Innovationsregion: Erste Fördergelder in diesem Jahr

Von: -vpu-
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Die Landesregierung will schon
Die Landesregierung will schon Geld in die Innovationsregion und das Indeland „befördern”, aber wieviel Kohle ankommt, hängt von den Projekten ab und ist noch unklar. Foto: Uerlings

Jülich/Düsseldorf. Die inzwischen zweite rot-grüne Landesregierung ist im Amt und hat zum zweiten Mal die Förderung der rheinischen Tagebaugebiete als „Innovationsregion Rheinisches Revier” (IRR) im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Von dem gpelanten Strukturwandel sind die Mitte und der Norden des Kreises Düren mit den Tagebauen Hambach, Inden und Garzweiler II (bei Jackerath) betroffen. Trotz der politischen Vorschusslorbeeren aber gibt es (bislang) keine praktischen Beispiele dafür, was die IRR denn nun bezwecken soll. Auch die Finanzierung ist noch unklar.

Etwas mehr Klarheit gewinnt die Angelegenheit, seitdem eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Josef Wirtz (CDU) nun von NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider beantwortet wurde.

Das knappe Fazit: Die Innovationsregion bekommt kein eigenes Geld vom Land, sondern wird aus bestehenden Förderprogrammen gespeist. Und vor allem: „Die Landesregierung ist der Auffassung, dass sich die RWE Power AG spürbarer und nachhaltiger in die IRR einbringen muss.” Der Arbeitsminister, der Wirtz Anfrage in Vertretung für den Wirtschaftsminister beantwortet hat, kündigt an, dass das Kabinett bei der Finanzierung „geeigneter Projekte” den Konzern ersuchen werde, Eigenanteile zu übernehmen.

Die Entwicklungsgesellschaft Indeland sei „in die Strukturen und Prozesse” der Innovationsregion eingebunden, „ohne dass sie ihre Selbstständigkeit verliert”, schreibt Minister Schneider weiter. Daher beabsichtige das Land, „auch die wirtschaftsstrukturelle Entwicklung der Teilregion Indeland zu unterstützen. Das kann durch ein Förderprojekt geschehen”. So antwortet die Landesregierung auf Wirtz Frage, in welchem Zeitraum die Indeland GmbH mit ersten Fördergeldern rechnen könne.

Deutlicher wird Guntram Schneider mit Blick auf die ersten Projekte der IRR selbst. Der Programmbeirat habe das „Innovationsprogramm 1.0” verabschiedet. Im operativen Teil enthalte der Katalog 22 Projektvorschläge. „Fördermöglichkeiten werden zurzeit geprüft. Mit ersten Bewilligungen ist noch in diesem Jahr zu rechnen”, heißt es in der Antwort auf die „Kleine Anfrage 106”.

Eine letzte Frage des Indener Landtagsabgeordeneten Wirtz, der bald in Jülich beheimatet sein wird, thematisiert das „Wasserentnahmeentgelt”. Hier hat auch der Bergbautreibende, der in den Grundwasserhaushalt eingreift, Millionen zu zahlen. Der Christdemokrat will wissen, ob diese Mittel teilweise der Braunkohle-Region zur Verfügung gestellt werden. Schneider verweist auf eine Zweckbindung dieser Einnahmen (zur Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie). Dazu könnten aber auch wasserwirtschaftliche Maßnahmen in der Braunkohleregion gehören - wie der zukünftige Rückbau der Erft.

Die Innovationsregion Rheinisches Revier hat ihren Sitz im Technologiezentrum Jülich.
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