlicht, dass es auch in den Folgejahren hierfür Geld geben wird, refinanziert eben unter anderem durch Liegenschaften, die verkauft werden.

Die Trägervereine müssen nach dem Ratsbeschluss die Betreiberverantwortung übernehmen. Das sei nach der Versammlungsstättenverordnung und den verschärften Sicherheitsvorschriften unerlässlich, sagte Amtsleiter Thomas Mühlheims, auch wenn die Stadt Immobilienbesitzer bleibe. Die neuen Träger müssten dann selbst Veranstaltungen genehmigen oder auch nicht. Ein wichtiger Punkt ist die Beteiligung an den Bewirtschaftungskosten: 25 bis 50 Prozent sieht der Beschluss „in Eigenleistung oder als Finanzmittel“ vor.

Jetzt bleibt der Dialog zwischen Ortsvorstehern und -vereinen abzuwarten. Vielfach gibt es schon Gemeinschaften, die sich um die Bürgerhallen kümmern. Ob aber die vorgegebenen Rahmenbedingungen in jedem Ortsteil zu erfüllen sind, muss man mit einem Fragezeichen versehen. Die Bestrebungen von Rat und Verwaltung brachte der Bürgermeister vor dem Hintergrund der schlechten städtischen Finanzlage auf den Punkt: „Die Bürgerhallen unter vernünftigen Umständen zu retten. Wir sind am Anfang eines Weges.“

Bei der letzten Runde der Haushaltsberatungen wurde natürlich auch nach der Stadthalle gefragt – wenn schon in den Ortsteilen Engagement gefordert werde. Bürgermeister Axel Fuchs antwortete entschlossen: „Die Stadthalle wird 2019 dichtgemacht.“ Die Haushaltsplanung sieht bis 2018 noch Mittel für die Bewirtschaftung vor, danach gibt‘s nichts mehr. Schon vor Wochen hatte der Verwaltungsleiter dargelegt, dass ihm schon die 440.000 Euro, die nur in den Brandschutz gesteckt werden müssten, zu viel seien, wenn man bedenke, dass die Halle dann immer noch sanierungsbedürftig bleibe (Heizung, Technik und vieles mehr).

Auf Nachfrage der Redaktion unterstrich er am Montag, weiter nach einer Ersatzlösung zu suchen – an einem anderen Standort. Auch mit einigen Nutzern habe er zwischenzeitlich gesprochen und seine Haltung dargelegt. Fuchs: „Wir suchen eine Lösung – und zwar nicht mit dubiosen Investoren, sondern bei der ein städtischer Player eine Rolle spielt.“

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