Integrationsrat: Qualifizierung stärkt die politische Arbeit

Von: kr.
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Sie stellten die Qualifizierungsreihe für Kandidaten des Integrationsrates und politisch Interessierte vor: v. l. Anna Grubba, Claudia Schotte, Fachbereichsleiterin Fremdsprachen und Deutsch als Fremdsprache, Beatrix Lenzen, Günter Vogel und Irina Shemet. Foto: Kròl

Jülich. In der Gemeindeordnung §27 des Landes NRW ist festgelegt, dass alle Kommunen, in denen mehr als 5000 ausländische Bürger leben, einen Integrationsrat einsetzen müssen. Liegt diese Zahl zwischen 5000 und 2000, wie in Jülich, können Bürger per Unterschrift einen Antrag auf einen solchen Rat stellen.

200 Unterschriften sind dafür nötig, in Jülich wurde so 2010 ein Integrationsrat eingerichtet. Kommunen, die weniger als 2000 ausländische Bürger zählen können den Rat freiwillig einsetzen. Neu beschlossen wurde nun, die Wahl des Integrationsrates mit der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zusammen zu legen.

Doch es besteht Aufklärungsbedarf. Viele ausländische Bürger sind über das politische Regelwerk nicht informiert, kennen nicht die Befugnisse, die ein Integrationsrat hat oder in welche Weise er das politische Geschehen seiner Stadt mitbestimmen kann. Deshalb wurde kurz vor den Wahlen gemeinsam von der Landeszentrale für politische Bildung, dem Landesverband der Volkshochschulen und dem Landesintegrationsrat NRW ein Projekt für politisch interessierte ausländische Bürger sowie Kandidaten gestartet.

Möglichkeiten kennen lernen

An vier Tagen erfahren die Teilnehmer, wie sich das Leben in ihrer Kommune gestaltet, welche Möglichkeiten sie haben, wie ein solcher Integrationsrat arbeitet, den Umgang mit Medien und erfahren wie sie einen erfolgreichen Wahlkampf führen können. Auf Anregung des Amtes für Familie, Generationen und Integration bemühte sich auch die Stadt Jülich um eine Teilnahme an diesem Projekt und wurde mit 19 anderen Kommunen ausgewählt, eine solche Qualifizierungsreihe gemeinsam mit der VHS Jülicher Land durchzuführen.

Ehe man nun diese Veranstaltungsreihe startete, lud die Stadt und die VHS all jene Bürger, die als Kandidaten für den Integrationsrat in Frage kommen, wahlberechtigt sind oder sich für die politischen Verhältnisse in der Stadt interessieren, zu einer Informationsveranstaltung ein.

Nach einer Begrüßung durch VHS-Leiter Günter Vogel umriss Beatrix Lenzen von Seiten der Stadt noch einmal die rechtlichen Voraussetzungen. So ist jeder Ausländer wahlberechtigt, der 16 Jahre alt ist, sich seit mindestens einem Jahr rechtmäßig in der BRD aufhält und seit dem 16. Tag vor der Wahl in der Gemeinde seinen Hauptwohnsitz hat. Wählen können auch Deutsche, die noch eine weitere ausländische Staatsangehörigkeit haben, Deutsche die durch Einbürgerung die deutsche Staatsangehörigkeit haben, sowie Deutsche, die als Kinder ausländischer Eltern die deutsche Staatsangehörigkeit durch ihre Geburt im Land erworben haben.

Workshops und Vorträge

Dieser Personenkreis kann auch als Kandidat oder Kandidatin antreten, allerdings müssen sie dann 18 Jahre alt sein und seit drei Monaten in ihrer Gemeinde leben. Für sie alle ist die Qualifizierungsreihe interessant. Sie beginnt am Samstag, 8. Februar ab 10 Uhr und setzt sich fort am 15. März, 5. April und 10. Mai. Über die einzelnen Module, die nicht als Vortragsreihe, sondern als Workshops mit Fachleuten geplant sind, berichteten Anna Grubba und Irina Shemet, die als Dozentinnen die Reihe begleiten. Die Anmeldung erfolgt über das Büro der VHS Jülicher Land, Marktplatz 1 in 52428 Jülich, Telefon 02461/632-19/20/31, per Fax an 02461/63232 oder per Email an vhs@juelich.de.

Weiterhin wiesen Günter Vogel und Beatrix Lenzen auf eine wichtige Informationsveranstaltung hin, die am Mittwoch, 12. Februar, um 19 Uhr im Sitzungssaal des Neuen Rathauses stattfindet. Dabei geht es um die Wahl des Integrationsrates, die Regularien, Aufgaben, Pflichten und Erfahrungen.

Vorsitzender informiert

Unter anderem wird auch Tayfun Keltek zu Gast sein, Vorsitzender des Landesintegrationsrates. Vogel und Lenzen rieten allen, die für den Jülicher Integrationsrat kandidieren möchten oder Interesse an Kommunalpolitik zeigen, diesen Termin wahrzunehmen.

Ein weiterer Termin findet einen Tag später am Donnerstag den 13. Februar ab 17 Uhr im Rathaus Aachen statt. Sie baten auch die Anwesenden die Informationen, die ihnen an die Hand gegeben wurde, als Multiplikatoren weiter zu tragen in ihre Vereine und in ihre Umgebung.

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