Indener Steuererhöhungen aufgeschoben, dann wieder Ring frei

Von: Guido Jansen
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Inden. Das Thema Steuererhöhung ist in Inden erst einmal vom Tisch. Das passierte einstimmig und – für Indener Politik in jüngster Zeit völlig unüblich – ohne Streit im Hauptausschuss am Donnerstagabend.

Es sollte noch eine weitere Abstimmung einstimmig über die Bühne gehen, bevor der Ratssaal wieder zum politischen Boxring wurde. Aber der Reihe nach.

Vom Tisch ist die Steuererhöhung seit Donnerstag nicht, nur aufgeschoben. Denn der Hauptausschuss der Gemeinde hat entschieden, den Nachtragshaushalt auf die Zeit nach der Sommerpause zu verschieben. Der Grund ist akuter Personalmangel, weil krankheitsbedingt derzeit offenbar längerfristig kein Mitarbeiter der Kämmerei zur Verfügung steht, der mit dem Zahlenwerk umgehen kann.

Deswegen beantragte Bürgermeister Jörn Langefeld, das Thema zu vertagen. „Wir können die Fragen nicht so beantworten, wie die Redlichkeit es fordert“, sagte er. Alle Fraktionen im Rat stimmten zu. Das bedeutet, dass die Grundsteuer B für dieses Jahr nicht mehr nachträglich von 460 auf 900 Prozentpunkte angehoben werden kann, wie Langefeld es Anfang Juni beim Einbringen des Nachtragsetats als Möglichkeit vorgeschlagen hatte. Das nachträgliche Erhöhen innerhalb eines Geschäftsjahres muss bis zum 1. Juli beschlossene Sache sein.

Josef-Johann Schmitz (SPD) beantragte, dass die Mitglieder trotzdem die in den Fraktionen erarbeiteten Fragen zum Haushalt stellen konnten. Die Antworten auf die Fragen, die nur ein Kämmerei-Mitarbeiter geben kann, sollten zu einem späteren Zeitpunkt beantwortet werden. Auch hierfür votierte der Ausschuss einstimmig.

Damit war die Einmütigkeit wieder vorbei. Schmitz begann die Fragestunde zum Haushalt, die deren drei dauern sollte, mit scharfer Kritik an Lange­felds Art, mit der es Anfang Juni den Haushaltsentwurf eingebracht hatte. Er wolle einer „Legendenbildung zuvorkommen“, nämlich Langefelds Anschuldigung von damals, dass der Rat eine Mitschuld am vermeintlich weiter gewachsenen Minus in der Gemeindekasse trage, weil er mit zu optimistischen Zahlen gerechnet habe und vor der Verantwortung zurückgescheut sei, die Bürger mit der Wahrheit zu konfrontieren.

Schmitz legte aus seiner Sicht eine Chronologie dar, die bis zur Verabschiedung des Haushalts für 2015/16 vor zwei Jahren zurückreichte und mit der er zeigen wollte, dass die Politiker immer mit den Zahlen gearbeitet hätten, die sie aus der Verwaltung und von Seiten des Bürgermeisters erhalten hätten. Am Ende hätte Lange­feld einen Haushalt mit falschen Zahlen dargelegt, weil die Zahlungen an den Kreis zu hoch angesetzt waren. „Sie haben es seit Ihrem Antritt geschafft, die Gemeinde in ein schlechtes Licht zu rücken, Sie betreiben Rufschädigung, ob bewusst oder unbewusst – das kann ich noch nicht sagen“, führte Schmitz aus.

Langefeld konterte, dass Schmitz die Zahlen als Rechnungsprüfungsausschussvorsitzender kannte. Der Vorsitzende der UDB-Fraktion, Herbert Schlächter, warf Schmitz vor, dass es „ganz schlechter Stil“ sei, die Zahlen zunächst nicht anzumerken, um sie Langefeld später anzukreiden.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rudi Görke entgegnete Schlächter, dass dieser lieber Eifelkrimis schreiben solle, und Elmar Gasper (CDU) kommentierte eine Mitteilung Langefelds im Internet, dass die Zahlen seines neuen Haushalts im Einvernehmen mit den Fraktionen eingebracht worden sein sollen, so: „Ich verwahre mich gegen ein Einvernehmen. Davon ist mir nichts bekannt.“

Als Langefeld entgegnete, dass er sich ganz genau überlege, was er im Internet schreibe, lachte Gasper laut und sagte: „Es ist grob fahrlässig, dass Sie mit falschen Zahlen Politik gemacht haben.“ Stattdessen zeichne er „ein Horrorszenario, dass dem Bürger den Angstschweiß auf die Stirn treibt“. Langefeld reagierte, indem er seine Rede, in der er von einer Erhöhung der Grundsteuer B im Jahr 2022 auf 2150 Prozentpunkte und von einem Schließen der Hauptschule Goltsteinschule gesprochen hatte, bestätigte.

„Die Bevölkerung zu schockieren, war Absicht.“ Später fügte er hinzu, dass seine Aussage von der möglichen Schulschließung Interpretationssache sei. „Wenn ich alle Einsparpotenziale aufzähle, heißt das doch nicht, dass ich die Schule schließen will.“

Die Diskussion Goltsteinschule kehrte in der dreistündigen Debatte immer wieder, genau wie die falschen Zahlen im Nachtragshaushalt. Sei es in Karin Krings‘ (CDU) Kritik, dass schon das Erwähnen einer möglichen Schließung seitens Langefelds für große Verunsicherung sorge. Sei es in Hella Rehfischs (Grüne) Aufforderung an die UDB, sich wie alle anderen Fraktionen eindeutig für den Schulerhalt auszusprechen. Schlächter bekundete den Willen seiner Fraktion zum Erhalt, aber: „Wir müssen gucken, ob das finanzierbar ist.“

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